Gesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 730 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 28.04.1998, Seite 730
- Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
- vom 24.04.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (73)
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif- beziehungsweise Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen im Sinne von § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWiG 1935) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 752-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Allgemeinen Tarifen im Sinne von § 10 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730; im Folgenden: EnWG 1998) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970; im Folgenden: EnWG 2005) handelt, darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 26;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 23;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
(1) Schon bei Erlass der Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Gas vom 10. Februar 1959 (Bundestarifordnung Gas, BGBl. I S. 46, aufgehoben durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998, BGBl. I S. 730) hat der Gesetzgeber bewusst die Entscheidung getroffen, die allgemeinen Tarife der Gasversorger - anders als diejenigen der Stromwirtschaft - keiner behördlichen Genehmigung mehr zu unterwerfen (BGHZ 172, 315, Tz. 34).(2) Bei der Deregulierung und Liberalisierung der Energiewirtschaft durch das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (…aaO) hat der Gesetzgeber zwar die Monopolstellung der Unternehmen der Strom- und Gaswirtschaft als Ursache für zu hohe Strom- und Gaspreise angeführt (BT-Drs. 13/7274, S. 1).
Ein Gegengewicht dazu hat er jedoch in der näheren Ausgestaltung der Anschluss- und Versorgungspflicht für solche Unternehmen durch § 10 Abs. 1 EnWG 1998 gesehen (BT-Drs. 13/7274, S. 16).
Im Übrigen hat der Gesetzgeber ausdrücklich daran festgehalten, dass ein deutlicher Unterschied zwischen Strom und Gas bestehe, weil Strom regelmäßig nicht zu ersetzen sei, Gas dagegen überwiegend im Substitutionswettbewerb insbesondere zu Öl, aber auch zum Beispiel zu Fernwärme, Strom und Wärmepumpen stehe (BT-Drs. 13/7274, S. 9, 16).
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Die Beklagte hat als Energieversorgungsunternehmen, das die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern durchführt, allgemeine Tarife für die Versorgung in Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und zu diesen Tarifen jedermann an ihr Netz anzuschließen und zu versorgen, (§ 10 Abs. 1 des hier anwendbaren Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998, BGBl. I S. 730, EnWG 1998).
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Nach der Bundestarifordnung Gas (aufgehoben mit Wirkung vom 29. April 1998 durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998, BGBl. I S. 730) waren die Versorger zwar verpflichtet und nach der Bundestarifordnung Elektrizität (aufgehoben mit Wirkung vom 1. Juli 2007 durch Art. 5 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005, BGBl. I S. 1970) jedenfalls berechtigt, zur Erfüllung ihrer Versorgungspflicht nach § 6 EnWiG, an dessen Stelle zunächst § 10 EnWG 1998 und nunmehr § 36 EnWG 2005 getreten sind, mehrere Allgemeine Tarife (Kleinverbrauchstarif und Grundpreistarif, Pflichttarif und Wahltarife) anzubieten.Nicht nur, aber insbesondere im Interesse letzterer blieb gleichwohl die Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen erhalten (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998), für Gemeindegebiete, in denen sie die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern durchführen, zu öffentlich bekannt zu gebenden Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarife jedermann an ihr Versorgungsnetz anzuschließen und zu versorgen (BT-Drs. 13/7274, S. 17).
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
Sie verlangt von der Beklagten, einem regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, den in diesen Anlagen erzeugten Strom abzunehmen und nach dem Stromeinspeisungsgesetz (BGBl. I 1990 S. 2633, in der Fassung der Änderung durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Energiewirtschaft vom 24. April 1998, BGBl. I 1998 S. 730, 734; im folgenden: StrEG 1998) bzw. ab dem 1. April 2000 nach dem Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (BGBl. I 2000 S. 305; im folgenden: EEG) zu vergüten.Allerdings ist die gesetzliche Grundlage der monopolartigen Stellung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen in ihren jeweiligen Versorgungsgebieten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des StrEG 1998 durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730, 734) beseitigt worden.
