Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 2142   

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BGBl. I 1998 S. 2142 (https://dejure.org/1998,29824)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 19.08.1998, Seite 2142
  • Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (Fahrzeugteileverordnung - FzTV)
  • vom 12.08.1998

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten

    Die Ausgestaltung der Prüfzeichen und das Verfahren bestimmt das Bundesministerium für Verkehr; insoweit gilt die Fahrzeugteileverordnung vom 12. August 1998 (BGBl. I S. 2142).".
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