• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 19.11.1998, Seite 3322
• Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches
• vom 13.11.1998

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Strafgesetzbuch (Deutschland)

Wird zitiert von ... (19)

• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …

  Selbst wenn man Dr. B. als berufsmäßig tätigen Gehilfen (§ 203 Abs. 3 S 2 StGB idF vom 13.11.1998 <BGBl I 3322>) des Chefarztes Prof. Dr. E. ansieht und er dementsprechend befugter Mitwisser im Rahmen der Gutachtenerstellungen durch Prof. Dr. E. war (vgl Deitmaring, MedSach 2011, 223, 227; Bauer, MedSach 2006, 79, 81; Heghmanns/Niehaus, NStZ 2008, 57, 58) , ist zu ermitteln, ob der Klägerin bewusst war, dass die Untersuchung nicht vom ernannten Gutachter durchgeführt wurde, wobei auch zu berücksichtigen sein wird, dass die Klägerin nach den Feststellungen des LSG durch Dr. B. bereits zuvor behandelt worden war.
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …

  Mit seiner fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer sinngemäß eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG durch die Entscheidungen der Strafgerichte sowie Verletzungen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) unmittelbar durch die Entscheidungen und mittelbar durch § 353d Nr. 3 StGB in der Fassung vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322).
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …

  aa) Nach den gemäß den § 58 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 71 Abs. 1 SächsDG bindenden tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils, die vom Beklagten auch im disziplinargerichtlichen Verfahren nicht in Abrede gestellt worden sind, hat er Geld seines Vaters veruntreut und sich damit eines Vergehens nach § 266 Abs. 1 StGB in der zum Tatzeitpunkt gültigen Bekanntmachung der Neufassung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322) schuldig gemacht.

 
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …

  Selbst wenn man Dr. B. als berufsmäßig tätigen Gehilfen (§ 203 Abs. 3 S 2 StGB idF vom 13.11.1998 <BGBl I 3322>) des Chefarztes Prof. Dr. E. ansieht und er dementsprechend befugter Mitwisser im Rahmen der Gutachtenerstellungen durch Prof. Dr. E. war (vgl Deitmaring, MedSach 2011, 223, 227; Bauer, MedSach 2006, 79, 81; Heghmanns/Niehaus; NStZ 2008, 57, 58) , ist zu ermitteln, ob der Klägerin bewusst war, dass die Untersuchung nicht vom ernannten Gutachter durchgeführt wurde, wobei auch zu berücksichtigen sein wird, dass die Klägerin nach den Feststellungen des LSG durch Dr. B. bereits zuvor behandelt worden war.
• BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12

  Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; …

  Der betroffene Beamte war wegen eines Vergehens nach § 184 Abs. 5 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322) verurteilt worden.
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste

  Nach Art. 3 Nr. 2 dieses Gesetzes wurde in das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322) folgende Strafvorschrift eingefügt:.
• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18

  Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit

  Diese Taten sind strafbar als Verbreiten kinderpornografischer Schriften in Tatmehrheit mit Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 184b Abs. 2, Abs. 4 Satz 2, § 53 StGB in der zu den Tatzeitpunkten geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 [BGBl. I S. 3322], zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2008 [BGBl. I S. 2149], - a. F.; die Fassung des 49. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) ist am 27. Januar 2015, und damit einen Tag nach der zweiten Tat, in Kraft getreten und kann deshalb nicht berücksichtigt werden).
• VGH Bayern, 28.04.2010 - 16a D 08.2928

  Lehrer; Besitz von elf kinderpornografischen Dateien; Löschung dieser Dateien vor …

  Das Verhalten eines Lehrers, das den Straftatbestand des § 184 b Abs. 4 Satz 2 StGB erfüllt, steht der Verpflichtung eines Angehörigen dieses Berufes, die Würde und die persönliche Entfaltung der Schüler zu schützen und zu fördern, diametral entgegen (VGH BW vom 3.7.2002, a.a.O., RdNr. 28, zu der mit § 184 b Abs. 4 Satz 2 StGB wortgleich übereinstimmenden Vorgängervorschrift des § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB in der bis zum 31.3.2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 13.11.1998, BGBl I S. 3322).
• OLG Düsseldorf, 26.10.2005 - VI 13/03
  Die Angeklagten Ab__ Dh__, Al Da__ und Sh___ haben sich durch das festgestellte Verhalten der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nrn. 1 und 3 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung der Neubekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322) schuldig gemacht (Anklagevorwurf la); Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, u.a. Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder ein Verbrechen des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 bis 4 StGB) zu begehen.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 25/19

  Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

  13.11.1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2019 (BGBl. I S. 844).
• BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05

  Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
• BGH, 20.11.2013 - 4 StR 403/13

  Strafverfolgungsverjährung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19

  Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
• VG Düsseldorf, 16.01.2009 - 21 K 3263/07

  Flüchtlingsschutz Abschiebungsschutz Mitgliedschaft terroristische Vereinigung Al …
• BGH, 31.05.2012 - 3 StR 155/12

  Bewertung eines Wohnungseinbruchdiebstahls als minder schwerer Fall gem. § 244 …
• LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04
• VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1646/03

  Ausgestaltung der Ordnungsmaßnahmen gegenüber einem Anbieter illegaler …
• VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1765/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Untersagung der …