Gesetzgebung
BGBl. I 1997 S. 2998 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben am 22.12.1997, Seite 2998
- Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999)
- vom 16.12.1997
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (304)
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Mit dem (nicht in Kraft getretenen) Rentenreformgesetz 1999 vom 16.12.1997 (BGBl I 2998) wollte der Gesetzgeber ursprünglich eine grundlegende Reform der Erwerbsminderungsrenten mit Wirkung vom 1.1.2000 vornehmen.Habe ein Versicherter nicht die Möglichkeit, die ihm verbliebene Erwerbsfähigkeit tatsächlich einzusetzen, zB wegen Fehlens eines (Teilzeit-)Arbeitsplatzes, so sei dafür nicht die Rentenversicherung, sondern - allenfalls - die Arbeitslosenversicherung zuständig (BT-Drucks 13/8011 S 49).
Denn mit der - bereits damals enthaltenen - Gesetzesformulierung "unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes" sollte sichergestellt werden, dass "für die Feststellung des Leistungsvermögens solche Tätigkeiten, für die es für den zu beurteilenden Versicherten einen Arbeitsmarkt schlechthin nicht gibt (Beschluss vom 19. Dezember 1996, AZ GS 1/95), nicht in Betracht zu ziehen sind" (BT-Drucks 13/8011 S 54 zu Nr. 17) .
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
Dem historischen Gesetzgeber kam es darauf an, dass den Rentnern die Überschussanteile "uneingeschränkt und unabdingbar ... zur Verfügung" stehen (BT-Drs. 13/8011 S. 73) .Der Gesetzgeber wollte mit § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sicherstellen, dass nicht nur Arbeitgeber, die eine Direktzusage erteilt haben, sondern auch Arbeitgeber, die sich ua. des versicherungsförmigen Durchführungsweges einer Pensionskasse bedienen, eine vergleichbare Kalkulationssicherheit haben (BT-Drs. 13/8011 S. 73) .
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
von § 237 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI, eingefügt durch Art. 1 Nr. 76 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998), geändert durch Art. 1 Nr. 44 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791),.von § 237 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 19 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827).
§ 237 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikel 1 Nummer 76 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2998), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 4. Dezember 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 3183), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) vereinbar.
§ 237 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikel 1 Nummer 76 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2998) in Verbindung mit § 77 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1827) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) wurde § 41 Abs. 1 SGB VI mit Wirkung zum 1. Januar 2000 aufgehoben und die Anhebung der Altersgrenzen in § 237 Abs. 3 SGB VI geregelt.
Das Bundessozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 237 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI, eingefügt durch Art. 1 Nr. 76 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998), in Kraft getreten zum 1. Januar 2000, mit Wirkung zum 1. August 2004 geändert durch Art. 1 Nr. 44 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die Norm nur diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten begünstigt, die 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (ohne versicherungspflichtige Bezugszeiten von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe) haben, ohne auch diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten in die Begünstigung mit einzubeziehen, die eine gleiche Vorleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung erbracht haben.
Die zweite Vorlagefrage, die das Bundessozialgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, lautet: ob § 237 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 19 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind.
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R
Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
Im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) der Fraktion der CDU/CSU und der F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8011) wurde die vorgesehene Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in die Regelungen über den Zugangsfaktor (§§ 63 Abs. 5, 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) damit begründet, dass "zur Vermeidung von Ausweichreaktionen" die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Anspruch genommenen Altersrenten mit Abschlag anzupassen sei (BT-Drucks 13/8011 S 2, 50, 58 zu Nr. 37 ).Nachdem die vom Bundestag beschlossene Neufassung der §§ 63 Abs. 5 und 77 SGB VI durch das RRG 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I 2998) zunächst durch das Korrekturgesetz vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3843) in ihrem Inkrafttreten hinausgeschoben wurde, hat das EM-ReformG diese Bestimmungen aufgehoben und die §§ 63 Abs. 5, 77 SGB VI wörtlich übereinstimmend mit dem RRG 1999 "neu gefasst".
