Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2552   

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https://dejure.org/1999,29043
BGBl. I 1999 S. 2552 (https://dejure.org/1999,29043)
BGBl. I 1999 S. 2552 (https://dejure.org/1999,29043)
BGBl. I 1999 S. 2552 (https://dejure.org/1999,29043)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 28.12.1999, Seite 2552
  • Gesetz zur Familienförderung
  • vom 22.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 30.09.1999   BT   BUNDESREGIERUNG LEHNT LÄNDERFORDERUNGEN AB (GESETZENTWURF)
  • 07.10.1999   BT   FINANZÄMTER ZAHLEN 900 MILLIONEN DM AN FAMILIEN ZURÜCK
  • 27.10.1999   BT   FAMILIENFÖRDERUNGSGESETZ MIT ÄNDERUNGEN ZUGESTIMMT
 
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Wird zitiert von ... (129)

  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Zur Umsetzung dieser Entscheidung sah die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs zum 1. Januar 2000 in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552) mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2000 erstmals den Abzug zweier Freibeträge in § 32 Abs. 6 EStG vor: nämlich des Freibetrages für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) in der bisherigen Höhe von (verdoppelt) DM 6.912 und erstmals eines - zusätzlichen - Betreuungsfreibetrages für Kinder unter 16 Jahren und für ältere, behinderte Kinder im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in Höhe von (verdoppelt) 3.024 DM (mit Sonderregelung für behinderte Kinder, die nur deshalb nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt wurden, weil ihr sächliches Existenzminimum bei vollstationärer Unterbringung durch Eingliederungshilfe abgedeckt war - dann Betreuungsfreibetrag von verdoppelt DM 1.080).
  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB

    Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 zur steuerlichen Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums (BVerfGE 99, 246; 99, 268; 99, 273) erfolgte mit dem Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) und dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2074) eine Neuregelung der steuerlichen Freistellung des Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs für ein Kind bei gleichzeitiger Anhebung des Kindergeldes, das neben seiner steuerlichen Ausgleichsfunktion weiterhin als Sozialleistung der Familienförderung dient (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 EStG).
  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    Durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2552, BStBl I 2000, 4) wurde der Familienleistungsausgleich in einer ersten Stufe neu geregelt.
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