• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 15.06.1998, Seite 1242
• Gesetz zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG)
• vom 09.06.1998

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

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Wird zitiert von ... (165)  

• BAG, 07.03.2001 - GS 1/00  

  Zinsen auf Bruttolohn

  Nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB ist eine Geldschuld, die vom 1. Mai 2000 an fällig wird, während des Verzugs für das Jahr mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S 1242) zu verzinsen.
• LG Bonn, 15.05.2001 - 11 O 181/00  

  Schutzgesetzt, Anlegerentscheidung, Aktionärsrechte, Unternehmerrecht, …

  Der Kläger zu 1) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.981,67 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

  Der Kläger zu 2) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.036,30 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

  Der Kläger zu 3) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.776,23 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

  Der Kläger zu 4) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.518,20 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

  Der Kläger zu 5) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 50.920,61 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 30.8.2000 zu zahlen.

  Der Kläger zu 6) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.952,74 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

  Der Kläger zu 7) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 839, 48 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

  Der Kläger zu 8) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.000,60 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 30.8.2000 zu zahlen.

  Der Kläger zu 9) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 27.011,14 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

  Der Kläger zu 10) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.629,80 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 22.3.2001 zu zahlen.

  Der Kläger zu 11) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.654,98 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 22.3.2001 zu zahlen.

  Die Klägerin zu 12) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 41.269,96 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 22.3.2001 zu zahlen.

  Der Kläger zu 13) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.014,00 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 22.3.2001 zu zahlen.

• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99  

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …

  Bei der Bestimmung der auf § 11 Abs. 1 VerbrKrG gestützten Zinsen war zu berücksichtigen, daß mit der Einführung des "Euro" für die Berechnung von Zinsen und anderen Leistungen aufgrund von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (= Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Euro vom 9. Juni 1998, BGBl. I S. 1242) für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank der jeweilige Basiszinssatz getreten ist.

 
• OVG Saarland, 17.08.2010 - 3 A 438/09  

  Zur Verzinsung des Erstattungsbetrages nach rückwirkendem Teilwiderruf einer …

  Die Verzinsung des nach rückwirkendem (Teil-)Widerruf einer Subvention zu erstattenden Betrages kann mit dem Basiszinssatz nach § 1 Abs. 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes - DÜG - vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 9.12.1998 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1285) rechtmäßig nur bis zum 3.4.2002 verlangt werden, denn danach existierte ein "Basiszinssatz nach dem DÜG" nicht mehr und wurde auch nicht automatisch durch den Basiszinssatz nach § 247 BGB ersetzt.

  Ein evtl. Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt an mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 (BGBl I S. 1242) p.a. zu verzinsen (§ 49 a SVwVfG in Verbindung mit § 1 des Gesetzes Nr. 1421 über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 09.12.1998, Amtsblatt des Saarlandes S. 1285).

  Darüber hinaus habe die Überprüfung der fristgerechten Verwendung der Zuwendung ergeben, dass für die Zinszeiträume ab dem 8.12.1999 bestimmte - tabellarisch aufgeführte - Beträge nicht anteilig entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Verwendung abgerufen worden und daher für den Zeitraum des nicht zweckentsprechenden Einsatzes mit 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I Seite 1242) p.a. zu verzinsen seien.

  Diese Beträge seien "für den Zeitraum des nicht zweckentsprechenden Einsatzes mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Diskontsatzüberleitungs-Gesetzes (DÜG) vom 09.06.1998 (Bundesgesetzblatt I, S. 1242) - zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 27.06.2000 (BGBl. I, S. 901) - in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 09.12.1998 (Amtsblatt des Saarlandes 1998 Seite 1285 ff) - zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13.12.2001 (…Amtsblatt des Saarlandes 2002, S. 7) - p.a. zu verzinsen".

