Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 2874   

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BGBl. I 1997 S. 2874 (https://dejure.org/1997,28058)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 82, ausgegeben am 16.12.1997, Seite 2874
  • Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung
  • vom 09.12.1997

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel -

    Nach § 11 Abs. 1 BPflV (idF des Art. 1 Nr. 6 Buchst a der Verordnung vom 9.12.1997, BGBl I 2874) werden mit den Fallpauschalen die allgemeinen Krankenhausleistungen für einen Behandlungsfall vergütet, für den ein Entgelt in Entgeltkatalogen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 oder § 16 Abs. 2 bestimmt ist.

    Nach § 14 Abs. 4 BPflV (idF vom 9.12.1997, BGBl I 2874) werden Fallpauschalen für die Behandlungsfälle berechnet, die in den Fallpauschalen-Katalogen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 und § 16 Abs. 2 BPflV bestimmt sind.

    Eine Fallpauschale wird nach § 14 Abs. 5 BPflV (idF der Verordnung vom 9.12.1997, BGBl I 2874) nicht berechnet, wenn.

    § 14 Abs. 7 BPflV (idF der Verordnung vom 9.12.1997, BGBl I 2874) regelt, dass wenn eine Fallpauschale berechnet wird und die Verweildauer des Patienten eine in den Entgeltkatalogen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 und § 16 Abs. 2 bestimmte Grenz-Verweildauer übersteigt, ab dem ausgewiesenen Tag die Pflegesätze nach Abs. 2 berechnet werden.

    § 14 Abs. 11 BPflV (idF der Verordnung vom 9.12.1997, BGBl I 2874) bestimmt: "Werden die mit einer Fallpauschale vergüteten Leistungen von mehreren Krankenhäusern im Rahmen einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit erbracht und der Patient verlegt, wird die Fallpauschale von dem Krankenhaus berechnet, das die für die Fallpauschale maßgebende Behandlung erbracht hat; der Abschluss eines Vertrages ist nicht erforderlich.

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R

    Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus -

    Denn der Verordnungsgeber ist mit der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 KFPV 2004 bewusst nicht dem abweichenden System des § 14 Abs. 5 und Abs. 11 BPflV (idF der VO vom 9.12.1997, BGBl I 2874) gefolgt.
  • BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch

    Wegen aufgetretener Auslegungsschwierigkeiten wurde die Fassung der Fallpauschale 16.02 durch die Fünfte Änderungsverordnung zur BPflV vom 9. Dezember 1997 (BGBl I 2874) geändert und lautet mit Wirkung ab 1. Januar 1998 wie folgt: "Geburt ab dem 225. bis 259. Schwangerschaftstag (ab 33. bis 37. Schwangerschaftswoche); Versorgung eines Frühgeborenen auf der Säuglingsstation oder im Säuglingszimmer einschließlich der Versorgung eines nach der Geburt erkrankten Frühgeborenen bis zu dessen interner oder externer pädiatrischer Verlegung oder nach dessen Rückverlegung; Mindestaufenthalt ein Belegungstag; nach Rückverlegung zwei aufeinander folgende Belegungstage (ohne Verlegungs- und Entlassungstag), nur einmal abrechenbar".
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