Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 1823   

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BGBl. I 1997 S. 1823 (https://dejure.org/1997,32858)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 23.07.1997, Seite 1823
  • Gesetz zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution (Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz - WoModSiG)
  • vom 17.07.1997

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (127)  

  • BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07

    Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in

    Zudem sei klarzustellen, dass - wie schon nach bisheriger Rechtslage - Berechtigter des Durchgriffsanspruchs der geschädigte Gesellschafter ist (BTDrucks 13/7275, S. 43 f.).

    Mit der Regelung würden Fälle erfasst, in denen das Unternehmen nach der Schädigung seinem schon vor der Schädigung gegebenen überwiegenden Unternehmenszweck entsprechend Vermögensgegenstände an natürliche Personen zu einem üblichen Preis veräußert hat (BTDrucks 13/7275, S. 46).

    Der in der besagten Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz enthaltene Anhalt hierfür, wonach die Regelungen zum doppelten Durchgriff so gestaltet werden sollten, dass die Interessen der "heutigen Nutzer" angemessen abgesichert würden (vgl. Anlage zum Protokoll der 80. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, 13. Wahlperiode, Allgemeine Begründung Nr. 5), ist in die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags nicht übernommen worden (vgl. BTDrucks 13/7275, S. 3).

    Der Gesetzgeber ging bei der Gesetzesänderung von 1997 davon aus, dass das Vermögensgesetz bereits zuvor keinen Unterschied gemacht hatte, ob nur eine Beteiligung oder das Unternehmen entzogen worden sei und sprach deshalb insoweit von einer bloßen Klarstellung der Rechtslage (BTDrucks 13/7275, S. 43 f.).

  • BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06

    Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung;

    Nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz (BTDrucks 13/7275 S. 46) ergibt sich die Regelung des Satzes 11 aus einer auf dem alliierten Rückerstattungsrecht basierenden einschränkenden Auslegung.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 8 C 26.05 - bereits ausgeführt, dass eigentumsrechtliche Positionen, die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind, von § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG nicht erfasst werden, weil vor Einführung dieser Norm durch das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz vom 17. Juli 1997 (BGBl I S. 1823) vermögensrechtliche Ansprüche von Anteilsgeschädigten i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG nicht bestanden haben.

    Auch wenn § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG für den Fall der Schädigung (nur) der Unternehmensbeteiligung in der bis zum Inkrafttreten des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes geltenden Fassung einen Anspruch auf ergänzende Singularrestitution eingeräumt hätte (vgl. hierzu Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 17 f. unter Hinweis bereits auf die Neufassung und auf die Bezeichnung als gesetzliche Klarstellung in der Begründung des Rechtsausschusses, BTDrucks 13/7275, S. 44), wäre § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG gleichfalls mit Art. 14 GG vereinbar.

    Zweck der Sätze 4 ff. des § 3 Abs. 1 VermG ist es, dass die Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG durch die Eingliederung ihrer Ansprüche in das Vermögensgesetz nicht schlechter, aber - dem dient der Satz 11 - auch nicht besser als bei der Anwendung der alliierten Rückerstattungsrechte gestellt werden sollen (BTDrucks 13/7275, S. 46).

    Davon abgesehen bieten auch die Gesetzesmaterialien (vgl. BTDrucks 13/7275, S. 46) keine Anhaltspunkte für einen solchen eingeschränkten Regelungszweck.

  • BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99

    Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken

    233 § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 2 Buchstabe b und c, Abs. 3 EGBGB in der Fassung des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl I S. 1823).
  • BGH, 17.10.2003 - V ZR 91/03

    Verlust des Individualeigentums bei Eintragung von Volkseigentum

    Es sollten die Situation der Nutzer von Immobilien und die Investitionsmöglichkeiten auf anmeldebelasteten Grundstücken (vgl. § 3 Abs. 3 VermG) verbessert und durch Einfügung einer Heilungsvorschrift auch Schutz vor den Folgen zivilrechtlich unwirksamer oder zumindest zweifelhafter Handlungen insbesondere staatlicher Organe der DDR gewährt werden (Entwurfsbegründung, BT-Drucks. 13/2022, S. 8, 14 f).

    Die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, an den der Entwurf nach der ersten Lesung im Bundestag überwiesen worden war, lautete dahin, den Gesetzentwurf des Bundesrates - nicht hingegen die von der Revision weiter angeführte Gesetzesvorlage der PDS - in der Fassung des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes anzunehmen (Beschlußempfehlung, BT-Drucks. 13/7275, S. 4).

    Gleichwohl wurden aber Neuregelungen im Bereich des Investitions- und Eigentumsrechts für notwendig gehalten, um insbesondere Schwierigkeiten bei der Modernisierung von Wohnraum auf anmeldebelasteten Grundstücken und Probleme im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Mängeln bei der Überführung in Volkseigentum einer Lösung zuzuführen (Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/7275, S. 17, 21, 35).

    Für die Heilung zivilrechtlicher Mängel wurde die umfassende - allein an dem Vertrauen auf den Bestand des Erwerbs in der DDR orientierte - Vorschrift des Entwurfs für ein Nutzerschutzgesetz (dort Art. 3 Nr. 2 lit. c, BT-Drucks. 13/2022) durch eine weniger weitgehende zweistufige Regelung in Form eines Bestandsschutzes mit Ausschlußfrist (Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 u. Abs. 2 Nr. 3 der Ausschußfassung, BT-Drucks. 13/7275, später unter Erweiterung des Bestandsschutzes als Art. 237 § 1 und § 2 EGBGB Gesetz geworden) ersetzt (Schmidt-Räntsch, VIZ 1997, 449, 452).

  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 339/03

    Dresdner Modrow-Käufe aus dem Jahre 1996 sind wirksam

    Dieses Verständnis wird auch durch die spätere Ergänzung von § 8 Abs. 1 VZOG durch das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1823) bestätigt.
  • BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01

    Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung

    Die Forderungen der Klägerin aus § 82 SachenRBerG konnten mit Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, also am 1. Oktober 1994, entstehen (vgl. § 82 Abs. 3 Satz 3 SachenRBerG in der Fassung des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes vom 17. Juli 1997, BGBl. I S. 1823; so zuvor schon MünchKomm-BGB/Grüneberg, aaO Rn. 12).
  • BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97

    Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und

    Die erst während des Revisionsverfahrens als Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 des Wohnraummodernisierungsgesetzes - WoModSiG - vom 17. Juli 1997 (BGBl I 1823) in Kraft getretene, vom Senat zu berücksichtigende (BGHZ 37, 233, 236), Vorschrift des Art. 237 § 1 EGBGB steht dem nicht entgegen.

    Die Neufassung dieser Vorschrift war zunächst nicht Gegenstand des schon am 31. März 1995 durch einen Gesetzesantrag des Landes Brandenburg (BR-Drucks. 184/95) eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens, sondern findet sich erstmals in der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 12. Juni 1997 (BT-Drucks. 13/7957 S. 2 f).

    Zu diesem Zweck sollte Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 WoModSiG sicherstellen, daß die Verkehrsfähigkeit der betroffenen Grundstücke nicht daran scheitert, daß das Grundbuchamt die wirksame Begründung von Volkseigentum nicht erkennen kann und ein Nachweis darüber im Einzelfall nicht möglich ist (Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. März 1997, BT-Drucks. 13/7275 S. 10, 35; vgl. dazu Senatsurt., aaO).

  • BVerwG, 02.07.2008 - 8 C 18.07

    Behörde; Bestellung; Bestellungsbehörde; Privater; privater Dritter; maßgeblich;

    Die ganze Regelung in § 16 Abs. 3 VwVfG sei ersichtlich auf Behörden zugeschnitten (BTDrucks 13/2022 S. 4, 11, 13).

    Diese seien regelmäßig in der Lage, dem Bürger die Zahlung zu stunden, bis er sie an den Vertretenen weiterreichen könne (BTDrucks 13/2022 S. 21 f. und S. 23).

    Dies würde die Grenzen einer zulässigen Analogie überschreiten, zumal der Gesetzgeber einen dahingehenden Gesetzesvorschlag des Bundesrats (BTDrucks 13/2022 S. 4, 11 und 21 f.) gerade nicht übernommen hatte (zu den verfassungsrechtlichen Schranken einer Analogie vgl. auch BVerfGE 82, 6 ).