  Die nach dem Bescheid vorgesehene Verzinsung in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes - DÜG - vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 9.12.1998 (Amtsbl. S. 1285) unterliegt indes insoweit der gerichtlichen Aufhebung, als für die Zeit ab dem 4.4.2002 mehr als 3 % Zinsen erhoben werden sollen.

  Soweit aus dem Erstattungsbetrag nach Maßgabe des § 49a Abs. 3 Satz 1 SVwVfG für die Zeit vor dem 4.4.2002 ein Jahreszins von 3 % über dem Basiszinssatz nach § 1 Abs. 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes - DÜG - vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 9.12.1998 (Amtsbl. S. 1285) verlangt wird, ist der angefochtene Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden.

  "Die Beträge sind für den Zeitraum des nicht zweckentsprechenden Einsatzes mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes (DÜG) vom 09.06.1998 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1242) - zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 27.06.2000 (BGBl. I S. 901) - in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 09.12.1998 (Amtsblatt 1998 Seite 1285 ff) - zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13.12.2001 (…Amtsblatt 2002, S. 7) p. a. zu verzinsen.".

• BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03  

  Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …

  Die Klägerin hat sich der Berufung angeschlossen und eine Heraufsetzung der Hauptforderung auf 490.000 DM und des Zinssatzes auf 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) verlangt, unter Aufrechterhaltung des Zug-um-Zug-Vorbehaltes.
• BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15  

  Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten …

  Er hat diesen Zweck mit der Änderung des § 9 Abs. 2 ErbbauVO in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I 2457) und der Einführung von § 1105 Abs. 1 Satz 2 BGB sowie der Neufassung des § 9 Abs. 2 ErbbauRG durch Art. 11a Abs. 2 Nr. 2 EuroEG vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) aufgewertet.

  Danach ist die Vereinbarung einer sich an verändernde Verhältnisse ohne weiteres anpassenden Reallast (Gleitklausel) auch für den Erbbauzins zulässig (vgl. BT-Drucks. 13/10334 S. 42).

• BGH, 06.10.2006 - V ZR 20/06  

  Erhöhung des Erbbauzinses bei Koppelung an den Grundstückswert

  Denn die Vorschrift wurde durch Art. 9 § 1 des Euro-Einführungsgesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) aufgehoben; seit dem 1. Januar 1999 gelten für die Genehmigung von Preisklauseln die Vorschriften in § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes.
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97  

  Euro

  Die Bundesregierung verspricht sich von dem Abbau der Währungsschranken eine folgerichtige Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes, mit dem Wegfall der Währungsrisiken auch eine zunehmende Planungs- und Kalkulationssicherheit, das Entfallen währungsbedingter Kosten für Transaktion und Kurssicherung, ein Sinken der Kosten des Zahlungsverkehrs, mehr Transparenz in Preisen und Kosten, neue Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten in einem gemeinschaftsweiten Finanzmarkt (vgl. Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung des Euro, BTDrucks 13/9347, Begründung S. 21).
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …

  Der geltend gemachte Anspruch auf Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.9.2009 (Tag nach der Aufrechnung) für den nicht erfüllten Anspruch auf Krankenhausvergütung hat seine Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 5 des Vertrages über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V) vom 1.11.1994 idF der Ergänzungsvereinbarung vom 22.12.1997 zwischen Vertragspartnern im Land Berlin (iVm § 1 Abs. 1 S 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 9.6.1998, BGBl I 1242 bzw Art. 4 § 2 Abs. 1 Nr. 2 Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz vom 26.3.2002, BGBl I 1219;… hierzu BSG Urteil von 21.3.2013 - B 3 KR 23/12 R - Juris RdNr 24, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-5562 § 8 Nr. 5).
• OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 3 U 244/03  

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Fahrzeugkollision mit einem den Radweg …

  Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 25, 14 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) vom 27.09.2001 bis zum 31.12.2001 sowie ab dem 01.01.2002 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches zu zahlen.

  Mit Wirkung ab dem 01.01.2002 ist nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3137 ff) an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs getreten (§§ 247, 288 Abs. 1 BGB n. F. i.V. mit der Überleitungsvorschrift in Artikel 2 § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts = Art. 229 § 7 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB n. F.).

• OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 26/02  

  Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Starkes Abbremsen eines PKW wegen eines auf …
• BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01  

  Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …
• OLG Saarbrücken, 16.12.2003 - 3 U 144/03  

  Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Alleinverschulden eines …
• BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02  

  Erstattung verauslagter Ausbildungskosten
• BGH, 15.02.2005 - X ZR 87/04  

  Beginn des Verzuges mit der Entgeltzahlung für Entsorgungsleistungen
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02  

  Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender Gebrauchsvorteile
• BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 529/02  

  Befristeter Arbeitsvertrag
• BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 437/01  

  Befristeter Arbeitsvertrag; Krankenbezüge
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12  

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
• BGH, 29.01.1998 - III ZR 76/97  

  Provisionsanspruch des Maklers nach Rücktritt des Käufers vom …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter …
• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 47.07  

  Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; …
• OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 53/03  

  Architektenvertrag: Unwirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung
• OLG Saarbrücken, 25.01.2005 - 4 U 72/04  

  Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Beweismaß für die Unfallursächlichkeit eines …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R  

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 15/08 R  

  Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung …
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10  

  Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; …
• KG, 23.05.2002 - 20 U 233/01  

  Formularmäßige Überbürdung der Instandhaltungsrücklage auf den Mieter …
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 511/02  

  Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11452/02  

  Jugendhilferecht, Jugendhilfeträger, Träger der Jugendhilfe, örtlicher Träger, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00  

  Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
• BSG, 26.04.2001 - B 3 KR 16/00 R  

  Krankenhausbehandlung - Einsatz einer Hüftgelenksprothese - Abrechnung von …
• OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 176/99  

  Kann die Ausübungsstelle einer Grunddienstbarkeit nachträglich verlegt werden?
• OLG Köln, 08.03.2007 - 8 U 19/06  

  Berechtigte Steuernachforderungen sind regelmäßig kein Schaden des Mandanten
• OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01  

  Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf § 661a BGB und Voraussetzungen der …
• BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98  

  Bemessung der Enteignungsentschädigung bei einer Flurbereinigung
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03  

  Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
• OLG München, 28.08.2003 - 29 U 5597/02  

  Beteiligung eines Übersetzers an den Erträgnissen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09  

  Vertragsarztangelegenheiten
• KG, 11.07.2002 - 12 U 9923/00  

  Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Linksabbieger
• BAG, 06.08.2003 - 4 AZR 441/02  

  Auslegung eines Überleitungstarifvertrages
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 716/00  

  Bestimmung des betriebsrentenfähigen Einkommens - Auslegung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07  

  Entreicherungseinwand gegenüber Rückforderung von Fördermitteln nach Widerruf des …
• OLG Celle, 22.02.2002 - 18 UF 170/01  

  Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt bei Wechsel von Studienfach und -ort; …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 22 U 70/05  

  Zustandekommen eines Architektenvertrages - Beweislast für Unentgeltlichkeit
• OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 4 U 822/01  

  Abgrenzung periodischer und Sonderzahlung bei Kontokorrent
• OLG Braunschweig, 23.03.2015 - 1 W 69/14  

  Eintragung einer dinglichen Wertsicherungsklausel an Stelle einer …
• OLG Koblenz, 07.09.2004 - 3 U 1235/02  

  Berechnung der Mindestsätze nach HOAI durch den Subplaner
• OLG Saarbrücken, 06.04.2004 - 4 U 34/03  

  Verkauf einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung: …
• BFH, 15.05.2014 - IV R 60/10  

  Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10  

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• OLG Stuttgart, 18.07.2002 - 19 U 29/02  

