Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 2141   

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BGBl. I 1997 S. 2141 (https://dejure.org/1997,30131)
BGBl. I 1997 S. 2141 (https://dejure.org/1997,30131)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 03.09.1997, Seite 2141
  • Neufassung des Baugesetzbuchs
  • vom 27.08.1997

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (235)

  • BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 13.00

    Außenbereich; Nutzungsänderung; Splittersiedlung; Verfestigung; Nutzungsaufgabe;

    Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt: Bei der beantragten Nutzungsänderung zu Wohnzwecken handele es sich um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997, BGBl I S. 2141, ber. BGBl I 1998 S. 137).
  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

    Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene

    Es hält dieses Versäumnis aber für unbeachtlich, weil sich bei konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit, dass dieser Mangel im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der hier nach § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB 2004 maßgeblichen Fassung vom 27. August 1997 (BGBl I S. 2141) von Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewesen sei, ausschließen lasse.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

    Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

    Das Einvernehmen der Klägerin gilt auf Grund der Einvernehmensfiktion gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141; berichtigt: BGBl. 1998 I S. 137) - BauGB 1997 - als erteilt.

    a) Soweit die Klägerin geltend macht, die Windkraftanlage 3 sei gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 2. Alt. des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141; berichitigt: BGBl. I S. 137), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) - BauGB 2001 - unzulässig, weil sie außerhalb des im GEP dargestellten Eignungsbereichs BOR 16 liege, und soweit sie hinsichtlich der Windkraftanlage 3 einen Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB 2001 unter Hinweis auf das Landschaftsbild annimmt, handelt es sich sämtlich um Umstände, die bereits am 15. Januar 2001 und damit zum Zeitpunkt des Eintritts der Einvernehmensfiktion gegeben waren.

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