Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 1642   

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BGBl. I 1999 S. 1642 (https://dejure.org/1999,30410)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 26.07.1999, Seite 1642
  • Überweisungsgesetz (ÜG)
  • vom 21.07.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 16.06.1999   BT   ANHÖRUNGEN ZUM ÜBERWEISUNGSGESETZ UND BAUVERTRAGSGESETZ GEPLANT
  • 23.06.1999   BT   ÜBERWEISUNGSGESETZ SCHWÄCHT STELLUNG DES BANKKUNDEN
  • 29.06.1999   BT   KONTROVERSE UM DAS KUNDENBESCHWERDEVERFAHREN
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, die Insolvenzfestigkeit laufender Zahlungen sicherzustellen; das beruht auf der Erkenntnis, dass dies für ein funktionierendes Zahlungssystem von wesentlicher Bedeutung ist (BT-Drucks. 14/745, S. 29).
  • BGH, 15.06.2004 - XI ZR 220/03

    Pflicht einer Bank zur Ausführung einer Überweisung zu Gunsten der Eltern des

    Nach § 676 a Abs. 1 BGB erfolgen Banküberweisungen aufgrund von Überweisungsverträgen, zu deren Abschluß Kreditinstitute nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht verpflichtet sind (Begr.RegE ÜG, BT-Drucks. 14/745, S. 19; vgl. zu der hier unerheblichen Streitfrage eines Kontrahierungszwangs: Langenbucher, in: Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr § 1 Rdn. 28 ff. m.w.Nachw.), und die sie bis zum Beginn der Ausführungsfrist ohne Angabe von Gründen kündigen können (§ 676 a Abs. 3 Satz 1 BGB).
  • BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

    Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen

    Das Überweisungsgesetz vom 21. Juli 1999 (BGBl. I, 1642) ist im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar, weil es Inlandsüberweisungen erst ab dem 1. Januar 2002 erfasst.
  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse

    aa) Nach der Begründung des Regierungsentwurfs eines Überweisungsgesetzes (BT-Drucksache 14/745, S. 15 zu § 676 E) dient § 675a BGB der Umsetzung der Art. 3 bis 5 der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 vom 14. Februar 1997, S. 25 - 30).

    Er hat den in § 675a BGB geregelten individuellen Informationsanspruch aber als "Anspruch auf Geschäftsanbahnungsinformationen" verstanden (BT-Drucksache 14/745, S. 15 zu § 676 E), der demgemäß nur Personen zusteht, die in einer Geschäftsbeziehung zu einem Auskunftspflichtigen stehen oder in Erwägung ziehen, in eine solche Geschäftsbeziehung zu treten, d.h. Dienstleistungen des Auskunftspflichtigen in Anspruch zu nehmen und einen Vertrag mit ihm zu schließen.

  • BSG, 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Bei Erlass des Überweisungsgesetzes, das mit Wirkung vom 14.8.1999 erstmals detaillierte gesetzliche Regelungen für Überweisungen schuf (BGBl I 1999, 1642 - Einfügung von § 676a bis § 676g BGB) , wurde in Art. 228 Abs. 3 EGBGB bestimmt, dass inländische Überweisungen der Rentenversicherungsträger im Rahmen des Rentenzahlverfahrens von der Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen der §§ 676a ff BGB (aF) generell ausgenommen sind.
  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag

    Diese Legaldefinition knüpfte nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/745, S. 19) an Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. EG Nr. L 124 S. 1) an, der als "Arbeitstage" alle Tage mit Ausnahme von Feiertagen, Sonntagen und Sonnabenden bestimmte.
  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse

    aa) Nach der Begründung des Regierungsentwurfs eines Überweisungsgesetzes (BT-Drucksache 14/745, S. 15 zu § 676 E) dient § 675a BGB der Umsetzung der Art. 3 bis 5 der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 vom 14. Februar 1997, S. 25 - 30).

    Er hat den in § 675a BGB geregelten individuellen Informationsanspruch aber als "Anspruch auf Geschäftsanbahnungsinformationen" verstanden (BT-Drucksache 14/745, S. 15 zu § 676 E), der demgemäß nur Personen zusteht, die in einer Geschäftsbeziehung zu einem Auskunftspflichtigen stehen oder in Erwägung ziehen, in eine solche Geschäftsbeziehung zu treten, d.h. Dienstleistungen des Auskunftspflichtigen in Anspruch zu nehmen und einen Vertrag mit ihm zu schließen.

  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 188/09

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse

    aa) Nach der Begründung des Regierungsentwurfs eines Überweisungsgesetzes (BT-Drucksache 14/745, S. 15 zu § 676 E) dient § 675a BGB der Umsetzung der Art. 3 bis 5 der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 vom 14. Februar 1997, S. 25 - 30).

    Er hat den in § 675a BGB geregelten individuellen Informationsanspruch aber als "Anspruch auf Geschäftsanbahnungsinformationen" verstanden (BT-Drucksache 14/745, S. 15 zu § 676 E), der demgemäß nur Personen zusteht, die in einer Geschäftsbeziehung zu einem Auskunftspflichtigen stehen oder in Erwägung ziehen, in eine solche Geschäftsbeziehung zu treten, d.h. Dienstleistungen des Auskunftspflichtigen in Anspruch zu nehmen und einen Vertrag mit ihm zu schließen.

  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse

    aa) Nach der Begründung des Regierungsentwurfs eines Überweisungsgesetzes (BT-Drucksache 14/745, S. 15 zu § 676 E) dient § 675a BGB der Umsetzung der Art. 3 bis 5 der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 vom 14. Februar 1997, S. 25 - 30).

    Er hat den in § 675a BGB geregelten individuellen Informationsanspruch aber als "Anspruch auf Geschäftsanbahnungsinformationen" verstanden (BT-Drucksache 14/745, S. 15 zu § 676 E), der demgemäß nur Personen zusteht, die in einer Geschäftsbeziehung zu einem Auskunftspflichtigen stehen oder in Erwägung ziehen, in eine solche Geschäftsbeziehung zu treten, d.h. Dienstleistungen des Auskunftspflichtigen in Anspruch zu nehmen und einen Vertrag mit ihm zu schließen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2003 - 15 A 4115/01

    Schadensersatz im Kanalbenutzungsverhältnis

    Der Prozesszinsenanspruch ergibt sich gemäß Art. 229 § 1 Satz 3 EGBGB aus § 291 BGB in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl. I S. 1642).
  • OLG Koblenz, 07.05.2009 - 2 U 856/08

    Zum Umfang der Rechte eines Verbraucherschutzverbandes gegenüber einer Bank

  • OLG Schleswig, 10.12.2013 - 5 U 104/13

    Haftungsverteilung zwischen Auftraggeber und Überweisungsbank im beleggebundenen

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2002 - 11 LA 3190/01

    Leistungsklage, Verzugszinsen, Prozesszinsen

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