Deswegen - aber auch, um den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch die Beschränkung der Abnahme- und Vergütungspflicht in § 4 Abs. 1 Satz 3 StrEG 1998 nicht zu blockieren - hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 4 StrEG 1998 eine Berichtspflicht des Bundesministeriums für Wirtschaft über die Auswirkungen der Härteklausel mit dem erklärten Ziel aufgenommen, vor Eintreten der Folgen nach Abs. 1 Satz 3 eine andere Ausgleichsregelung zu treffen (…vgl. Begründung des Gesetzentwurfes des Bundesrates, aaO, S. 6; Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, BT-Drucks. 13/9211, S. 26).
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif- beziehungsweise Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen im Sinne von § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWiG 1935) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 752-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Allgemeinen Tarifen im Sinne von § 10 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730; im Folgenden: EnWG 1998) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970; im Folgenden: EnWG 2005) handelt, darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 26;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 23;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt). - BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
Nach der Bundestarifordnung Gas (aufgehoben mit Wirkung vom 29. April 1998 durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998, BGBl. I S. 730) waren die Versorger zwar verpflichtet und nach der Bundestarifordnung Elektrizität (aufgehoben mit Wirkung vom 1. Juli 2007 durch Art. 5 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005, BGBl. I S. 1970) jedenfalls berechtigt, zur Erfüllung ihrer Versorgungspflicht nach § 6 EnWiG, an dessen Stelle zunächst § 10 EnWG 1998 und nunmehr § 36 EnWG 2005 getreten sind, mehrere Allgemeine Tarife (Kleinverbrauchstarif und Grundpreistarif, Pflichttarif und Wahltarife) anzubieten.Nicht nur, aber insbesondere im Interesse letzterer blieb gleichwohl die Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen erhalten (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998), für Gemeindegebiete, in denen sie die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern durchführen, zu öffentlich bekannt zu gebenden Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarife jedermann an ihr Versorgungsnetz anzuschließen und zu versorgen (BT-Drs. 13/7274, S. 17).
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
b) § 12 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998 (BGBl I S. 730).Die Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums sind den Beschwerdeführern zum Teil vor, zum Teil nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl I S. 730 - im Folgenden: EnWG 1998) zugestellt worden.
(b) Die Energierechtsreform 1998 strich die wettbewerbsrechtlichen Freistellungsvorschriften für den Energiesektor (vgl. Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998, BGBl I S. 730 ).
- BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08
Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …
Die Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts beziehen sich auf § 12 Abs. 1 EnWG in der Fassung vom 24. April 1998, BGBl I S. 730. - BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10
Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung …
aa) Das Berufungsgericht ist in rechtsfehlerfreier Anwendung der Rechtsprechung des Senats (…siehe zuletzt Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, ZIP 2015, 2226 Rn. 17, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 20; jeweils mwN;… vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rn. 16, VIII ZR 236/12, juris Rn. 16, und VIII ZR 330/12, juris Rn. 18) zu der Beurteilung gelangt, dass es sich nicht nur - wie von der Revision hingenommen - bei dem im Antrag der Klägerin auf Belieferung mit Erdgas gewählten "Grundpreistarif 410", sondern auch bei den später im Rahmen der Bestpreisabrechnung angewendeten Tarifen "Mengentarif 420" und "S. Erdgas pro 50" um Allgemeine Tarife im Sinne von § 10 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730; im Folgenden: EnWG 1998) gehandelt hat. - BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08
Endschaftsbestimmung II
- OLG Schleswig, 22.11.2012 - 16 U (Kart) 22/12
Konzessionsvergabe für Stromnetz bei Nichtausrichtung an § 1 EnWG nichtig
- BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14
Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in …
- BGH, 29.09.2009 - EnZR 15/08
Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
- BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01
Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig
- OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16
Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines …
- BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02
Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
- BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98
Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet
- OLG Dresden, 08.02.2001 - U 2978/00
Rechtsnatur und Umfang des Anspruchs auf Netzzugang
- BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 165/01
Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme von aus erneuerbaren …
- BGH, 18.11.2014 - EnZR 33/13
Stromnetz Schierke - Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1999 - 10 S 1406/98
Hochspannungsfreileitung: Eingriff in die Natur - Enteignung Privater
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Stapel- und Kettenlieferungsverträge …
- OLG Schleswig, 10.01.2006 - 6 U Kart 58/05
Energieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge …
- BGH, 10.03.2004 - VIII ZR 213/02
Begriff der allgemeinen Versorgung
- VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11
Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für …
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 356/03
Begriff des Betreibers einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage
- OLG München, 22.11.2001 - Kart 1/00
Geltendmachung von Entgelten beim Wechsel des Stromlieferanten bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11
Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …
- VG Stuttgart, 29.04.2013 - 7 K 1016/13
Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens "Energie- und …
- VG Stuttgart, 29.04.2013 - 7 K 929/13
Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens; Energieversorgung
- OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08
Gaspreise; Preisanpassung
- BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 236/02
Energierecht - Vergütung für Strom
- KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06
Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und …
- OLG Saarbrücken, 10.03.2008 - 5 W 58/07
Anspruch des Verwalters auf Aufwendungsersatz und Honorar?