Die Begründung in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9. Oktober 2000 (BT-Drucks 14/4230 S 1, 23 f, 26 zu Nr. 22 ) entspricht im Wesentlichen der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8011), und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen durch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks 13/8671 S 19 f), nämlich die Höhe der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an die vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzugleichen, um "Ausweichreaktionen entgegenzuwirken".
- BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R
Erwerbsminderungsrente - Zeit- bzw Dauerrente - Unwahrscheinlichkeit der Behebung …
Daher war auch die Ausnahme von diesem Grundsatz umgekehrt zu formulieren; sie setzt nunmehr voraus, dass "unwahrscheinlich" ist, dass die Erwerbsminderung behoben werden kann (so bereits § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI idF des RRG 1999; siehe BT-Drucks 13/8671 S 26, 118). - BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
Die Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG auf die Beklagte scheitert auch nicht von vornherein daran, dass diese Bestimmung erst zum 1. Januar 1999 durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, während die Versorgungszusage des Klägers aus einer Zeit vor Inkrafttreten des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG stammt.Diese "Zinsdynamik" ist nach dem heutigen Erkenntnisstand eine gleichwertige Alternative zur Anpassung nach dem Lebenshaltungskostenindex" (BT-Drs. 13/8011 S. 73) .
(e) Das gesetzgeberische Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu erhalten und ihre Verbreitung zu fördern und zu diesem Zweck auch Arbeitgebern, die sich des versicherungsförmigen Durchführungswegs Pensionskasse bedienten, eine vergleichbare Kalkulationssicherheit zu gewährleisten (vgl. hierzu BT-Drs. 13/8011 S. 73) , wird nicht gefährdet.
- BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 361/15
Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
Durch das "Rentenreformgesetz 1999" (BGBl. I 1997 S. 2998, Art. 8 Nr. 1 Buchst. c) wurde erstmals mit § 1 Abs. 6 BetrAVG in der Fassung vom 16. Dezember 1997 (im Folgenden § 1 Abs. 6 BetrAVG aF) eine mit dem heutigen § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG wortgleiche Regelung in das Betriebsrentengesetz eingefügt.Ausweislich der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sollte mit dem "neuen Abs. 6 die sog. "beitragsorientierte Leistungszusage" ausdrücklich einer gesetzlichen Regelung zugeführt" werden (BT-Drs. 13/8671 S. 120) .
In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung betreffend die Einführung der Regelung zur beitragsorientierten Leistungszusage in § 1 Abs. 6 BetrAVG aF heißt es dazu (BT-Drs. 13/8671 S. 120) :.
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Entgeltumwandung - gezillmerter Versicherungstarif
Im Rentenreformgesetz 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 1997, 2998) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass "unabhängig von der gewählten Rechtsgrundlage und dem gewählten Durchführungsweg betriebliche Altersversorgung vorliegt, wenn künftige Entgeltansprüche in Anwartschaften auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden" (BT-Drucks. 13/8011 S. 69 f.). - BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
Anreize zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit ergeben sich schließlich auch aus dem Gedanken des Aufbaues einer eigenen Alterssicherung, zumal rentenrechtliche Vorschriften u.a. den Bezug einer vorzeitigen Rente wegen Erwerbsminderung von Mindestpflichtversicherungszeiten in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung abhängig machen (vgl. §§ 43 Abs. 1 Nr. 2 und 44 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI a.F. und § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI in der Fassung des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 ab 1. Januar 2001, BGBl. 1997 I S. 2998 und BGBl. 1999 I S. 388;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 a Rdn. 137, 138). - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998) vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) wurde u.a. in § 14a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) mit Wirkung zum 1. Januar 1999 als Gegenstück zu dem in Art. 1 Nr. 33 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) vorgesehenen demographischen Faktor eine Versorgungsrücklage eingeführt. - BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
- BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15
Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02
Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17
Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
- BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 395/04
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R
Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM !
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12
Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 42/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 40.09
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 6/01 R
Erwerbsunfähigkeitsrente - Arbeitsmarktrente - Hinzuverdienst - Arbeitslosengeld …
- BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97
Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
- SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R
Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst - Anrechnung von …
- BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R
Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den …
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 3/03 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97
Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
- BSG, 17.06.2020 - B 5 R 2/19 R
Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03
Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 50/03 R
Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Erwerbsersatzeinkommen - …
- BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02
Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung
- BSG, 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R
Altersrente für Frauen - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten
- BFH, 15.09.2004 - I R 62/03
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - …
- BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 937/12
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 33/01 R
Altersrente für Frauen - zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze - …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 64/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R
Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw …
- BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R
Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R
Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 362/15
Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
- BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01
Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 7/02 R
Anspruch auf Mutterschaftsgeld - unbezahlter Urlaub - Beginn der Schutzfrist - …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 410/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R
Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 23.09
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
- BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03
Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 415/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 414/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 412/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 413/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 195/16
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- ArbG Hagen, 07.10.2008 - 1 Ca 857/08
Anforderungen an den Inhalt des Informationsschreibens gem. § 16 Abs. 4 S. 2 …
- BGH, 27.09.2000 - XII ZB 67/99
Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R
Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
- BVerfG, 13.01.2003 - 2 BvL 9/00
Unzulässige Richtervorlage zur Anordnung der Weitergeltung des BeamtVG § 6 Abs 1 …
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 235/01
Tarifvertragliche Übergangsversorgung
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R
Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen …
- BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 108/97 R
Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rundfunk- und …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
Anfrage - Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
- BAG, 18.01.2005 - 3 AZR 137/04
Anrechnung von Restübergangsgeld auf die Betriebsrente
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R
Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
- BSG, 30.07.2008 - B 5a R 110/07 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R
Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche …
- BSG, 27.03.2007 - B 13 RJ 44/05 R
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen …
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 136/02
Anpassung einer Ruhestandsvereinbarung
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R
Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten
- LAG Düsseldorf, 14.09.2016 - 12 Sa 448/16
Anpassung gemäß § 16 BetrAVG; Pensionskassenzusage; Einstandspflicht des …
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 318/13
Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente …
- BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 10/03 R
Rentenminderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente wegen …
- LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 1 Sa 17/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 117/08 R
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
- BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 866/12
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
- SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 89/00 R
Zuordnung von Beitrags- bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 6/04 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Anspruch - Hinzuverdienstgrenze - …
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 16/99 R
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bei …
- ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14
Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung; …
- LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09
Betriebliche Altersversorgung - Beschränkung auf einen bestimmten Prozentsatz …
- BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R
Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
- BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99
Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen …
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12
Betriebliche Altersversorgung - nachträgliche Anpassung der Betriebsrente - …
- BSG, 31.01.2008 - B 13 RJ 44/05 R
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 19/05 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …
- LSG Thüringen, 25.07.2002 - L 2 RA 186/00
Berücksichtigung und Bewertung von Kindererziehungszeiten für die gesetzliche …
- BGH, 05.09.2001 - XII ZB 28/97
Zulässigkeit einer Vereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 33 R 1221/08
Berücksichtigung einer Anrechnungszeit während des Bezuges von Übergangsgeld
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 438/15
Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - …
- LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 280/09
Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
- BSG, 22.04.2008 - B 5a R 8/08 S
5a. Senat des BSG gibt seine Rechtsauffassung zur Berücksichtigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02
Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
- BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 15/00 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07
Anpassung einer "betrieblichen Leistung
- LAG Hamm, 02.09.2008 - 4 Sa 438/08
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ein-Prozent-Anpassung; …
- LSG Hessen, 16.03.2007 - L 5 R 50/05
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 278/01
Härtefallregelung bei Versorgungskürzung
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 R 1631/08
Fremdrente - Entscheidung eines im Berufungsverfahren erlassenen Verwaltungsaktes …
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 65/99
Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf …
- BFH, 26.08.2003 - VIII R 58/99
Kindergeld; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; schwerbehindertes, …
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 72/08 R
Berücksichtigung und Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung - …
- ArbG Siegburg, 27.02.2008 - 2 Ca 2831/07
Entgeltumwandlung, Zillmerung, Wertgleichheit
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 33/05 R
Anrechnung eines während einer Altersteilzeitarbeit bezogenen Aufstockungsbetrags …
- BSG, 16.12.2004 - B 9 V 3/02 R
Berufsschadensausgleich - Ermittlung des schädigungsbedingten Einkommensverlustes …
- BGH, 31.08.2000 - XII ZB 89/99
Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 6/19 R
Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte
- BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 45/04 R
Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - …
- BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 5/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LSG Brandenburg, 31.05.2005 - L 22 RA 354/04
Einordnung von Zeiten als Lehrling oder Mitarbeiter in der elterlichen …
- BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 35/01 R
Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen …
- BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 98/99 R
Voraussetzungen für Leistungen nach dem Altersteilzeitarbeit
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 53/99 R
Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Erziehung eines …
- BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 394/04
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
- LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 53/96 R
Kindererziehungsleistung für Spätaussiedlerin
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 R 76/05
Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 1061/12
- SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 68/05
Rentenversicherung
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 6 Sa 520/11
Betriebsrentenanpassung - Anpassungsprüfungsmaßstab - Prüfungszeitraum
- BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 860/12
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2011 - 6 Sa 221/11
Anpassung von Betriebsrente
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 1609/06
Anrechnung von Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 2 RJ 3114/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
- BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 10/00 R
Anhebung der Altersgrenze - höherer Zugangsfaktor - Beendigung des …
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 2 Sa 42/09
Anpassung der Betriebsrente eines AT-Angestellten - Gruppenbildung - …
- LAG Düsseldorf, 18.11.1999 - 11 Sa 1203/99
Betriebliche Altersversorgung: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des …
- BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 13/00 R
Absenkung des Zugangsfaktors wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente - …
- BSG, 17.06.1999 - B 12 RJ 5/99 B
Heiratserstattung für Frauen, die keine Beiträge zur Rentenversicherung …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 16 KR 95/08
Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA)
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 111/08 R
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines …
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 360/02
Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2005 - L 10 RJ 165/04
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zur Busfahrerin - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
- LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
- BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 18/03 B
Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, Rücknahme von Verwaltungsakten
- BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 289/02
Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2002 - L 3 RA 33/01
Wegfall der Altersrente für Frauen wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze; …
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 2 RI 97/00
Bewertung von Kindererziehungszeiten bei der Bestimmung der Höhe der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 2 S 1565/00
Hilfe im Arbeitsleben und Berufsleben nach dem SchwbG für Geistlichen verneint
- LSG Bayern, 11.02.2015 - L 19 R 117/14
Altersrente für langjährig Versicherte
- LAG Köln, 14.12.2011 - 3 Sa 1212/11
- LAG Köln, 18.03.2011 - 3 Sa 1543/10
Prüfungszeitraum bei der Betriebrentenanpassung; Zahlungsklage auf …
- SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 20/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - Revisionsbegründung: keine …
- SG Altenburg, 28.07.2016 - S 14 R 251/15
Berücksichtigung einer vor dem 1. 1. 1992 im Beitrittsgebiet zurückgelegten …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13
Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 371/11
Betriebsrente, Anpassung, Prüfungszeitraum (dreijähriger), Obergrenze, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 RJ 133/05
Anspruch auf Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne Abschläge; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 4 R 19/05
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03
Rentenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 20 Sa 13/03
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ermittlung der reallohnbezogenen …
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BGH, 02.02.2000 - XII ZB 175/96
Ruhensberechnung der Beamtenversorgung beim Versorgungsausgleich
- LAG Köln, 12.02.2016 - 9 Sa 978/14
Umfang der Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Leistungen im …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 KN 3643/02
Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI
- BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2485/96
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
- LSG Sachsen, 24.10.2017 - L 5 R 425/17
Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
- LAG München, 10.05.2011 - 6 Sa 107/11
Betriebsrentenanpassung
- LSG Hessen, 13.06.2005 - S 1 AL 1869/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Verschweigens vorhandenen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2004 - L 10 RA 2884/02
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anwendung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 1 R 47/15
Rechtsgrundlage für die Korrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 RA 85/04
Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug …
- LSG Brandenburg, 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03
Anspruch auf Zahlung der Hinterbliebenenrente ; Verneinung eines Anspruchs wegen …
- SG Gießen, 01.02.1999 - S 19/4 RA 541/98
Rentenversicherung - Höherversicherung - Vertrauensschutz
- ArbG Frankfurt/Main, 15.09.2011 - 11 Ca 2347/11
Betriebliche Altersversorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09
Rentenversicherung
- LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 400/09
Versorgungsleistungen - Verpflichtung zur Anpassung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 33 R 1376/08
Rentenversicherungsversicherungspflicht - Pflegeperson - Ermittlung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 8 (3) R 270/05
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 09.07.1998 - L 5 V 1149/95
Kriegsopferversorgung - Berufsschadensausgleich - Ermittlung des …
- LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 614/11
Zahlung einer Witwerrente nach dem Fremdrentengesetz
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2010 - 6 Sa 398/10
Ermittlung des Anpassungsbedarfs - Betriebsrente
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 10 LW 4786/03
Renten wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - L 17 R 472/05
Gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt bei unrechtmäßiger Vorenthaltung von …
- LSG Bayern, 26.07.2005 - L 6 R 684/04
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Gefährdung der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2002 - L 11 V 721/02
Berufsschadensausgleich - derzeitiges Bruttoeinkommen - Berücksichtigung der auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2012 - 6 Sa 344/11
Anpassung von Betriebsrenten
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2012 - 6 Sa 740/11
Anpassung von Betriebsrenten
- ArbG Bielefeld, 08.11.2011 - 2 Ca 1572/11
Anpassung einer laufenden Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 1.7.2008
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2011 - 6 Sa 677/10
Anpassung von Betriebsrente - Prüfungszeitraum
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2011 - 6 Sa 144/11
Anpassung von Betriebsrente - Prüfungszeitraum
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2010 - 6 Sa 489/10
Ermittlung des Anpassungsbedarfs - Betriebsrente
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2010 - 6 Sa 399/10
Ermittlung des Anpassungsbedarfs - Betriebsrente
- SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 8 R 428/05
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- LSG Bayern, 19.02.2003 - L 13 RA 177/02
Berechnung der Rente nach dem Fremdrentengesetz für Spätaussiedler; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2002 - L 10 RA 3521/01
- OLG Saarbrücken, 27.07.2000 - 6 UF 128/99
Unwirksamkeit einer notariellen Vereinbarung der Eheleute über das Ende der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2011 - L 8 R 821/10
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
- SG Detmold, 24.07.2007 - S 20 R 91/07
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2006 - L 17 RJ 65/03
