Gesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 2585 |
Zitiervorschläge
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 07.09.1998, Seite 2585
- Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
- vom 31.08.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Kontext
- BGBl. I 1998 S. 2585
- BGBl. I 1999 S. 194 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (123)
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Die Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) unterscheidet zwischen Notaren in hauptberuflicher Amtsausübung (§ 3 Abs. 1) und solchen, die als Rechtsanwälte das Amt des Notars im Nebenberuf ausüben, den Anwaltsnotaren (§ 3 Abs. 2). - BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
§ 39 der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis in der Fassung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 26. Juni 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 1147), § 113 Abschnitt I der Bundesnotarordnung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 7. August 1981 (Bundesgesetzblatt I Seite 803) und § 113 der Bundesnotarordnung in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 2585) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) wurden die Notariatsverordnung aufgehoben, § 113a BNotO eingefügt und § 113 BNotO geändert.
Für die Erhebung progressiv gestaffelter Abgaben findet sich erst seit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) eine parlamentarisch verantwortete Grundlage.
- BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03
Anwaltsnotariat
mittelbar gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 erste Alternative der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585, ber. BGBl 1999 I S. 194).§ 29 Absatz 3 Satz 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 2585, berichtigt Bundesgesetzblatt 1999 I Seite 194) ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit er bestimmt, dass ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2 der Bundesnotarordnung mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume hat, seine Amtsbezeichnung als Notar auf Drucksachen und anderen Geschäftspapieren nur angeben darf, wenn sie von seiner Geschäftsstelle aus versandt werden.
Durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585; im Folgenden: Berufsrechtsnovelle 1998), wurden in die Bundesnotarordnung unter anderem Vorschriften eingefügt, die das Werberecht der Notare regeln.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 13/4184, S. 28) sollen durch § 29 Abs. 3 BNotO zwei Ziele erreicht werden.
a) Eine Rechtfertigung durch den in den Gesetzesmaterialien benannten Regelungszweck, berufswidrige Werbung zu verhindern (BTDrucks 13/4184, S. 28), scheidet aus.
Zunächst wird durch § 14 Abs. 4 Satz 1 BNotO, der im Rahmen der Berufsrechtsnovelle 1998 gerade wegen der spezifischen Gefahren durch interprofessionelle und überörtliche Berufsverbindungen neu gefasst wurde (vgl. BTDrucks 13/4184, S. 24), einem Notar verboten, "sich an jeder Art der Vermittlung von Urkundsgeschäften zu beteiligen".
Diese Bestimmung wurde durch die Berufsrechtsnovelle 1998 ebenfalls zu dem Zweck eingefügt, Mandatsverlagerungen innerhalb der Sozietät auszuschließen (vgl. BTDrucks 13/4184, S. 36).
- BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 1/14
Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; …
Der Gesetzgeber hat 1998 durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585) die bis dahin lediglich in den allgemeinen Richtlinien für die Berufsausübung der Notare enthaltene Pflicht wegen ihres "statusbildenden Charakters" als gesetzliche Pflicht verankert (BT-Drucks. 13/4184 S. 25 re.Sp.). - BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. März 1996 (BTDrucks 13/4184, S. 5) sieht folgende Regelungen vor:.Mit diesen Vorschriften soll den bisher bestehenden Umgehungsmöglichkeiten entgegengewirkt und den mit der Größe und der Überörtlichkeit der Sozietäten wachsenden Gefährdungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars begegnet werden (BTDrucks 13/4184, S. 36 f.).
Der Gesetzgeber hat - in der Erkenntnis, daß die bisherigen Berufsausübungsregelungen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht immer genügten (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 22; BTDrucks 12/5685, S. 16 f. und BTDrucks 13/4184, S. 19) - unter anderem die Unvereinbarkeitsregelungen im anwaltlichen Berufsrecht entsprechend den Vorgaben in der Entscheidung BVerfGE 87, 287 neu formuliert.
Es ist nicht einsichtig, warum diese Defizite nicht etwa durch verschärfte Mitwirkungsverbote, sondern allein durch das hier angegriffene Sozietätsverbot behoben werden könnten (so aber die genannten Berufsverbände: vgl. BTDrucks 13/4184, S. 36 ff. und die Stellungnahme der Bundesnotarkammer hier im Verfahren).
