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   BGBl. I 1999 S. 2671   

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BGBl. I 1999 S. 2671 (https://dejure.org/1999,36261)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 30.12.1999, Seite 2671
  • Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 22.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld -

    Im Unterschied zur Rechtslage zuletzt im Verhältnis zwischen Sozialhilfe nach BSHG und WoGG (vgl § 31 Abs. 1 WoGG in der seit dem 1.1.2001 geltenden Fassung von Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999, BGBl I 2671) waren das SGB II und das WoGG bei Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Interesse der Verwaltungsvereinfachung auf eine strikte Trennung angelegt (vgl BT-Drucks 15/1516 S 48 f) ; die angemessenen Unterkunftskosten sollten entweder mit existenzsichernden Leistungen wie nach dem SGB II aufgebracht oder durch Leistungen nach dem WoGG gesichert werden.
  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R

    Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der

    Im Unterschied zur Rechtslage zuletzt im Verhältnis zwischen Sozialhilfe nach Bundessozialhilfegesetz und Wohngeldrecht (vgl § 31 Abs. 1 Wohngeldgesetz in der seit dem 1.1.2001 geltenden Fassung von Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999, BGBl I 2671) waren das SGB II und das WoGG bei Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf eine strikte Trennung beider Systeme angelegt (vgl BT-Drucks 15/1516 S 48 f) .
  • VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10

    Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 EUR

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erhebung von Vermögenssteuer nach dem Vermögenssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt hatte (Urteil vom 22. Juli 1995 - 2 BvL 37/91 - Juris) und seit dem 1. Januar 1997 keine Vermögenssteuer mehr erhoben wurde, strich der Gesetzgeber § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG alter Fassung mit dem Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) ersatzlos.
  • BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 4.01

    Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit

    Die Anwendbarkeit des § 48 SGB X hinsichtlich bereits abgelaufener Bewilligungszeiträume werde durch die Gesetzesmaterialien zu § 29 Abs. 3 WoGG, eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 26. Juni 1993, bestätigt; auch die durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2671) bewirkte Anfügung des neuen Satz 3 an § 29 Abs. 4 WoGG, die ausdrücklich einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum betreffe, wäre sinnlos, wenn § 48 Abs. 1 SGB X hinsichtlich abgelaufener Bewilligungszeiträume keine Anwendung fände.

    Soweit das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2671) mit Wirkung zum 1. Januar 2001 die Mitteilungspflichten des § 29 Abs. 4 WoGG durch den neuen Satz 3 erweitert hat, "wenn sich die Änderungen nach den Nummern 1 und 2 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für drei Jahre nach der Änderung der Verhältnisse", mag künftig zu klären sein, ob damit über den Wortlaut des § 29 Abs. 3 WoGG hinaus eine Überprüfung und Neubescheidung auch für abgelaufene Bewilligungszeiträume ermöglicht werden soll oder als bereits möglich vorausgesetzt wird.

  • BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R

    Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes -

    Der Anspruch der Klägerin auf Rente aus der AdL beurteilt sich nach dem am 1.1.1995 in Kraft getretenen ALG, das als Artikel 1 Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995) vom 29.7.1994 (BGBl I 1890) am 1.1.1995 in Kraft getreten ist, in der bei Rentenbeginn am 1.7.2000 geltenden Fassung des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts vom 22.12.1999 (BGBl I 2534) sowie des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999 (BGBl I 2671) .
  • BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 7.01

    Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Ver-

    Die Anwendbarkeit des § 48 SGB X hinsichtlich bereits abgelaufener Bewilligungszeiträume werde durch die Gesetzesmaterialien zu § 18 Abs. 3 WoGSoG, angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993, bestätigt; auch die durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2671) bewirkte Anfügung des neuen Satzes 3 an § 29 Abs. 4 WoGG, die ausdrücklich einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum betreffe, wäre sinnlos, wenn § 48 Abs. 1 SGB X hinsichtlich abgelaufener Bewilligungszeiträume keine Anwendung fände.

    Soweit das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2671) mit Wirkung zum 1. Januar 2001 die Mitteilungspflichten des § 29 Abs. 4 WoGG durch den neuen Satz 3 erweitert hat, "wenn sich die Änderungen nach den Nummern 1 und 2 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für drei Jahre nach der Änderung der Verhältnisse", mag künftig zu klären sein, ob damit über den Wortlaut des § 29 Abs. 3 WoGG hinaus eine Überprüfung und Neubescheidung auch für abgelaufene Bewilligungszeiträume ermöglicht werden soll oder als bereits möglich vorausgesetzt wird.

  • VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906

    Wird gemäß § 28 Abs. 3 WoGG der Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam, weil ein

    bb) Durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2671) wurde der besondere Mietzuschuss für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge geschaffen.
  • BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02

    Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem

    Die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz - EigZulG - vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1783) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1997 (BGBl I S. 734), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2671), ist im Sinne des § 77 Abs. 1 BSHG bereits keine Leistung, "die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt" wird, so dass sich die Frage nicht stellt, ob es sich um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz zweckidentische Leistung im Sinne von § 77 BSHG handelt.
  • BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 14/02 R

    Krankenversicherung - Haushaltshilfe - Ausschluss eines außerlandwirtschaftlichen

    Das Berufungsgericht hat die Versagung von Haushaltshilfe durch die Beklagte für den Zeitraum vom 29. Mai bis 9. Juni 2000 zu Unrecht mit der Begründung bestätigt, eine Leistungserbringung durch die BEK sei nicht iS des § 36 Abs. 1 Nr. 2 ALG (in der Fassung des am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999, BGBl I 2671, im Weiteren: aF) kraft Gesetzes ausgeschlossen gewesen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 471/08

    Rückforderung von Wohngeld

    Die Zulässigkeit der Aufhebung des Wohngeldbescheides vom 02. April 2001 für die von der Klägerin am 26. Januar 2001 beantragte Leistung von Wohngeld bemisst sich deshalb weiterhin nach § 29 Abs. 3 WoGG in der ab dem 01. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671 [2676]) - WoGG 2001 -.

