Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 3048   

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BGBl. I 1997 S. 3048 (https://dejure.org/1997,26448)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben am 22.12.1997, Seite 3048
  • Gesetz zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen
  • vom 17.12.1997

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften

    Es wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen (Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung in den Jahren 1996 bis 2005) vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S. 3048) mit Wirkung vom 1. Januar 1998 aufgehoben.
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