- BGH, 22.03.2004 - NotZ 26/03
Voraussetzungen der Amtsenthebung eines Notars
Danach ist auf die materiellrechtliche Beteiligung abzustellen (vgl. Begründung zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 13/11034 S. 50; vgl. ferner BGH, Urteil vom 25. Mai 1984 - V ZR 13/83, NJW 1985, 2027; Eylmann, NJW 1998, 2929, 2931;… Winkler, BeurkG 15. Aufl. § 3 Rdn. 122).Im ursprünglichen Gesetzesentwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (BT-Drucks. 13/4184) war die später verabschiedete Fassung des § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO noch nicht enthalten.
Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat dann die letztlich Gesetz gewordene Fassung des § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO vorgeschlagen (BT-Drucks. 13/11034) und damit begründet, daß die Mitwirkungsverbote im Interesse der Sicherstellung einer geordneten Rechtspflege erheblich verschärft werden sollten.
Die Amtsenthebung ist eine Maßnahme der staatlichen Organisationsgewalt, um eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, und hat als solche grundsätzlich keinen Sanktionscharakter (BT-Drucks. 13/4184 Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates;… Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO Rdn. 2).
Die Sicherung seiner dafür erforderlichen, unverzichtbaren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit war einer der Leitgedanken des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 31. August 1998 (BT-Drucks. 13/4184;… Sandkühler in: Frenz, Neues Berufs- und Verfahrensrecht für Notare 1999 Rdn. 90).
- BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 702/03
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch eine nicht angemessene …
Die Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) unterscheidet zwischen Notaren in hauptberuflicher Amtsausübung (§ 3 Abs. 1) und solchen, die als Rechtsanwälte das Amt des Notars im Nebenberuf ausüben, den Anwaltsnotaren (§ 3 Abs. 2). - BVerfG, 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00
Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank
a) Grundlage der angegriffenen Entscheidungen ist § 8 Abs. 3 BNotO, der durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) neu gefasst wurde.Zweck der Regelung ist es, im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Notare sicherzustellen (vgl. BTDrucks 13/4184, S. 19).
- BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11
Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
Ausweislich der Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 29. Dezember 1995 war es ein Anliegen des Entwurfs, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Notarinnen und Notare zu verbessern (BT-Drucks. 13/4184, S. 19).Den Notarinnen und Notaren sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Amt vorübergehend niederzulegen, um sich familiären Aufgaben zu widmen (BT-Drucks. 13/4184, S. 28 f).
Eine Wiederbestellungsgarantie am bisherigen Amtssitz sollte aber nur den Notaren eingeräumt werden, die gemäß § 48c Abs. 1 BNotO mit dem Antrag auf Genehmigung der vorübergehenden Amtsniederlegung nach § 48b BNotO erklären, das Amt innerhalb von höchstens einem Jahr am bisherigen Amtssitz wieder antreten zu wollen (BT-Drucks. 13/4184, S. 19, 20, 28 f).
Durch die entsprechende Erklärung des Notars sollte die Landesjustizverwaltung in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob die Notarstelle neu ausgeschrieben oder - im Fall des § 48c BNotO - gemäß § 56 Abs. 3 BNotO ein Notariatsverwalter bestellt werden soll (vgl. BT-Drucks. 13/4184, S. 20, 29).
Er hat damit bewusst in Kauf genommen, dass er das von ihm angestrebte Ziel, die Vereinbarung von Beruf und Familie auch im Notariat zu verbessern und den Notarinnen und Notaren die Möglichkeit zu verschaffen, sich familiären Aufgaben zu widmen, nur in beschränktem Umfang erreichen würde und sich von der - an sich als Leitbild ins Auge gefassten (vgl. BT-Drucks. 13/4184, S. 29) - Regelung über die Beurlaubung von Richtern und Beamten entfernen würde.
- OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 4 U 22/10
Notarrecht: Aufwendungsersatzanspruch nach § 19a II 4 BNotO
Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der darin eine Regelung "zum Aufwendungsersatz entsprechend allgemeinen Grundsätzen gesehen" hat (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 17.6.1998, BT-Drucks. 13/11034, S. 39).Denn der Rechtsausschuss, auf dessen Vorschlag die Regelung zurückgeht, wollte mit der Bestimmung in S. 2 allein "eine Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers des Notars im Verhältnis zum Vertrauensschadensversicherer" begründen (Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.1998, BT-Drucksache 13/11034, S. 38 f.).
