Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,31182
BGBl. I 1997 S. 51 (https://dejure.org/1997,31182)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,31182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 31.01.1997, Seite 51
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG
  • vom 24.01.1997

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.06.2005 - 4 StR 559/04

    Betrug (tatbestandliche Vermögensverfügung bei einem durch Täuschung erreichten

    Ebenso zu Recht hat das Landgericht den Angeklagten auch der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 StGB) durch Erschleichung der auf seinen Aliasnamen lautenden Aufenthaltserlaubnis nach §§ 3 ff. AufenthG/EWG vom 24. Januar 1997 (BGBl I 51) für schuldig befunden (vgl. BGH EzSt 1987 StGB § 271 Nr. 1).
  • ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16

    Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG.

    Stattdessen heißt es auf Seite 153 der BT-Drucksache 13/3941 ausdrücklich: "Arbeitgeber sind auch natürliche und juristische Personen, die künftig Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigen wollen, oder sich in einer Entscheidungssituation befinden, die dies möglich erscheinen lässt".
  • VG Berlin, 08.04.2003 - 25 A 128.01

    D (A), Ausweisung, Griechen, Unionsbürger, Arbeitnehmer, Freizügigkeit,

    DieÜbertragung in das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland erfolgte u.a. durch das Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz - EWG - AufenthG/EWG) vom 22. Juli 1969 (BGBl. I S. 927), jetzt geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1980 (BGBl. I 116), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Januar 1997 ( BGBl. I 51) und die Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Freizügigkeitsverordnung/EG - FreizügV/EG) vom 17. Juli 1997 (BGBl. I 1810).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht