Weitere Veröffentlichung unten: 24.04.1996

Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 682   

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BGBl. I 1996 S. 682 (https://dejure.org/1996,26955)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 15.05.1996, Seite 682
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten der §§ 119 bis 125 des Markengesetzes
  • vom 24.04.1996
 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 08.05.2014 - T-327/12

    Simca Europe / OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca) - Gemeinschaftsmarke -

    Zum anderen verweist sie auf Art. L-714.5 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum und auf die §§ 25 und 49 des deutschen Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) vom 25. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I S. 3082, BGBl. 1995 I S. 156 und BGBl. 1996 I S. 682).
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   BGBl. I 1996 S. 682   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 15.05.1996, Seite 682
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f des Arzneimittelgesetzes
  • vom 24.04.1996
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