Begrenzung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentenrecht
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2004 - L 10 RA 4887/03
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
- LSG Brandenburg, 01.10.2004 - L 8 AL 16/02
Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung; Voraussetzung …
- LSG Bayern, 11.03.1999 - L 14 RA 183/98
Zuzahlungshöhe bei einer vor dem Inkrafttreten des WFG beantragten, bewilligten …
- BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - L 8 R 946/10
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2011 - 6 Sa 676/10
Anpassung von Betriebsrente - Prüfungszeitraum
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2005 - L 3 R 131/05
Rentenversicherung
- LSG Brandenburg, 08.09.2004 - L 2 RA 164/03
Anspruch auf eine höhere Bewertung der Pflichtbeiträge für Kindererziehung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 16 KR 210/02
Krankenversicherung
- SG Hamburg, 11.04.2002 - S 11 RA 549/01
- LSG Brandenburg, 14.11.2001 - L 8 AL 16/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - L 2 KN 287/00
Krankenversicherung
- ArbG Hamburg, 28.06.2013 - 27 Ca 426/12
Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer …
- BSG, 03.02.2011 - B 13 R 379/10 B
- LSG Brandenburg, 01.03.2005 - L 22 RA 168/04
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; Berücksichtigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2002 - L 12 AL 3040/00
- LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17
Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
- SG Magdeburg, 03.03.2013 - S 42 R 1993/11
Rentenversicherung (R)
- LSG Bayern, 16.11.2007 - L 8 AL 522/04
Voraussetzungen für die Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes i.R.e. …
- SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 13 R 4137/04
Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei Zahlung einer Rente wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - L 18 KN 27/05
Rentenversicherung
- SG Duisburg, 09.11.2005 - S 10 (28,7) RJ 28/03
Ausgestaltung der Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente an einen Bezieher von …
- LSG Bayern, 18.03.2005 - L 8 AL 356/04
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fehlender Erfüllung der erforderlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 KN 129/02
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 22.07.2004 - L 2 AL 83/04
Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe; …
- LSG Brandenburg, 18.09.2003 - L 1 RJ 171/02
Streitigkeit über den Zugangsfaktor bei einer Altersrente; Vorzeitige …
- LSG Hamburg, 10.09.2003 - L 1 KR 32/00
Erstattung von vorläufig erbrachten Sozialleistungen (Kosten der …
- LSG Sachsen, 23.01.2003 - L 3 AL 169/02
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg); Erfüllung der …
- LSG Bayern, 15.10.2002 - L 16 LW 1/02
Anspruch eines Landwirtes auf Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente; Prüfung des …
- LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00
Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Altersrente einer …
- LSG Niedersachsen, 21.03.2002 - L 1 RA 126/01
- FG Baden-Württemberg, 18.02.1998 - 5 K 255/97
Obergrenze für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen; Kappungsgrenze von 75 …
- LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 581/07
Voraussetzungen für eine Gewährung von Altersrente für Frauen
- LSG Bayern, 25.05.2007 - L 8 AL 231/04
Anspruch einer ehemals als Arzthelferin 30 Stunden wöchentlich und über elf Jahre …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2003 - L 1 RA 198/02
Rückforderung einer gezahlten Berufsunfähigkeitsrente wegen gleichzeitigen …
- SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LSG Bayern, 06.03.2002 - L 20 RJ 621/00
Höhe einer großen Witwenrente, insbesondere die Berücksichtigung von …
- LSG Niedersachsen, 22.11.2001 - L 1 RA 104/99
- LSG Sachsen, 02.11.2000 - L 4 RA 139/00
Rechtsanspruch auf Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 2 Satz 1 …
- LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 RA 440/99
- ArbG Düsseldorf, 01.10.2008 - 4 Ca 3084/08
Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber
- SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 70/07
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 29.06.2004 - L 5 RJ 345/01
Mietkostenzuschuss und Kosten für Familienheimfahrten als Teil des Anspruchs auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2004 - L 1 RA 90/01
Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder Hinnahme …
- LSG Bayern, 11.07.2003 - L 14 RA 253/00
Kürzung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei Inanspruchnahme mit …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2002 - L 2 RJ 3278/01
- LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 46/00
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 14/00
- LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 193/00
Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01
Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
- LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 109/00
- LSG Sachsen, 24.04.2001 - L 5 RJ 246/00
Zur Gewährung von Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres ohne Absenkung …
- LSG Bayern, 28.01.2003 - L 5 RJ 395/01
- LSG Berlin, 26.06.2002 - L 9 KR 53/00
- ArbG Köln, 14.12.2012 - 9 Ca 7701/12
Anspruch der Erben eines Betriebsrentners auf Zahlung rückständiger …
- VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.00320
Unmittelbarer Bezug zum Arbeits- und Berufsleben; Ermessensentscheidung
- ArbG Essen, 27.04.2005 - 6 Ca 6965/03
Ruhegehalt ist durch Ersetzen des Anpassungsbescheides um die Teuerungsrate zu …
- VG Ansbach, 26.02.2009 - AN 18 K 08.01306
Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben setzen engen …