    Etwas anderes folgt auch nicht - wie der Beklagte meint - aus dem Umstand, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2002 die Vorschrift des § 29 Abs. 3, 4 WoGG in der Fassung des Wohngeldgesetzes 1993 - WoGG 1993 - betrifft und das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) zwischenzeitlich, und zwar bereits mit Wirkung zum 01. Januar 2001, in den Regelungen zur Mitteilungspflicht gem. § 29 Abs. 4 WoGG 2001 um den Satz 3 erweitert worden ist.

  • VGH Hessen, 17.12.2018 - 10 A 2474/17

    Berücksichtigung von freiwilligen Leistungen als Einkommen im Wohngeldrecht

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

    Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 14 A 4640/06

    Möglichkeit einer rückwirkenden Neuberechnung von Wohngeld auf der Grundlage des

  • BFH, 27.06.2006 - IX R 17/05

    Eigenheimzulage; Einkunftsgrenze

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 4 MB 1798/01

    Sozialhilfe: Angemessenheit der Unterkunftskosten

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2002 - 4 ME 521/02

    Unterkunftskosten; Ermittlung; sozialhilferechtliche Angemessenheit

  • VG Oldenburg, 04.12.2006 - 13 A 831/06

    Rückwirkende Änderung der Vorschriften im Wohngeldrecht.

  • OVG Hamburg, 21.10.2002 - 4 Bs 319/02

    Gewährung von Wohngeld; Verschaffung von Einkünften zur Vermeidung der

  • VG Cottbus, 26.09.2008 - 5 K 1026/04

    Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen Erhöhung des Einkommens

  • VG Münster, 19.04.2012 - 5 K 1679/11

    Anspruch auf Wohngeld bei Bestehen eines großen Vermögens (hier: 236.267 EUR)

  • FG Niedersachsen, 22.06.2006 - 14 K 30/03

    Rückforderung von Eigenheimzulage

  • VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 129/08

    Wohngeld; Auslegung der Missbrauchsklausel bei vorhandenem Vermögen

  • OVG Niedersachsen, 28.07.2004 - 4 LC 386/03

    Sozialhilferechtliche Angemessenheit von Unterkunftskosten

  • VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07

    Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens

  • FG München, 12.08.2008 - 13 K 4791/06

    Keine Eigenheimzulage für nach dem 31.12.2003 begonnen Einbau eines Bades in ein

  • FG Nürnberg, 31.05.2006 - III 88/04

    Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 K 268/01

    Eigenheimzulage bei Kaufvertrag zwischen Angehörigen und nicht dem Fremdvergleich

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 3 L 220/03

    Rückforderung von Wohngeld

  • VG Lüneburg, 29.04.2003 - 4 A 49/01

    "Unterhaltsverzicht" - Ausschluss von Unterhaltsvorschuss

  • OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 4/99

    Wohngeldrecht als Lastenzuschuss bei Betrieb eines Gewerbes im Eigenheim;

  • VG Braunschweig, 11.07.2006 - 3 A 102/06

    Rückforderung von Wohngeld

  • VG Göttingen, 31.01.2002 - 2 A 2104/01

    Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Gewährung von Sozialhilfe

  • FG Hamburg, 30.11.2001 - III 10/01

    Bemessung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG

  • VG Frankfurt/Oder, 07.02.2007 - 6 K 2333/01

    Einbeziehung von Eigenheimzulage und Baukindergeld des bei der Festsetzung eines

  • FG Münster, 25.01.2005 - 10 K 1947/04

    Rückwirkende Aufhebung der Eigenheimzulage

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2003 - L 10 LW 9/03

    Anspruch auf Haushaltshilfe; Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Regelung des §

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2000 - 3 K 2076/99

    Anwendungsbereich des EigZulG (zeitliche Abgrenzung der Fördervorschriften

  • VG Lüneburg, 20.04.2004 - 4 A 2/03

    Rechtmäßigkeit erhaltener Vorschussleistungen bei Betreuung der Kinder durch

  • VG Aachen, 05.03.2004 - 2 K 2447/00

    Sozialhilferechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zahlung

  • VG Gera, 07.04.2003 - 6 K 983/00

    Unterhaltsvorschußrecht; Unterhaltsvorschussrecht; Unterhaltsvorschuss;

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2001 - 4 L 4097/00

    Neuberechnung des Wohngeldes wegen einer Rentennachzahlung

  • VG Gießen, 24.05.2000 - 6 E 1378/96

    Wohngeldanspruch eines Studierenden nach Aufgabe der familiären

  • VG Göttingen, 15.07.2004 - 4 A 4243/01

    Gasöl-Verbilligung für Landwirte nach dem Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz

  • VG München, 03.07.2002 - M 22 K 01.2623

    Zulässigkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld bei gleichzeitiger Innehabung von

  • VG Lüneburg, 08.05.2001 - 4 A 143/98

    Wohngeldrecht, Kein Anspruch auf Wohngeld bei Stundung der Miete bis nach Ablauf

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