Weder aus den Materialien zu diesem Änderungsgesetz (BT-Drucksache 8/2782 und 9/24) noch aus den Materialien zum 3. Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 19.6.1998 (BGBl. I 5585, Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucksache 13/4184) ergibt sich, dass die beteiligten Gesetzgebungsorgane Kenntnis davon hatten, dass in der Praxis von den Notarkammern Versicherungsverträge abgeschlossen worden sind, aufgrund derer der Ersatzanspruch für den Geschädigten in zeitlicher Hinsicht und im Umfang der zu ersetzenden Schäden hinter dem des § 19 Abs. 1 BNotO zurückbleibt.
Zwar hat der Ausschuss die Empfehlung des Bundesrates (BT-Drucksache 13/4184, S. 46 und 51), die Mindestversicherungssummen in § 67 Abs. 3 BNotO zu erhöhen, für die Vertrauensschadensversicherung abgelehnt, und in der Endfassung des Gesetzes ist es darauf hin nicht zu einer Erhöhung gekommen.
Dieses "flexible System der Schadensvorsorge im Falle vorsätzlicher Amtspflichtverletzung" habe sich bewährt (BT-Drucks. 13/11034, S. 39).
Der Rechtsausschuss hat in seiner Begründung für die Einfügung der § 19a Abs. 2 S. 2 - 4 BNotO ausgeführt, dass der Forderungsübergang und der Aufwendungsersatz "allgemeinen Grundsätzen" entsprechen (BT-Drucks. 13/11034 S. 39).
- BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 912/04
Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) durch …
- BGH, 25.10.2001 - IX ZR 427/98
Erteilung nachträglicher einseitiger Verwahrungsanweisungen nach …
- KG, 01.04.2003 - 1 W 260/02
Amtstätigkeit des Notars: Berichtigung einer notariellen Urkunde
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 75/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BGH, 26.10.2009 - NotZ 6/09
Aufhebung einer die Arbeitsweise von Notaren betreffenden dienstaufsichtlichen …
- BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …
- BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98
Zum Berufsrecht der Notare
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
- BGH, 08.12.2010 - IV ZR 211/07
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils …
- OLG Celle, 03.03.2011 - Not 26/10
Automatisiertes Grundbuch-Abrufverfahren: Pflicht des Notars zur Prüfung eines …
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 416/04
Anforderungen an die Form von Verwahrungsanweisungen; Darlegungs- und Beweislast …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98
Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit …
- BGH, 08.12.2005 - III ZR 324/04
Pflichten des Notars bei der Deponierung ihm anvertrauter Gelder; Nachprüfung der …
- BGH, 31.07.2000 - NotZ 13/00
Versagen der Genehmigung für eine Nebentätigkeit des Notars
- OLG Celle, 16.02.2011 - Not 24/10
Amtspflichten des Notars: Berechtigtes Sicherungsinteresse an einer …
- OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 4 U 41/10
Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Anspruch der vorleistenden …
- BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des …
- BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 19.08.2008 - 1 BvR 623/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Außendarstellung eines Notars
- BGH, 19.03.2003 - IV ZR 233/01
Rückwirkende Anwendbarkeit des Ausschlussgrundes der wissentlichen …
- OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05
Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und …
- OLG Celle, 09.12.2009 - Not 12/09
Berufsrecht der Notare: Verstoß gegen das Gebührenteilungsverbot bei …
- BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
- BVerfG, 24.11.2005 - 1 BvR 1870/04
Umfang des Werbeverbots für einen Notar
- VerfGH Bayern, 13.04.2005 - 9-VII-03
Popularklage gegen Abgabensatzung de Notarkasse München
- BGH, 12.07.2004 - NotZ 6/04
Zulässigkeit der Werbung eines Notars
- OLG Celle, 30.05.2007 - Not 5/07
Beteiligung Dritter an Gebühren aus einer Notartätigkeit : Zulässigkeit einer …
- EuGH, 21.03.2002 - C-264/00
Gründerzentrum
- BGH, 31.07.2000 - NotZ 14/00
Genehmigung der Nebentätigkeit eines Notars
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 9/05
Zulässigkeit der Nebentätigkeit eines Notars als Geschäftsführer einer …
- OLG Hamm, 26.11.2001 - 15 W 329/01
Bindungswirkung einer Verwahrungsanweisung
- BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 6/14
Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die …
- BGH, 11.06.2014 - IV ZR 414/12
Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer …
- OLG Celle, 04.10.2005 - Not 10/05
Disziplinarverfügung: Verbot der Mitwirkung an einer Beurkundung
- BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96
Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar
- BGH, 16.07.2001 - NotZ 8/01
Aufhebung der Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung einer Notarstelle; …
- BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09
Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
- OLG Celle, 22.09.2003 - Not 10/03
Notarrecht: Amtsenthebung wegen wiederholter grober Verstöße gegen …
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 2/03
Vergabe von Sonderpunkten für die Tätigkeit als Syndikusanwalt im Rahmen der …
- BGH, 26.03.2003 - VIII ZB 104/02
Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 56/06
Weiterführung der Amtsbezeichnung als Notar nach Entlassung aus dem Amt auf …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05
Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer …
- OLG Celle, 11.02.2011 - Not 18/10
Notarstelle: Wiederbestellung mit sofortiger Wirkung bei einer auf ein Jahr …
- BGH, 20.03.2000 - NotZ 14/99
Zweitstücke von Disziplinarakten des Notars
- BGH, 30.09.1998 - IV ZR 323/97
Leistungsfreiheit des Versicherers in der Vertrauensschadensversicherung der …
- OLG Celle, 25.05.2010 - Not 19/09
Pflichtwidrigkeit der auswärtigen Beurkundungstätigkeit eines Notars in …
- BGH, 26.10.2009 - NotZ 1/09
Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars; Vorlage …
- BGH, 12.07.2004 - NotZ 1/04
Eignung eines Notarbewerbers bei zum Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht …
- OLG Zweibrücken, 03.11.2003 - 3 W 198/03
Unzulässiger Vorbescheid des Notars über bestimmte Vorfragen und Annahme einer …
- BGH, 03.12.2001 - NotZ 13/01
Amtshebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 209/10
Berufshaftpflichtversicherung der Notare: Umfang der Vorleistungspflicht; …
- KG, 15.02.2008 - Not 26/07
Unzulässige Werbung des Notars: Verwendung der Amtsbezeichnung "Notar" auf dem …
- BGH, 30.11.1998 - NotZ 29/98
Briefkopf eines mit einem Nur-Rechtsanwalt soziierten Anwalts-Notars
- BGH, 22.03.1999 - NotZ 2/99
Selbstbindung der Landesjustizverwaltung im Bereich des Notarzulassungsrechts; …
- OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06
Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; …
- OLG Hamm, 16.02.2006 - 15 W 268/05
Amtspflichten des Notars beim Vollzug eines Grundstückskaufvertrages
- OLG Bremen, 18.03.2004 - 1 W 1/04
"Berechtigtes Sicherungsinteresse" als Voraussetzung für eine Verwahrungsgebühr …
- BFH, 23.07.1998 - VII R 154/97
Steuerberatung durch Partnerschaftsgesellschaft
- OLG Schleswig, 05.03.2007 - Not 4/06
Ermahnung eines Notars wegen Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot
- OLG Köln, 20.04.2004 - 2 X (Not) 17/03
Zulässige Mitwirkung des Sozius bei Ausführungstätigkeiten
- BGH, 20.11.2000 - NotZ 18/00
Genehmigung einer Nebentätigkeit
- OLG Hamm, 18.11.1999 - 15 W 309/99
Beteiligteneigenschaft bei Hinterlegung des Kaufpreises auf einem …
- OLG Hamm, 17.01.2008 - 15 W 370/07
Gemeinsames Registerportal der Länder
- BGH, 31.07.2000 - NotZ 10/00
Verwaltungsvorschrift zur Auswahl von Notarbewerbern
- BGH, 30.11.1998 - NotZ 14/98
Zulassung von DDR-Diplom-Juristen als Anwaltsnotare
- BGH, 30.11.1998 - NotZ 13/98
Zulassung von DDR-Diplom-Juristen als Anwaltsnotare
- OLG Frankfurt, 24.06.2014 - 2 Not 1/13
Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung …
- OLG Celle, 08.11.2001 - Not 25/01
Bestellung zum Notar in Niedersachsen: Frist zur Ausräumung der einer …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 131/09
Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der …
- OLG Celle, 29.08.2018 - Not 1/18
Zur Zulässigkeit von Auswärtsbeurkundungen in den Räumlichkeiten einer …
- BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvQ 48/01
Persönliche Eignung eines Notarbewerbers bei Beteiligung an …
- OLG Celle, 09.12.2009 - Not 3/09