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00
Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1
- OLG Koblenz, 23.04.2009 - U 646/08
Wechsel eines gemeindlichen Energieversorgers nach Auslaufen eines …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 357/12
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 331/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- BVerfG, 23.05.2006 - 2 BvF 1/98
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 11 D 116/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Enteignungsmaßnahme in Gestalt der …
- OLG München, 24.05.2012 - U 4936/11
Konzessionsabgabe für Strom und Gas: Abgrenzung zwischen Tarif- und …
- BGH, 18.07.2000 - VIII ZR 323/99
Aussetzung des Verfahrens bis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung von §§ 2, 3 …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06
Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen
- OLG Naumburg, 15.10.2002 - 9 U 126/02
Wirksamkeit eines Energieversorgungsvertrages; Aufhebung einer …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2016 - 3 Kart 143/14
Begriff des Vertriebs von Energie an Kunden i.S. von § 10b Abs. 3 S. 1 EnWG
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2005 - 8 S 314/03
Zum Anspruch auf Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für die Entnahme von …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OLG Naumburg, 15.03.2005 - 4 U 135/04
Begriff der allgemeinen Versorgung im Sinne der Kraft-Wärme-Koppelung; …
- BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 21/03 R
Strukturanpassungsmaßnahme Ost - Förderungsfähigkeit - Wirtschaftsunternehmen im …
- BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98
Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
- LG Mannheim, 26.02.1999 - 7 O 180/97
Anspruch auf Vergütung des in das Netz eingespeisten Stroms; Anwendbarkeit des …
- VG Minden, 06.11.2003 - 9 K 1413/02
Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Betrieb einer …
- OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08
Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei für einen Windpark benötigten Grundstücken
- FG München, 29.01.2015 - 14 K 2822/13
Anerkennung von Umspann- und Leitungsverlusten und der Begriff des …
- OVG Sachsen, 07.11.2003 - 1 D 51/00
Braunkohlenplan, Regionalplan, Verfahrensfehler, Abwägung, Planerhaltung
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2001 - 8 S 399/01
Ermäßigung des Wasserentnahmeentgeltes
- OLG Stuttgart, 21.03.2002 - 2 U 136/01
Wettbewerbsbeschränkender Energielieferungsvertrag: Unwirksamkeit nach wertender …
- OLG Rostock, 14.09.2000 - 1 U 187/98
Stromvergleich - Beteiligte - Übertragungsanspruch unbeteiligter Kommunen - Treu …
- FG Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 10 K 219/00
Steuerliche Behandlung der von Versorgungsbetrieben an die Kommune gezahlten …
- VK Thüringen, 24.01.2008 - 360-4003.20-4253/2007-034-GTH
- LG Köln, 29.10.2002 - 89 O 46/02
- BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96
Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
- LG Mannheim, 08.10.2010 - 7 O 20/10
Kartellrecht: Wirksamkeit einer Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag …
- OLG München, 10.10.2002 - U (K) 2616/02
Rechtmäßigkeit von Werbung für preisvergünstigte Stromlieferungsverträge deren …
- VG Regensburg, 02.07.1998 - RO 12 K 98.672
Zustimmung zur Verlegung einer neuen Telekommunikationslinie; Aufwand für den …
- VG München, 02.02.2017 - M 24 K 16.3633
Rechtsweg für Anspruch auf Akteneinsicht im Konzessionsverfahren
- VG Köln, 09.04.2002 - 1 L 575/02
Anforderungen an den Nachweis der Preise eines …