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   BGBl. I 1998 S. 2307   

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BGBl. I 1998 S. 2307 (https://dejure.org/1998,27325)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 26.08.1998, Seite 2307
  • Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften
  • vom 18.08.1998

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R

    Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer

    Für die Selbstständigkeit beider Ausbildungsabschnitte spricht insoweit auch, dass die Ausbildung in der Ausbildungsfahrschule weder im FahrlG, noch in der FahrlAusbO oder der Durchführungsverordnung zum FahrlG (vom 18.8.1998, BGBl I 2307 - hier idF durch die Verordnungen vom 29.10.2001, BGBl I 2785, vom 7.8.2002, BGBl I 3267 und vom 7.1.2004, BGBl I 43) als Teil der Ausbildung in der Fahrlehrerausbildungsstätte bezeichnet wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2009 - 9 S 2890/08

    Kein weiterer (Teil-)Grundbetrag einer Fahrschule für weitere Ausbildung eines

    Zur Begründung führte die Beklagte aus, das in Anlage 5 zu § 7 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18.08.1998 (BGBl. I S. 2307, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.07.2008, BGBl. I S. 1338 - DV-FahrlG -) vorgeschriebene Muster sei jedenfalls hinsichtlich der in der Bestimmung geregelten ordentlichen Unterrichtsentgelte abschließend.

    Denn während die fragliche Rubrik im Preisaushangmuster nach Anlage 5 zu § 7 DV-FahrlG i.d.F. vom 18.08.1998 (BGBl. I S. 2307) den Grundbetrag "bei Nichtbestehen der Prüfung und weiterer Ausbildung" vorsah, ist mit der Neufassung vom 07.08.2002 (BGBl. I S. 3267) klargestellt worden, dass diese Rubrik nur für das "Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weiterer Ausbildung" gilt.

  • BayObLG, 14.03.2000 - 3 ObOWi 14/00

    Aushändigung der Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsteile

    Wie aus der Einleitung der Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften vom 18.8.1998 (BGBl. I S. 2307) zu ersehen ist, stützt sich der Erlaß der Fahrschülerausbildungsordnung unter anderem auch auf § 6 Abs. 3 FahrlG.

    Die Ausbildungsbestätigung des § 6 Abs. 2 FahrschAusbO gehört in den Bereich der Aufzeichnungspflichten, wie sie sich auch aus § 18 Abs. 3 FahrlG (i.d.F. des Art. 2 Nr. 18 c des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.4.1998 [BGBl. I S. 747/773]) und § 6 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (i.d.F. des Art. 1 der Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften vom 18.8.1998 [BGBl. I S. 2307/2308]) ergeben.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 9 S 1711/08

    Einführungsseminar für Lehrgangsleiter nach § 14 FahrlGDV

    Nach den einschlägigen Normen des Straßenverkehrsgesetzes (neugefasst durch Bekanntmachung vom 05.03.2003, BGBl. I, 310, 919 - StVG -), des Fahrlehrergesetzes (Gesetz über das Fahrlehrerwesen vom 25.08.1969, BGBl. I, 1336, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.03.2008, BGBl. I, 418 - FahrlG -), der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (vom 18.08.1998, BGBl. I, 2307, zuletzt geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 18.07.2008, BGBl. I, 1338 - FahrlGDV -) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18.08.1998, BGBl. I, 2214, zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.01.2009, BGBl. I, 29 - FeV -) besteht eine Dreistufigkeit der hier maßgeblichen Kurse: Auf der untersten Stufe kennt das StVG ein Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit nach §§ 2a und 2b Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 2 Satz 1 StVG sowie ein Aufbauseminar nach Erreichen einer bestimmten Punktezahl nach § 4 StVG, besonders dessen Abs. 8 Sätze 1 bis 3. Beide Aufbauseminare dürfen nur von Fahrlehrern durchgeführt werden, die Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis nach dem FahrlG sind (§§ 2b Abs. 2 Satz 1 und 4 Abs. 8 Satz 3 StVG).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 LB 115/11

    Zuständigkeit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für Fahrlehrer

    Im Auftrag der örtlich zuständigen (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 FahrlG) Erlaubnisbehörde des Bundeslandes Bremen führte der Prüfungsausschuss für Fahrlehrer(innen) Lüneburg die fahrpraktische Prüfung der in Bremen wohnhafte Klägerin durch (vgl. § 8 Abs. 4 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer v. 18.8. 1998 [BGBl. I, S. 2307], die d. Art. 7 d. VO v. 7.8. 2002 [BGBl. I, S. 3267] geändert worden war - FahrlPrüfO a. F.).

    Dem Beklagten ist zwar einzuräumen, dass es rechtlich zulässig gewesen ist, einen Prüfungsausschuss für Fahrlehrer in Sinne des hier anzuwenden § 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer v. 18. August 1998 (BGBl. I, S. 2307), die durch Art. 7 der Verordnung vom 7. August 2002 (BGBl. I, S. 3267) geändert worden war - FahrlPrüfO a. F. -, überzubesetzen (Bouska/May/Weibrecht, Fahrlehrer Recht, 9. Aufl. 2008, § 2 FahrlPrüfO, Erl. 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.2002 - 9 S 1039/02

    Widerruf der Fahrschulerlaubnis - gröbliche Verletzung der Aufzeichnungspflichten

    Hierbei muss berücksichtigt werden, dass Fahrschüler vor der theoretischen wie vor der praktischen Prüfung dem Prüfer eine Ausbildungsbescheinigung übergeben müssen (§ 16 Abs. 3 Sätze 6 und 7, § 17 Abs. 5 Sätze 5 und 6 FeV), in der der erteilte theoretische und praktische Unterricht im einzelnen aufgeführt und die vom Fahrlehrer ebenso wie vom Fahrschüler unterschrieben wird (§ 6 Abs. 2 i.V.m. Anlagen 7.1 bis 7.3 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung - FahrschAusbO - vom 18.08.1998, BGBl. I S. 2307, 2335).
  • VG Augsburg, 05.07.2005 - Au 3 K 05.310

    Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrlehrererlaubnis; Unzuverlässigkeit des

    Bis zum 1. Oktober 2002 musste der Fahrlehrer auch auf den Ausbildungsbescheinigungen für den theoretischen Mindestunterricht wie auch für den praktischen Unterricht nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unterschreiben (vgl. Anlagen 7.1 und 7.2 zu § 6 Abs. 2 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 18.8.1998, BGBl. I 2307, geändert durch die Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7.8.2002, BGBl. I 3267).
  • VGH Hessen, 22.05.2007 - 2 UE 2799/06
    Zwar ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Fahrlehrerlaubnis von der zuständigen Behörde widerrufen werden kann, wenn zweimal gegen die Fortbildungspflicht nach § 33 a Abs. 1 FahrlG verstoßen wird; danach hat jeder Fahrlehrer alle vier Jahre an einem jeweils dreitätigen Fortbildungslehrgang (nach näherer Maßgabe des § 15 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998, BGBl. I S. 2307) teilzunehmen.
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