Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 1382   

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BGBl. I 1999 S. 1382 (https://dejure.org/1999,28971)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 23.06.1999, Seite 1382
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
  • vom 17.06.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 17.03.1999   BT   SAARLAND UND BREMEN WEITERHIN UNTERSTÜTZEN (GESETZENTWURF)
  • 21.04.1999   BT   BUND SOLL BREMEN UND SAARLAND WEITERHIN UNTERSTÜTZEN
  • 13.02.2014   BT   Mitglieder des Stiftungsrates der "Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) (in: Mitglieder mehrerer Gremien neu gewählt)
  • 13.02.2014   BT   Mitglieder des Stiftungsrates der "Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) gewählt (in: Bundestagsbeschlüsse am 13. Februar)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvF 2/98

    Finanzausgleich III

    Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 944 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 17. Juni 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 1382), gilt in seiner gegenwärtigen Fassung als Übergangsrecht fort, längstens bis zum 31. Dezember 2004, und bis zu diesem Zeitpunkt nur dann, wenn der Gesetzgeber rechtzeitig - spätestens bis zum 31. Dezember 2002 - die nach Maßgabe der Gründe notwendigen verfassungskonkretisierenden und verfassungsergänzenden allgemeinen Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens und für den Finanzausgleich einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 106, 107 des Grundgesetzes) bestimmt.

    Die Antragsteller zu 1. bis 3. wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen das Finanzausgleichsgesetz i.d.F. vom 23. Juni 1993 - FAG - (BGBl I S. 944), zuletzt - nach Eingang der Anträge - geändert durch Art. 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1382).

    e) Auf der Grundlage von § 11 Abs. 6 FAG gewährt der Bund den Ländern Bremen und Saarland Sonderbedarfszuweisungen wegen einer Haushaltsnotlage, die nach der letzten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes bis zum Jahr 2004 abgeschmolzen werden (vgl. BGBl I 1999 S. 1382).

    Diese Sonderzuweisungen werden nunmehr - durch Änderung des § 11 Abs. 6 FAG gemäß Art. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1382) - in den Jahren 1999 bis 2004 kontinuierlich abgeschmolzen.

  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03

    Berliner Haushalt

    Die Sanierung der Haushalte Bremens und des Saarlandes wurde als abgeschlossen prognostiziert, und andere Sanierungsfälle standen nach Einschätzung des Gesetzgebers nicht in Aussicht (vgl. BTDrucks 14/487, S. 1, 5).
  • StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

    Die Gewährleistung der parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle bei der

    Zum Zwecke der Haushaltssanierung erhält das Land gem. § 11 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) i.d.F. vom 17. Juni 1999 (BGBl. I S. 1382) bis 2004 Sonder-Bundesergänzungszuweisungen mit der Maßgabe, eine restriktive Haushaltspolitik einzuhalten.
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