Berufsrecht der Notare: Verstoß gegen das Gebührenteilungsverbot bei …
- BGH, 02.12.2002 - NotZ 12/02
Überprüfung einer Prüfungsanordnung
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 7 U 165/08
Deckungsprozess einer Vertrauensschadensversicherung gegen die …
- VGH Bayern, 10.05.2006 - 9 N 03.389
Normenkontrolle; Postulationsfähigkeit; Statthaftigkeit; untergesetzliches …
- OLG Zweibrücken, 13.12.2000 - 3 W 208/00
Beschwerdefähiger Vorbescheid des Notars - Auszahlung hinterlegter Geldbeträge
- OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09
Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4
- BayObLG, 30.09.1999 - 2Z BR 146/99
Grunbuchmäßiger Nachweis der Berechtigung zur Vollmachtserteilung
- BGH, 25.11.1996 - NotZ 9/96
Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes durch einen als Diplom-Jurist …
- BGH, 15.05.2002 - NotZ 3/02
Anfechtung der Entscheidung der Oberlandesgerichte über Anträge auf Erlaß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 8 A 762/07
Eingriff in Natur und Landschaft ohne erforderliche behördliche Gestattung oder …
- OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 95/06
Notarbestellung: Auswahlentscheidung bei Besetzung von Notarstellen im badischen …
- BVerfG, 15.08.2000 - 1 BvR 1523/99
Zum Berufsrecht der Notare
- OLG Köln, 20.02.2009 - 2 VA (Not) 20/08
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- OLG Stuttgart, 12.05.2006 - Not 2/06
Notar: Genehmigung einer Nebentätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 12 E 144/01
Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen …
- OLG Celle, 06.01.2003 - Not 19/02
Amtspflichten des Notars: Mitwirkungsverbot in Angelegenheiten von …
- BGH, 13.06.2002 - NotZ 14/02
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in …
- OLG Frankfurt, 06.10.2010 - 4 U 291/09
Notarrecht: Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 a II 4 BNotO
- KG, 25.05.2004 - 1 W 472/01
Notarkostenberechnung für eine Verwahrung: Berechtigtes Sicherungsinteresse an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2002 - L 5 B 34/01
Krankenversicherung
- BGH, 30.11.1998 - NotZ 26/98
Rechtschutz einer Bewerberin um eine Notarstelle nach anderweitiger Besetzung der …
- KG, 14.05.2019 - Not 6/18
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar wegen Verstößen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-165/03
Längst
- OLG Hamm, 08.11.2001 - 15 W 209/01
Hebegebühr bei notarieller Auszahlungsanweisung auf ein abstraktes …
- LSG Bayern, 04.08.2000 - L 4 B 38/00
Aussetzung der Vollziehung einer Beitragsforderung ; Anforderungen an die …
- KG, 23.11.2010 - 9 W 165/09
Notarrecht: Unbeachtlichkeit des Widerrufs einer Verwahrungsanweisung
- OLG Brandenburg, 05.06.2003 - 5 U 205/01
Zur rechtlichen Bedeutung der Eintragung eines Grunstücks im Lagerbuch einer …
- BGH, 30.11.1998 - NotZ 30/98
Amtsenthebungsverfahren gegen einen Notar wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte
- BayObLG, 16.01.1998 - 3Z BR 514/97
Einreichung einer Urkunde beim Grundbuchamt durch einen Notar entgegen einer …
- BGH, 30.11.1998 - NotZ 22/98
Zulassung von DDR-Diplom-Juristen als Anwaltsnotare
- LSG Thüringen, 27.03.2001 - L 6 B 4/01
Rechtsprechung - Steuerberater dürfen kein Vor- und Klageverfahren in …
- BGH, 01.02.1999 - NotZ 1/99
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über …
- OLG Dresden, 29.09.1999 - 6 VA 3/99
Überprüfung der Weiterleitung von Erkenntnissen über einen Notar - Rechtsweg
- BGH, 22.03.1999 - NotZ 27/98
Gerichtliche Nachprüfung der Amtsenthebung eines Notars nach Amtsniederlegung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2001 - 7 A 4490/99
- KG, 01.06.2012 - Not 2/12
Notaramt: Amtsenthebung wegen der Anstellung als Professor
- OLG Frankfurt, 29.10.2008 - 2 Not 5/08
Amtspflichtverletzungen des Notars
- VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 2998/00
Vorläufige Entscheidung zur Ausübung des ärztlichen Berufes; Unwürdigkeit
- BGH, 24.11.1997 - NotSt (Brfg) 1/97
Dienstvergehen eines Notars - Verletzung dienstlicher Pflichten eines Notars - …
- OLG Celle, 19.12.2005 - Not 14/05
Berufsrecht der Notare: Unzulässige Auflagen der Notarkammer über Verpflichtung …
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