  Insolvenzanfechtung: Zahlung auf Grund einer Vollstreckungsankündigung als Fall …
• OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 8 U 16/02  

  Rückforderung des Behandlungshonorars sowie Geltenmachung von …
• OLG München, 30.06.2005 - 1 U 1597/05  

  Zu möglichen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüchen gegen einen Orthopäden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2003 - 1 L 74/01  

  Kreuzungsänderung, Kreuzungsvereinbarung, Kreuzungsrechtsverfahren, …
• LAG Hessen, 07.11.2002 - 9 Sa 462/02  

  Elternteilzeit; Mehrarbeit; Mehrflugstunden; Ungleichbehandlung
• LAG Hessen, 08.05.2002 - 8 Sa 1010/01  

  Klage eines Arbeitnehmers (geschäftsführender Sekretär) auf Eingruppierung in …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 L 4487/99  

  Beseitigungsanordnung - Bestandsschutz; Auslegung eines VA; Verwirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12  

  Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf …
• OVG Sachsen, 12.09.2007 - 5 B 191/05  

  Gründungszweckverband/Teilrechtsfähigkeit; privatrechtlicher Entgeltansprucheines …
• OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 446/04  

  Grundbuchberichtigung: Erlöschen einer Reallast bei Erfüllung der Stammforderung …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04  

  Unterbleiben der Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst verstößt …
• OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12  

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11  

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• OLG Dresden, 26.09.2003 - 8 U 872/03  

  Fondsbeitritt; Immobilienfonds; Haustürsituation; Widerruf; …
• OLG Stuttgart, 27.11.2002 - 9 U 59/02  

  Vermittlung von Immobilienfondsbeteiligungen: Eigenhaftung des Geschäftsführers …
• LG Erfurt, 11.01.2002 - 2 S 245/01  

  Kaskoversicherung - Ohne Reparatur keine Mehrwertsteuer?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12  

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11  

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 30.10  

  Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
• OLG Köln, 27.05.2003 - 3 U 24/03  

  Haftung des Lagerhalters für Wasserschaden durch Sprinkleranlage in einem …
• OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 258/02  

  Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim …
• OLG Frankfurt, 05.11.2002 - 20 W 400/02  

  Aktiengesellschaft: Anforderungen an eine Kapitalherabsetzung der AG im Zuge der …
• KG, 01.10.2001 - 8 U 2875/00  

  Schutzpflichten des Vermieters und Obhutspflichten des Mieters im Winter bzgl. …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2010 - 16 U 28/09  

  Rechtsfolgen einer Patronatserklärung in der Insolvenz der Schuldnerin
• LAG Hamm, 06.06.2002 - 17 Sa 1897/01  

  Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem …
• OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03  

  Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
• OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02  

  Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05  

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen ohne …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10  

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• OLG Bamberg, 15.07.2002 - 4 U 196/01  

  Geruchsbelästigungen als offenbarungspflichtiger Mangel eines Hausgrundstücks
• OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00  
• OVG Thüringen, 26.01.2000 - 4 N 952/97  

  Gebühren; Gebühren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Adressat; Drittschutz; …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10  

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10  

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• AG Wesel, 12.01.2011 - 26 C 52/10  

  Anspruch auf Vergütungsleistungen aus Steuerberatertätigkeiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05  

  Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegenüber der Krankenkasse bei Fehlen …
• OLG Karlsruhe, 25.10.2005 - 15 U 58/03  

  Anforderungen an den Honoraranspruch bei Beratungsleistungen im Hinblick auf den …
• OLG München, 02.08.2002 - 21 U 5950/01  

  Inkongruente Deckung bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
• LAG Hamburg, 26.07.2002 - 6 Sa 22/02  

  Fortbestand eines zunächst befristeten Arbeitsverhältnisses; Vertretung eines …
• VG Freiburg, 03.09.2001 - 2 K 600/01  

  Vorliegen eines Geschäftes zur angemessenen Deckung des familialen Lebensbedarfes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 2 KN 166/03  

