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   BGBl. I 1998 S. 694   

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BGBl. I 1998 S. 694 (https://dejure.org/1998,34063)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 14.04.1998, Seite 694
  • Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
  • vom 06.04.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Radioaktive Abfälle; Endlager

    Die mit der achten Novelle zum Atomgesetz (BGBl. 1998 I, S. 694) erstmals aufgenommenen Enteignungsbestimmungen der §§ 9d bis 9f AtG sind mit der Novelle 2002 wieder aufgehoben worden.

    e) Für die Beurteilung des Rechtscharakters eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b AtG ist schließlich ohne Bedeutung, dass zu dessen Durchführung das Atomgesetz zeitweise mit den Vorschriften der §§ 9d ff. AtG (eingefügt mit dem 8. ÄndG v. 6.4.1998, BGBl. I, S. 694) eine Enteignung ermöglichte.

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

    Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver;

    Die mit der achten Novelle zum Atomgesetz (BGBl. 1998 I, S. 694) erstmals aufgenommenen Enteignungsbestimmungen der §§ 9d bis 9f AtG sind mit der Novelle 2002 wieder aufgehoben worden.

    ee) Für die Beurteilung des Rechtscharakters eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b AtG ist schließlich ohne Bedeutung, dass zu dessen Durchführung das Atomgesetz zeitweise mit den Vorschriften der §§ 9d ff. AtG (eingefügt mit dem 8. ÄndG v. 6.4.1998, BGBl. I, S. 694) eine Enteignung ermöglichte.

  • BVerwG, 05.01.2005 - 7 B 135.04

    Standort-Zwischenlager; Interimslager; Castor-Behälter; Drittschutz;

    Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen: Nach den hier maßgebenden Vorschriften des Atomgesetzes i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 6. April 1998 (BGBl I S. 694; AtG a.F.) und der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 30. Juni 1989 (BGBl I S. 1321; StrlSchV a.F.) seien Rechte des Klägers mit Blick auf die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe und den erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht verletzt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 AtG a.F.).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

    Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver;

    e) Für die Beurteilung des Rechtscharakters eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b AtG ist schließlich ohne Bedeutung, dass zu dessen Durchführung das Atomgesetz zeitweise mit den Vorschriften der §§ 9d ff. AtG (eingefügt mit dem 8. ÄndG v. 6.4.1998, BGBl. I, S. 694) eine Enteignung ermöglichte.
  • OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 80/15

    Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung; Feststellungsklage mit dem Ziel der

    Der Verordnungsgeber ist vielmehr aufgefordert, eine Veränderungssperre so frühzeitig zu erlassen, dass eine potenzielle spätere Erkundung beeinträchtigende oder unmöglich machende nachteilige Veränderungen so weit wie möglich ausgeschlossen werden (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 9g Abs. 1 AtG, BT-Drucks.13/8641, S. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 10 S 1291/01

    Nachbarschutz im Hinblick auf die Zwischenlagerung abgebrannter Kernelemente

    Danach sind die Vorschriften des Atomgesetzes in der ab dem 01.05.1998 geltenden Fassung (Gesetz vom 06. April 1998, BGBl. I S. 694) maßgeblich.
  • BVerfG, 19.09.2002 - 2 BvF 5/98

    Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

    zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz vom 6. April 1998 (BGBl I S. 694).
  • VG Köln, 28.01.2010 - 13 K 1158/06

    Erteilung einer Genehmigung zum Nachtbetrieb, Wochenendbetrieb und

    Die 2002 umfassend neu geregelte RöV 2003 findet ihre verfassungsmäßige Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG in § 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtomG), in der insoweit für den Erlass der RöV 2003 maßgeblichen Fassung des Abs. 1 Nr. 2 durch die Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565) und für Abs. 2 in der Änderungsfassung des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 694).
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