Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 3843   

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https://dejure.org/1998,35470
BGBl. I 1998 S. 3843 (https://dejure.org/1998,35470)
BGBl. I 1998 S. 3843 (https://dejure.org/1998,35470)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben am 28.12.1998, Seite 3843
  • Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte
  • vom 19.12.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 19.11.1998   BT   NETTORENTENNIVEAU ZUNÄCHST NICHT ABSENKEN (GESETZENTWURF)
  • 24.11.1998   BT   AUSSCHU&Suml;; FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG
  • 26.11.1998   BT   BEWEISLASTUMKEHR BEI BEKÄMPFUNG DER SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT UMSTRITTEN
  • 02.12.1998   BT   OPPOSITION KRITISIERT BERATUNG UND FORDERT NEUES FINANZTABLEAU
  • 04.11.1999   BT   SELBSTSTÄNDIGKEIT SCHWIERIG ZU DEFINIEREN (ANHÖRUNG)



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Wird zitiert von ... (342)  

  • BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw

    b) Der als Rechtsgrundlage für die Versicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit für die GmbH danach allein in Betracht kommende § 2 Nr. 9 SGB VI begründete zunächst idF durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3843) Versicherungspflicht ab dem 1. Januar 1999 für selbstständig tätige Personen, die im Zusammenhang ihrer selbstständigen Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen (§ 7 Abs. 4 Satz 3 SGB IV) keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen sowie regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige).

    Der Einschätzung, dass typischerweise dann, wenn Selbstständige im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und sie im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, "diese nicht weniger sozial schutzbedürftig sind als die derzeit in § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 SGB VI erfassten Selbstständigen" (BT-Drucks 14/45 S 20), wurde während der Gesetzesberatungen - soweit ersichtlich - nicht widersprochen.

  • BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 296/00

    Entgeltfortzahlung- regelmäßige Arbeitszeit

    Das Gesetz klammert demgegenüber sowohl die Grundvergütung als auch die Zuschläge für Überstunden aus (so ausdrücklich BT-Drucks. 14/45 S 24).
  • BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 457/00

    Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit

    Das Gesetz klammert demgegenüber sowohl die Grundvergütung als auch die Zuschläge für Überstunden aus (so ausdrücklich BT-Drucks. 14/45 S 24).
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