  Krankenversicherung
• BPatG, 16.07.2002 - 33 W (pat) 144/02  
• VGH Hessen, 01.11.2001 - 6 UE 887/95  

  Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage - Betriebskostenanteil
• OLG Nürnberg, 20.03.2001 - 3 U 3914/00  

  Wettbewerbsrecht - Einkaufswagen-Chips - Herstellung und Verbreitung - Größe und …
• OLG Brandenburg, 05.05.1999 - 13 U 135/98  
• OLG Hamm, 24.06.2002 - 23 W 159/02  

  Erstattungsfähgikeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn im …
• LG München I, 28.03.2002 - 4 O 18021/01  

  Anspruch auf Rechtsschutz aus einem Versicherungsvertrag für eine …
• OLG Köln, 11.12.2001 - 22 U 140/01  

  Fortführung eines Handelgeschäfts im Sinne des § 25 Abs. 1 HGB
• OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 18 U 6/11  

  Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11539/04  

  Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe - Begriff der Aufwendung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 2 KN 75/01  

  Krankenversicherung
• OLG Celle, 10.10.2002 - 11 U 34/02  

  Bemessung des Schadensersatzanspruchs im Falle der Nichtherausgabe des …
• OLG Koblenz, 15.04.2002 - 2 U 1513/01  

  Deponieren des Zweitschlüssels im verschlossenen Handschuhfach eines gemieteten …
• LAG Köln, 29.11.2006 - 7 Sa 743/06  

  Eingruppierung; Richtbeispiele; überörtlicher Handwerker; selbständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2004 - L 2 KN 54/02  

  Krankenversicherung
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 12 A 11107/04  

  Kostenerstattungspflicht zwischen Trägern der Jugendhilfeleistung
• OLG Koblenz, 11.02.2003 - 3 U 1706/01  
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 33/01  

  Übergang eines Betriebs auch bei Änderung des Betriebszwecks
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2002 - 9 Sa 1367/00  

  Gewährung und Rückforderung von Weihnachtsgeld.
• OLG Celle, 21.12.2000 - 10 UF 122/00  

  Vertraglicher Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten: Abbedingung der …
• LAG Köln, 12.09.2000 - 9 Sa 865/00  

  Vorliegen eines rentenfähigen Einkommens durch Gewährung von monatlichen …
• BayObLG, 02.03.2000 - 2Z BR 183/99  

  Hypotheken zur Sicherung im Wahlschuldverhältnis und von aufschiebend bedingten …
• VG Arnsberg, 11.11.2009 - 1 K 259/08  

  Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden
• OLG Celle, 18.09.2008 - 6 U 54/08  

  Vertragliche Beschränkung von Mängelrechten
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2006 - 1 L 22/06  

  Zinsen beim Widerruf eines Zuwendungsbescheides
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - L 2 KN 186/03  

  Vergütung von Krankenhausleistungen; Zusage der Kostenübernahme für die …
• OLG Koblenz, 10.12.2001 - 13 U 727/01  

  Unklarheit und Widersprüchlichkeit eines Bauvertrags im Zusammenhang mit der …
• OLG Koblenz, 22.10.2003 - 9 UF 175/03  

  Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Berücksichtigungsfähiges Einkommen …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2002 - 10 W 65/02  

  Verzinsung des festgesetzten Kostenerstattungsbetrages
• OLG Düsseldorf, 11.06.2002 - 20 U 19/02  

  Irreführung durch Aufforderung der Verrechnung mit einem ausgewiesenen …
• BayObLG, 21.10.1999 - 2Z BR 93/99  

  Geltendmachug von Wohngeldansprüchen
• LG Düsseldorf, 01.06.1999 - 4 O 11/96  

  Ausrüstung von Lichtbogenöfen mit einer Reaktanzschleife führt zu Schadensersatz …
• SG Dortmund, 23.09.2002 - S 8 KR 291/01  