    Eine Vorfinanzierung von Kosten in der Größenordnung, wie sie z.B. das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall angenommen hat, wäre für ihn nicht zumutbar (vgl. aber BTDrucks 13/2022 S. 21 f. mit insoweit nicht überzeugender Gegenäußerung der Bundesregierung).

  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 10.16

    Zur Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung

    1 VermG geregelte - Bruchteilsrestitutionsanspruch "besteh[e] auch" in den Fällen, in denen nur die Unternehmensbeteiligung und nicht das Unternehmen selbst entzogen worden sei, bringt Teilsatz 2 die vom Gesetzgeber gewollte Parallelität der Bruchteilsrestitutionsansprüche bei Unternehmens- und Anteilsentziehungen zum Ausdruck (vgl. BT-Drs. 13/7275 S. 44).

    Das stellte der Gesetzgeber mit dem heutigen, durch Art. 3 Nr. 3 Buchst. a des Gesetzes zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution (Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz) vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1823) eingefügten Teilsatz 2 der Vorschrift klar.

    Darunter fallen auch und gerade die im Westen Deutschlands geltenden rückerstattungs- und wiedergutmachungsrechtlichen Vorschriften, die eine Rückgabe entzogener Unternehmen und Anteile vorsahen (vgl. BT-Drs. 13/7275 S. 43 f.; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 = juris Rn. 13 f.).

    § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG ergänzt die Restitution entzogener Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen durch eine anteilige Restitution der zum früheren Betriebsvermögen gehörenden Vermögensgegenstände im Beitrittsgebiet, um die Betroffenen wirtschaftlich nicht schlechter zu stellen, als sie gestanden hätten, wenn - bei Entziehungen im Beitrittsgebiet - alliiertes Rückerstattungsrecht anwendbar gewesen wäre oder wenn - bei Entziehungen in Westdeutschland und West-Berlin - bei der dortigen rückerstattungsrechtlichen Wiedergutmachung unberücksichtigt gebliebene Vermögensgegenstände im Beitrittsgebiet berücksichtigt worden wären (BT-Drs. 13/7275 S. 44; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 = juris Rn. 15 m.w.N.).

    Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, soll § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG die Betroffenen nicht schlechter, aber auch nicht besser stellen, als sie bei Geltung des alliierten Rückerstattungsrechts - auch - im Beitrittsgebiet gestanden hätten (vgl. BT-Drs. 12/2944 S. 50 und BT-Drs. 13/7275 S. 44).

  • BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98

    Besatzungshoheitliche Enteignung; Nichtigkeit einer Enteignung;

    237 § 1 EGBGB i.d.F, des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl I S. 1823) hat für besatzungshoheitliche Enteignungen gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG keine Bedeutung; insbesondere hat die Vorschrift nicht zur Folge, daß besatzungshoheitliche Enteignungen als nichtig zu behandeln sind, wenn sie "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schlechthin unvereinbar" waren.

    Vielmehr zielt diese Regelung nur auf die seinerzeitige zivilgerichtliche Rechtsprechung unter anderem zur bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit dinglicher Rechtsgeschäfte als Voraussetzung redlichen Erwerbs (vgl. BTDrucks 13/2022 S. 14 f.) und bezweckt offenkundig nur eine Korrektur der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die - wie es in der amtlichen Begründung heißt - "dem Geist der Gemeinsamen Erklärung und des Vermögensgesetzes nicht entspricht" (vgl. nunmehr BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997 - V ZR 80/96 - VIZ 1998, 94 ); die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingegen sollte durch die Neuregelung aufgegriffen und bestätigt werden (vgl. BTDrucks 13/2022 S. 15).

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, daß die regelmäßige Heilung von Rechtsmängeln und im Umkehrschluß daraus auch die ausnahmsweise Nichtigkeit auf staatliche Maßnahmen der DDR bezogen sein sollte (vgl. BTDrucks 13/2022 S. 1, 14 und 13/7275 S. 3, 18; vgl. auch Schmidt-Räntsch, VIZ 1997, 449 ).

    Im Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes hat der Gesetzgeber ein Bedürfnis zur Regelung fehlerhafter Übertragungen in das Volkseigentum nicht gesehen, da diese Fälle einheitlich nach dem Vermögensgesetz zu behandeln seien (BTDrucks 13/7275 S. 42; vgl. auch Czub, VIZ 1997, 561 ).

    Dementsprechend sollte Art. 237 § 1 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 EGBGB lediglich den Inhalt des Art. 19 Satz 2 EV ohne weitergehende Regelung wiederholen bzw. näher erläutern (BTDrucks 13/7275 S. 42; Schmidt-Räntsch, a.a.O., S. 453).

    Überdies wird - wie bereits erwähnt - ausdrücklich klargestellt, daß die Neuregelung nur die zivilgerichtliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit dinglicher Rechtsgeschäfte als Voraussetzung redlichen Erwerbs korrigieren sollte, im übrigen aber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspreche, "nach der das Vermögensgesetz - in ausdrücklicher Abweichung vom BGH - auch auf faktisch wirksame Vermögensentziehungen anwendbar ist" (BTDrucks 13/2022 S. 15).

  • BGH, 23.11.2018 - V ZR 331/17

    Anwendbarkeit des Art. 237 § 2 Abs. 2 S. 1 EGBGB im Verhältnis von

  • BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 13/98

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Besitzstandsregelung in Art. 237 § 1 Abs. 1 des

  • BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08

    Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im

  • BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08

    Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution;

  • BVerwG, 07.03.2007 - 8 C 26.05

    Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb;

  • BGH, 17.05.2001 - III ZR 283/00

    Erstattung von Modernisierungsaufwendungen

  • BGH, 12.05.2000 - V ZR 47/99

    Rückabwicklung von Enteignungen auf Grundlage des DDR-Baulandgesetzes

  • BGH, 21.10.1999 - III ZR 130/98

    Amtspflichtverletzung im Restitutionsverfahren

  • BGH, 10.10.1997 - V ZR 80/96

    Verfassungsmäßigkeit des Bestandsschutzes für einen fehlerhaften

  • BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99

    Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR

  • BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97

    Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der

  • BGH, 07.12.2012 - V ZR 180/11

    Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

  • BGH, 19.06.1998 - V ZR 356/96

    Nichtberücksichtigung eines Nacherben bei der Eintragung von Volkseigentum

  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11

    Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig

  • BGH, 06.06.2003 - V ZR 320/02

    Geltendmachung von Grundbuchberichtigungsansprüchen in Prozeßstandschaft einer

  • BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 53.96

    "Arisierung" eines Unternehmens - Entzug von Anteilen jüdischer Gesellschafter -

  • BVerwG, 16.09.2008 - 8 C 9.08

    Anschaffung; Auslegung; Begriff; Mittel; Rückgabe; Unternehmen; Vermutung;

  • BGH, 06.12.2001 - IX ZR 158/00

    Auswirkungen eines Verwirkungstatbestandes zu Gunsten eines von mehreren

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 2328/96

    Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im Falle der Aufhebung

  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12

    Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten

  • BGH, 21.07.2000 - V ZR 393/99

    Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers

  • BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04

    Ansprüche gegen den Berechtigten bei der Restitution eines Grundstücks in der

  • BVerwG, 24.11.2004 - 8 C 21.03

    Investive Inanspruchnahme vor Erlass des Investitionsvorrangbescheides;

  • BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 2226/00

    BGH-Rspr zur Vererblichkeit des Bodenreformeigentums verletzt nicht das

  • OLG Dresden, 17.02.2000 - 7 U 3574/99

    Vermögenszuordnung; Eigentum des Volkes; Klageänderung

  • OLG Dresden, 30.10.1997 - 7 U 1365/97
  • BGH, 25.07.2003 - V ZR 362/02

    Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei

  • BGH, 09.10.1998 - V ZR 214/97

    Rechtsfolgen des Verzichts auf das Eigentum an einem Grundstück zu Zeiten der

  • BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03

    Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB

  • BGH, 14.03.2003 - V ZR 280/02

    Erwerb von Eigentum an einem in Volkseigentum übergegangenen Grundstück

  • BGH, 09.03.2012 - V ZR 61/11

    Grundstücksrecht im Beitrittsgebiet: Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht

  • BGH, 08.12.2000 - V ZR 489/99

    Begriff der "sonstigen Überführung in Volkseigentum"

  • BGH, 24.04.1998 - V ZR 22/97

    Begriff der Einigung

  • BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

    Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör

  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 42.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

  • BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 12.03

    Jüdisches Unternehmen; Gesellschaft, jüdische; Anteilseigner; Aktionär;

  • BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 19.06

    Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnung;

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 36.96

    Unternehmensrestitution - Anteilsrestitution - Einzelrestitution - Mittelbare

  • OLG Dresden, 13.02.2003 - 7 U 80/95
  • BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 28.99

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Auslegung; Verstoß gegen allgemeine

  • BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 105.09

    Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes

  • BGH, 12.07.2012 - III ZR 104/11

    Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der

  • BGH, 16.10.1998 - V ZR 65/97

    Begriff der Enteignung

  • OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94

    Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht;

  • VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 1364.93

    Klage einer Bank auf Rückübertragung ihr vor Kriegsende gehörender Grundstücke

  • BVerwG, 27.04.2006 - 7 C 12.05

    Gläubigervorrangverbindlichkeiten, Zahlbetrag für

  • BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97

    Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3

  • BVerwG, 27.10.2009 - 8 C 22.09

    Antragsteller; Gesetzeszweck; good will; Rechtsklarheit; Rechtssicherheit; Treu

  • BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 2.99

    Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; volkseigenes Gut; Erholungsgrundstück;

  • BVerwG, 19.11.1998 - 3 C 35.97

    Klagebefugnis; Vermögenszuordnung und fehlende Klagebefugnis; Anwartschaftsrecht,

  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 47.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 46.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 48.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 44.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 43.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 45.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

  • BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 2.01

    Unternehmensresterestitution; Rückzahlung tatsächlich zugeflossener

  • BVerwG, 20.11.1997 - 7 C 40.96

    Einzelkaufmann; Betriebsgrundstück; Bilanz; Verfügungsberechtigung;

  • BGH, 14.02.1997 - V ZR 32/96

    Rechtsfolgen der Verjährung des Auflassungsanspruchs

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 65.16

    Keine Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz

  • BVerwG, 28.05.2003 - 8 C 8.02

    Verfügungsberechtigung des Rechtsträgers; Rechtsträger; Gläubigerschutz im

  • BVerwG, 05.10.2000 - 7 C 95.99

    Erlösauskehr; Erlösauskehrberechtigter; investiver Verkauf; Unternehmensrest;

  • BGH, 30.09.1998 - XII ZR 199/96

    Übergang des Eigentums an Grundstücken der Konsumgenossenschaften in

  • BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 6.10

    Arbeitsplatz; Aushilfskraft; Durchführungsfeststellung;

  • BVerwG, 21.12.2006 - 8 B 10.06

    Ordnungsgemäße Bezeichnung einer Divergenzrüge bei Wiedergabe nur eines

  • BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 5.97

    Offene Vermögensfragen

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 66.16

    Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen

  • BGH, 04.02.2011 - V ZR 134/10

    Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der

  • BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 17.09

    Antragstellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; Unternehmensträger;

  • VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

    Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution; vermögensrechtlicher

  • BVerwG, 28.01.2015 - 8 C 5.13

    Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Unternehmenstrümmer; Grundstück;

  • BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.09

    Antragstellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; Unternehmensträger;

  • BVerwG, 27.04.2011 - 8 B 56.10

    Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

  • OLG Naumburg, 20.08.2002 - 11 U 179/01

    Keine Auflösung der altrechtlichen Separationsinteressengemeinschaften durch

  • BVerwG, 03.07.2001 - 8 B 37.01

    Unlautere Machenschaft; Inanspruchnahme nach dem BaulandG der DDR;

  • FG München, 21.04.2009 - 12 K 4210/06

    Aufwendungen zur Abwehr von Restitutionsansprüchen keine Werbungskosten bei den

  • BFH, 05.10.2011 - II R 18/10

    Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte - geschädigte

  • BVerwG, 27.06.2006 - 7 B 17.06

    Anspruch; Berechtigter; Entschädigungsrecht; ergänzende Einzelrestitution;

  • BVerwG, 28.11.1997 - 7 B 171.97

    Restitutionsklage; notwendige Beiladung; Verfügungsberechtigter;

  • VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 47.15

    Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution; vermögensrechtlicher

  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 B 62.12

    Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

  • BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 38.98

    Unwirksamkeit (eines Erwerbs im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG); Feststellung

  • BVerwG, 27.08.1998 - 3 C 26.97

    Finanzvermögen, ehemaliges - des Min. für Staatssicherheit; Stichtag für

  • VG Berlin, 04.07.2007 - 1 A 97.06

    Zum Vergütungs- und Auslagenerstattungsanspruch bei Bestellung eines gesetzlichen

  • OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 322/00

    Öffentliche Körperschaften; Körperschaften; Juristische Person; Grundstück;

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 66.96

    Staatlich finanzierte Baumaßnahmen auf nichtvolkseigenem Grundstück -

  • KG, 05.10.2006 - 16 U 23/06

    Abfindungsanspruch zum Verkehrswertausgleich des Bruchteilsberechtigten an einem

  • OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 157/00

    Voraussetzungen des gesetzlichen Besitzrechts öffentlicher Körperschaften an

  • BVerwG, 05.08.1997 - 3 B 160.97

    Gebäudeeigentum an Gewächshaus

  • OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 5 U 143/08

    Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Heilung von Entstehungsmängeln an im Grundbuch

  • VG Berlin, 28.01.2016 - 29 K 54.15

    Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetz; Konkretisierung des Vermögenswertes;

  • OLG Brandenburg, 24.11.2011 - 5 U 54/10

    Grundstückseigentum im Beitrittsgebiet: Gesetzlicher Eigentumserwerb infolge

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2003 - 3 L 172/01

    Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Einhaltung der

  • BVerwG, 26.05.1999 - 8 C 8.98

    Investitionsvorrangbescheid; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des

  • VG Berlin, 21.11.1997 - 31 A 316.94

    Enteignung eines Grundstücks ; Rückübertragung eines Grundstücks; Zahlung von

  • FG Berlin, 03.04.2003 - 1 K 1132/01

    Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung von Grundstücken durch

  • BVerwG, 22.12.1999 - 7 B 141.99
  • VG Berlin, 14.01.2016 - 29 K 326.14

    Entschädigung für verfolgungsbedingten Vermögensverlust; Feststellung der

  • VG Berlin, 24.05.2012 - 29 K 422.10

    Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

  • VG Berlin, 16.06.2011 - 29 K 292.10

    Bruchteilsrestitution nach wesentlicher Änderung durch Kapitalerhöhung;

  • OLG Dresden, 27.08.1998 - 19 U 1762/96

    Verfügung über Scheinvolkseigentum

  • VG Berlin, 04.05.2007 - 25 A 84.05

    Aktien als Unternehmensbeteiligungen; keine Beschränkung der Rückerstattung von

  • BVerwG, 04.07.2003 - 7 B 86.02
  • BVerwG, 30.01.2002 - 7 B 69.01

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

  • VG Berlin, 14.10.1998 - 1 A 508.94

    Aussonderung nicht mehr benötigten Militärvermögens an Treuhandanstalt;

  • BGH, 28.11.1997 - V ZR 288/96

    Wirksamkeit der Übertragung von Grundeigentum der Konsumgenossenschaften in

  • VG Meiningen, 31.03.2003 - 5 K 1136/98

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Bruchteilseigentum; Entschädigung;

  • OLG Jena, 04.12.1997 - 6 W 608/97

    Gebäudeeigentum als Grundstücksbestandteil

  • OLG Brandenburg, 20.11.1998 - 4 U 251/97

    Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs, wenn eine ungültige Zwangsenteignung

  • KG, 15.09.1998 - 1 W 4743/97

    Fortwirkende ordre-public-widrigkeit von Enteignungen zum Zweck des Mauerbaues

  • VG Frankfurt/Oder, 22.06.2015 - 4 K 765/13

    Recht der freien Berufe

  • KG, 04.02.2003 - 13 W 1/03

    Zivilrechtliche Ansprüche bei nichtiger Enteignung nach dem Baulandgesetz:

  • VG Leipzig, 24.09.1998 - 3 K 1709/95

    Rückgabe verbliebener Vermögenswerte; Bestandskräftige Rückübertragung eines

  • VG Gera, 23.07.1998 - 2 E 442/98

    Rechtmäßigkeit eines Rückübertragungsbescheids; Beurteilung der

  • VG Berlin, 12.05.2000 - 31 A 317.98

    Verfügungsverbot gemäß § 15 Abs. 4 S. 1 Investitionsvorranggesetz (InVorG);

  • LG Halle, 18.06.1999 - 7 O 451/99
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