Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 2713   

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https://dejure.org/1997,31207
BGBl. I 1997 S. 2713 (https://dejure.org/1997,31207)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 77, ausgegeben am 24.11.1997, Seite 2713
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (Vierte Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung - 4. BesÜVÄndV)
  • vom 17.11.1997

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

    Beamtenbesoldung Ost II

    b) Die hier maßgebliche Fassung des § 4 Abs. 1 der 2. BesÜV wurde durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (4. BesÜVÄndV) vom 17. November 1997 (BGBl I S. 2713) abgelöst.

    Der Verordnunggeber hat deshalb durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (4. BesÜVÄndV) vom 17. November 1997 (BGBl I S. 2713) mit Wirkung vom 25. November 1997 den Anwendungsbereich des § 4 der 2. BesÜV beschränkt.

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Zwar ist § 4 durch Art. 1 Nr. 1 der zum 25. November 1997 in Kraft getretenen Vierten Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung vom 17. November 1997 (BGBl I S. 2713) geändert und der Zuschuss - nunmehr als Ermessensleistung - an strengere Voraussetzungen gebunden worden.
  • BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

    Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"

    c) Die Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (4. BesÜVÄndV) vom 17. November 1997 (BGBl I S. 2713) löste diese Fassung mit Wirkung vom 25. November 1997 ab.
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