  Krankenversicherung
• ArbG Iserlohn, 07.11.2001 - 3 Ca 1125/01  

  Vergütung von Bereitschaftsdienst; Definition "Bereitschaftsdienst"; Anspruch auf …
• LG Frankfurt/Main, 18.04.2001 - 8 O 165/00  

  Mogelpackung
• LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KR 557/00  
• VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95  

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …
• VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06  

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …
• VG Karlsruhe, 16.12.2004 - 8 K 971/04  

  Anspruch auf Verzugszinsen auf Grund einer noch vor der Bahnreform mit der …
• VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02  

  Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten nach dem AsylbLG
• VG Gera, 18.06.2002 - 6 K 739/01  

  Sozialhilferecht; Asylbewerberleistungen; Ausreise; Aufwendungen; Nothelfer
• LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2002 - L 5 KR 6/01  

  Krankenhaus - Abrechnung des Sonderentgelts 21.02 - Linksherzkatheteruntersuchung …
• OLG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 U 14/01  

  Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsverstoßes: Regelungsumfang …
• OLG Brandenburg, 07.11.2001 - 7 U 91/01  

  Streit um einen Anspruch auf Zahlung von Entgelt nach der Anmeldung eines …
• AG Hamburg, 19.11.1999 - 44 C 417/99  
• LG Mainz, 21.09.1999 - 8 T 227/99  

  Prüfungspflicht des GBA bei Teilungserklärung
• VG Kassel, 26.06.2007 - 7 E 2880/03  
• SG Dortmund, 16.05.2002 - S 8 KR 38/01  

  Krankenversicherung
• VG Schleswig, 12.12.2001 - 9 A 245/00  

  Kostenerstattung, Grundstücksanschluss, Organisationsermessen, Abwasseranlage, …
• VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 146/04  

  Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides betr. einen Investitionszuschuss
• VG Köln, 01.07.2002 - 26B K 8741/98  

  Erstattung von Leistungen einer gewährten Hilfe zur Erziehung nebst Zinsen; …
• LAG Nürnberg, 10.04.2002 - 4 Sa 344/01  

  Zustehen von Entgeltfortzahlungsansprüchen und Annahmeverzugsansprüchen; …
• OLG Bremen, 26.03.2002 - Verg 1/01  

  Festsetzung der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens
• LAG Köln, 21.11.2001 - 5 Sa 631/01  

  Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines Arbeitsplatzes, auf den der …
• LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 577/00  
• VG Frankfurt/Main, 09.09.2004 - 1 E 3042/03  

  Mindestklausel
• OLG Düsseldorf, 06.11.2003 - 8 U 53/03  

  Schadensersatz bei mangelhafter Aufklärung vor kosmetischer Operation über …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 131/02  
• VG Stuttgart, 12.03.2002 - A 5 K 11182/98  

  Berechnung der Gebühren der Beratungshilfe innerhalb eines Verwaltungsverfahrens
• VG Schleswig, 19.10.2001 - 4 A 822/00  

  Inanspruchnahme, unerlaubte Einleitung
• LSG Thüringen, 25.07.2001 - L 6 KR 599/00  
• LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 565/00  
• LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 580/00  
• LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 578/00  
• LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 579/00  
• VG München, 13.01.2000 - M 16 S 99.5536  

  Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der "Verkaufsstelle" i.S.d. § 1 Abs. 1 …
• LG Duisburg, 07.05.2004 - 10 O 154/00  
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2003 - 2 L 273/01  
• VG Lüneburg, 11.12.2001 - 4 A 29/01  

  Sozialhilfe, Ansprüche Dritter; Nothelfer; Notfall; Krankenhilfe; …
• BayObLG, 02.03.2000 - 3Z BR 183/99  

  GBO § 19, BGB §§ 262 f., §§ 1113, 1115
• SG Hamburg, 28.12.2001 - 21 KR 256/97