Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 57   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 31.01.1997, Seite 57
  • Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (Seeanlagenverordnung - SeeAnIV)
  • vom 23.01.1997

Verordnungstext




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04  

    Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine

    Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Genehmigung eines Offshore-Windparks sowie gegen die dieser Genehmigung zugrunde liegende Vorschrift des § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57 - Seeanlagenverordnung - SeeAnlV).
  • OVG Hamburg, 15.09.2004 - 1 Bf 128/04  

    Offshore-Windpark: Klagebefugnis einer Gemeinde

    a) Die Klägerin macht geltend, die Genehmigung des Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland setze eine genauere Rechtsgrundlage voraus als sie § 3 Seeanlagenverordnung - SeeAnLV - vom 23.1.1997 (BGBl. I S. 57 mit spät. Änd.) biete, auf den die Beklagte die angegriffene Genehmigung gestützt hat.
  • OVG Hamburg, 30.09.2004 - 1 Bf 162/04  

    Offshore-Windenergiepark kontra Fischerei

    § 3 Seeanlagenverordnung - SeeanlV - vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57 mit spät. Änd.) verbietet nicht, zunächst ein Pilotprojekt zu genehmigen, um sodann im Lichte der gewonnenen Erfahrungen über das Gesamtprojekt zu entscheiden.
  • OVG Hamburg, 03.12.2004 - 1 Bf 113/04  

    Anforderungen an ein Verbandsklagerecht; Berücksichtigung der Stellungnahmen der

    b.b) Die Beklagte war nicht gemäß § 5 Abs. 3 Seeanlagenverordnung vom 23.1.1997 (BGBl. I S. 57 mit spät. Änd.) - SeeAnlV - gesetzlich verpflichtet, den Kläger an dem Verfahren zur Genehmigung des Windparkes mitwirken zu lassen.
  • OVG Hamburg, 01.09.2004 - 1 Bf 128/04  

    Kein Klagerecht einer Gemeinde gegen Offshore-Windpark

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  • OVG Hamburg, 01.02.2010 - 5 Bs 225/09  

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung eines so genannten "Offshore

    Am 14. August 2000 beantragte eine Rechtsvorgängerin der Antragstellerinnen bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Genehmigung für einen Offshore Windenergiepark in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres - Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) - vom 23. Januar 1997 (BGBl. I 1997, S. 57 m.sp.Ä.).
  • VG Hamburg, 19.06.2009 - 19 K 1782/08  

    Seeanlagenverordnung; Offshore-Anlage; Konkurrent; Prioritätsregelung

    Am 15.06.2007 legte die Klägerin Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung ein, mit dem sie geltend machte, die Genehmigung verstoße gegen § 3 Seeanlagenverordnung (vom 23.01.1997, BGBl. I S. 57 mit spät. Änd.; im Folgenden: SeeAnlV), soweit darin schwimmfähige Offshore-Fundamente zugelassen werden.
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