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   BGBl. I 1998 S. 441   

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BGBl. I 1998 S. 441 (https://dejure.org/1998,34048)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 13.03.1998, Seite 441
  • Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 09.03.1998

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 12.01.2011 - 4St RR 171/10

    Kennzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Abgabe von Kurzzeitkennzeichen an Dritte

    Zwar wurde das Kurzzeitkennzeichen gemäß § 16 Abs. 2 FZV (ursprünglich § 28 Abs. 4 StVZO), das in den Fällen einer einmaligen Verwendung an die Stelle der roten Kennzeichen trat, erst durch die 27. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 09.03.1998 (BGBl. I S. 441) und damit nach Schaffung der Vorschriften der §§ 6b, 22a StVG eingeführt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95

    Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen

    Dabei kann dahinstehen, ob § 3 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S.1793), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. März 1998 (BGBl. I S. 441), dem Anerkennungsbewerber trotz seiner Formulierung als reine Zuständigkeitsregelung ein subjektivöffentliches Recht vermittelt, bejahend: BayVGH, Beschluß vom 9. Oktober 1997 - 11 AE 97.1721 -, NZV 1998, 125 (126); Beschluß vom 3. Februar 1998 - 11 B 95.3578 -, S. 8 des Beschlußabdrucks; verneinend: VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 1995 - 6 K 1050/94 -, NZV 1995, 414 (415); Steiner, NZV 1991, 249 (250), das - je nach dem Verständnis der Vorschrift als strikte Rechtsnorm oder aber nur als Ermessensermächtigung - inhaltlich auf einen strikten Anerkennungsanspruch oder aber nur, vorbehaltlich einer Ermessensreduzierung auf Null, auf einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Anerkennungsbegehren gerichtet ist.

    Daß der Betrieb einer anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle Erwerbszwecken dient, unterliegt nicht deshalb durchgreifenden Zweifeln, weil die Entgelte, die sie für ihre Untersuchungen und ihre Gutachten fordern darf, nicht frei aushandelbar, sondern vielmehr in der Gebühren-Nr. 451 der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 9. März 1998 (BGBl. I S. 441, 444) fixiert sind und sich diese staatlich festgelegten Gebührensätze nicht an einer Gewinnerzielung durch die medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle, sondern lediglich an einer Kostendeckung orientieren dürfen (§ 6 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 StVG).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.1999 - 10 S 1188/98

    Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung aufgrund Bedürfnisprüfung mit

    Daß der Betrieb einer anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung Erwerbszwecken dient, unterliegt nicht deshalb durchgreifenden Zweifeln, weil die Entgelte, die sie für ihre Untersuchungen und Gutachten im Rahmen der privatrechtlichen Vereinbarungen mit ihren Auftraggebern fordern darf, nicht frei aushandelbar, sondern vielmehr nach Maßgabe von Nr. 451 der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26.06.1970 (BGBl. I S. 865, 1298, zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 09.03.1998, BGBl. I S. 441, 444) fixiert sind und diese staatlich festgelegten Gebührensätze eine Kostendeckung gewährleisten müssen (§ 6 a Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 StVG; vgl. dazu Steiner, NZV 1991, 249, 253).
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