Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2598   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,35535
BGBl. I 1999 S. 2598 (https://dejure.org/1999,35535)
BGBl. I 1999 S. 2598 (https://dejure.org/1999,35535)
BGBl. I 1999 S. 2598 (https://dejure.org/1999,35535)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,35535) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1999, Seite 2598
  • Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte
  • vom 22.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 19.05.1999   BT   UNABHÄNGIGKEIT DER RICHTER UND GERICHTE STÄRKEN (GESETZENTWURF)
  • 25.10.1999   BT   GEMISCHTES ECHO AUF REFORMBESTREBUNGEN BEI GERICHTEN

Kontext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.01.2009 - 5 StR 537/08

    Göttinger Urteil wegen vierfachen Mordes rechtskräftig

    Zwar obliegt es nach der Neufassung des § 21g GVG durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2598, 2599) nicht mehr dem Vorsitzenden, sondern allen dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichtern, die Geschäfte innerhalb überbesetzter Spruchkörper zu verteilen.
  • BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03

    Besetzung einer großen Strafkammer mit drei Beisitzern außerhalb einer

    Inzwischen hat der Gesetzgeber aber auf der Grundlage der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997 (BVerfGE 95, 322) die Regelung des § 21g GVG idF des Gesetzes vom 22.12.1999 (BGBl I 2598) geschaffen.
  • OVG Thüringen, 30.11.2004 - 2 EO 709/03

    Recht der Richter; Richteröffentlichkeit bei Präsidiumssitzungen; Präsidium;

    Anders als der Antragsteller meint, verbietet § 21e Abs. 8 GVG in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2598) es den Präsidien der Gerichte und damit dem Antragsgegner nicht, die Richteröffentlichkeit generell zuzulassen.

    Es trifft zwar zu, dass das ursprüngliche Vorhaben der Mehrheitsfraktionen des Bundestages, die uneingeschränkte Richteröffentlichkeit mit der Möglichkeit des zeitweiligen Ausschlusses auf Antrag einzuführen (vgl. BTagsDrucks. 14/979), am Widerstand des Bundesrates gescheitert ist, der den Vermittlungsausschuss angerufen hat (vgl. BRatsDrucks. 601/99 Nr. 1).

  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 359/00

    Nichtigkeitsklage - Geschäftsverteilung

    Es ist schon nicht anzunehmen, daß die dem Geschäftsverteilungsplan eines Arbeitsgerichts oder Landesarbeitsgerichts beigefügte Liste der ehrenamtlichen Richter der strengen Offenlegungsbestimmung des § 21 e Abs. 8 GVG aF (jetzt gleichlautend § 21 e Abs. 9 GVG, Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22. Dezember 1999 BGBl. I S 2598) unterliegt.
  • BGH, 27.09.2001 - 1 StR 151/01

    Verwerfung einer Revision; Verspätung des Beschlusses über die kammerinterne

    Im Hinblick darauf, daß die Neufassung des § 21g GVG durch Gesetz vom 22. Dezember 1999 im Bundesgesetzblatt vom 29. Dezember 1999 (BGBl I S. 2598) verkündet wurde und am Tage nach der Verkündung in Kraft trat, kann keine Rede davon sein, daß der Beschluß über die kammerinterne Geschäftsverteilung vom 3. Januar 2000 verspätet ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2000 - A 6 S 704/00

    Übertragung des Asylrechtsstreits auf den Einzelrichter ohne namentliche

    Wer zur Entscheidung über einen Rechtsstreit berufen ist, ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften, dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes (§ 21e GVG) und der nach § 21e GVG ergehenden Entscheidung über die Verteilung der Geschäfte innerhalb des Spruchkörpers (diese oblag bislang allein dem Vorsitzenden, vgl. § 21g Abs. 1 GVG a.F.; seit dem 1.1.2000 hat sie durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter zu erfolgen, vgl. § 21g Abs. 1 GVG i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22.12.1999, BGBl. I, 2598).
  • VG Potsdam, 13.02.2000 - 4 L 4/00

    Rechtmäßigkeit der Aufstellung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans ;

    Mit Blick auf die richterliche Tätigkeit ist insoweit in den Blick zu nehmen, dass der Antragsteller in den Rechtssachen des 3. und 8. Senats offenbar nicht als Berichterstatter wirkt, wozu er -- dies sei angemerkt, um Missverständnissen vorzubeugen -- angesichts seiner präsidialen Verwaltungsgeschäfte nicht verpflichtet ist, wenn die senatsinternen Geschäftsverteilungsbeschlüsse (§ 21 g Abs. 1 GVG in seiner Neufassung durch das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2598) eben dieses nicht vorsehen.
  • OVG Niedersachsen, 26.06.2000 - 1 L 1346/00

    Kammerinterne Geschäftsverteilung; Anordnung des persönlichen Erscheinens;

    Der Kläger hat auch keine Gesichtspunkte gerügt, nach denen die aus § 21 g Abs. 1 und 2 GVG (in der Fassung d. Gesetzes v. 22.12.1999, BGBl. I S. 2598) folgende Pflicht verletzt wäre, durch Kammerbeschluss die Geschäfte so auf die Kammermitglieder zu verteilen, dass die kammerinterne Verteilung im voraus nach allgemeinen, abstrakt-generellen und hinreichend klaren Merkmalen festgelegt wird (vgl. dazu BVerfG, Plenarbeschl. v. 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 -, BVerfGE 95, 322 = EUGRZ 1997, 114).
  • BGH, 27.09.2001 - 1 StR 151/01
    Im Hinblick darauf, daß die Neufassung des § 21g GVG durch Gesetz vom 22. Dezember 1999 im Bundesgesetzblatt vom 29. Dezember 1999 (BGBl I S. 2598) verkündet wurde und am Tage nach der Verkündung in Kraft trat, kann keine Rede davon sein, daß der Beschluß über die kammerinterne Geschäftsverteilung vom 3. Januar 2000 verspätet ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht