Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2534   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 28.12.1999, Seite 2534
  • Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -)
  • vom 22.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 09.09.1999   BT   SPARPAKET SOLL BUNDESHAUSHALT GRUNDLEGEND SANIEREN (GESETZENTWURF)
  • 05.10.1999   BT   HAUSHALTSSANIERUNGSGESETZ UNTERSCHIEDLICH BEWERTET (UNTERRICHTUNG)
  • 06.10.1999   BT   RIESTER: KEINE WEITEREN EINGRIFFE IN LEISTUNGSGESETZE GEPLANT
  • 25.10.1999   BT   EXPERTEN SPRECHEN SICH FÜR SPARMASSNAHMEN AUS
  • 26.10.1999   BT   UNTERSCHIEDLICHE AUFFASSUNGEN ZUR GEPLANTEN RENTENANPASSUNG
  • 27.10.1999   BT   MIT DER MEHRHEIT DER KOALITION WOHNGELDNOVELLE GEBILLIGT
  • 02.11.1999   BT   HAUSHALTSAUSSCHUSS (ANHÖRUNG III) FISCHER: PFLEGEVERSICHERUNG MITTELFRISTIG STABIL HALTEN
  • 03.11.1999   BT   HAUSHALTSSANIERUNG GEGEN OPPOSITION ZUGESTIMMT
  • 04.11.1999   BT   HAUSHALTSSANIERUNGSGESETZEN MIT KOALITIONSMEHRHEIT ZUGESTIMMT



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Wird zitiert von ... (151)  

  • BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

    Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

    Durch Art. 22 Nr. 5 des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) wurde die Rentenberechnung geändert.

    Unter Anwendung der allgemeinen Anpassungsformel hätten die Renten in den alten Bundesländern um 3, 7% und in den neuen Bundesländern um 3, 5% erhöht werden müssen (vgl. BTDrucks 14/1523, S. 208).

    Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt hätte ohne gegensteuernde Maßnahmen bei rund 80 Milliarden DM gelegen (vgl. BTDrucks 14/1523, S. 1).

    Der Gesetzgeber wollte durch die Modifizierung der Rentenanpassung die Rentner an der solidarischen Anstrengung der ganzen Gesellschaft, zu sparen und insbesondere die Altersvorsorge langfristig zu sichern, beteiligen (vgl. BTDrucks 14/1523, S. 207 f.).

  • BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

    Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines

    Nachdem mit dem Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) die Anpassung für das Jahr 2000 an die Inflationsrate gebunden worden war, kam es mit den Gesetzen zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) und zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) erneut zu einer Rentenreform.
  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

    Zur Finanzierung der Beitragssatzsenkung ist der Bundeszuschuss zu den Ausgaben der Rentenversicherung in Relation zu den Einnahmen des Bundes aus den Ökosteuern erhöht worden (erstmalig mit § 213 Abs. 4 SGB VI, eingefügt durch Art. 22 Nr. 3 Buchstabe c des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts vom 22. Dezember 1999, BGBl I S. 2534 ).
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