Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 2609   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 07.09.1998, Seite 2609
  • Bekanntmachung der Neufassung der Weinverordnung
  • vom 28.09.1998

Verordnungstext

Kontext




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse;

    Dem steht nicht entgegen, daß nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinVO (i.d.F. v. 28.8.1998, BGBl. I, 2609) dem Namen der Lage der entsprechende Name der Gemeinde oder des Ortsteils hinzuzufügen ist, wenn er zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. verwendet wird.
  • BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein

    Dem steht nicht entgegen, dass nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinVO (i. d. F. v. 28.8.1998, BGBl. I, 2609) dem Namen der Lage der entsprechende Name der Gemeinde oder des Ortsteils hinzuzufügen ist, wenn er zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. verwendet wird.
  • VG Trier, 11.02.2003 - 2 K 1124/02

    Weine, die mit Aromastoffen versetzt wurden, sind verkehrsunfähig

    Des Weiteren wurden die fraglichen Erzeugnisse unter Verstoß gegen § 18 Abs. 4 Nr. 7 der Weinverordnung - WeinVO - 9. Mai 1995 (BGBl I S. 630) in der im Zeitpunkt ihrer Herstellung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1998 (BGBl. I. S. 2609) hergestellt, denn nach dieser Bestimmung darf mit der Herstellung aromatisierter weinhaltiger Getränke erst begonnen werden, nachdem die zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisse als solche gekennzeichnet und unter Abgabe dieser Bestimmung in die zu führenden Bücher eingetragen sind.
  • VG Mainz, 05.12.2002 - 1 K 584/02

    Anspruch einer Vermarktungsgemeinschaft von Winzern auf Verwendung der

    Der betreffende Wein erfüllt zwar die Voraussetzungen über die Beschaffenheit und Bezeichnung nach § 32a der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1998 (BGBl. I S. 2609), zuletzt geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung vom 01. Dezember 2002 (BGBl. I S. 1660) - WeinVO -, der Kläger aber nicht die zusätzlich geforderten Voraussetzungen gemäß § 32c Abs. 1 WeinVO.
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