Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2418   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 21.12.1999, Seite 2418
  • Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)*)
  • vom 15.12.1999

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 22.10.1999   BT   UNIVERSALDIENSTLEISTUNGEN IM POSTSEKTOR FESTGELEGT (VERORDNUNG)



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01  

    Exklusivlizenz

    Gemäß § 1 Abs. 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vom 15. Dezember 1999 (BGBl I S. 2418), geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Postgesetzes, sind als Universaldienstleistungen folgende Postdienstleistungen bestimmt worden:.
  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04  

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

    Auch nach Erlass der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vom 15. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2418) dürfen die Beteiligten darauf vertrauen, dass werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen unabhängig davon, ob sie bei der Deutschen Post AG oder bei privaten lizenzierten Postdienstleistungsunternehmen aufgegeben werden (vgl. dazu Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 122 AO Rz 48; Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 122 Nr. 1.8.2), am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden.
  • BFH, 14.06.2018 - III R 27/17  

    Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei

    Das Subunternehmen ist auch kein Universalanbieter für Postdienstleistungen, für die die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vom 15. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2418) und die darin eingeforderten Qualitätsmerkmale für die Briefbeförderung (§ 2 PUDLV) Anwendung finden.
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