Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 378   

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BGBl. I 1999 S. 378 (https://dejure.org/1999,31074)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 29.03.1999, Seite 378
  • Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform
  • vom 24.03.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 02.12.1998   BT   NICHTÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN BESCHLOSSEN
  • 09.12.1998   BT   IM BUNDESHAUS NOTIERT
  • 15.12.1998   BT   ÜBERWIEGEND KRITIK AN ÖKOLOGISCHER STEUERREFORM
  • 13.01.1999   BT   ZWEI ANHÖRUNGEN ZUR STEUERREFORM
  • 18.01.1999   BT   NUR PRODUZIERENDES GEWERBE VON ÖKOSTEUER AUSNEHMEN (ANTWORT)
  • 18.01.1999   BT   ÖKOSTEUER-ENTWURF STÖSST AUF MANCHERLEI BEDENKEN
  • 19.01.1999   BT   HANDWERK SIEHT SICH ALS HAUPTVERLIERER EINER ÖKOSTEUERREFORM
  • 25.01.1999   BT   GEPLANTE ENERGIEPREISERHÖHUNGEN ZURÜCKNEHMEN (ANTRAG)
  • 09.02.1999   BT   KOALITION SPRICHT VON "MASSVOLLEN" ENERGIEVERTEUERUNGEN
  • 18.02.1999   BT   EXPERTEN SEHEN ÖKOSTEUER-ENTWURF IN MILDEREM LICHT
  • 19.02.1999   BT   EINSTIEG IN ÖKOSTEUERREFORM MEHRHHEITLICH BESCHLOSSEN
  • 24.02.1999   BT   ÖKOSTEUER ZUGESTIMMT - ENERGIEBESTEUERUNG IN DER EU HARMONISIEREN
  • 25.02.1999   BT   ÖKOSTEUER: ERMÄSSIGTER SATZ FÜR LANDWIRTSCHAFT UND BAHN
  • 19.08.1999   BT   PDS WILL WEITERE AUSKÜNFTE ZU TOD EINES ASYLBEWERBERS (KLEINE ANFRAGE)

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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    (e) Nichts anderes folgt aus der - verfassungsgemäßen (BVerfGE 110, 274) - "Ökosteuer" (vgl. Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999, BGBl I S. 378).
  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

    gegen Art. 1 §§ 3, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378) - Stromsteuergesetz -.

    gegen §§ 2, 25, 25 a Mineralölsteuergesetz in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378), des Art. 1 des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2432) und des Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4602).

    Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1748/99 richtet sich unmittelbar gegen §§ 3, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 des als Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378) verabschiedeten Stromsteuergesetzes (StromStG).

    Dem Gesetz liegt das Konzept zugrunde, durch die erstmalige Besteuerung von Strom und die Erhöhung der Steuersätze für Mineralöl den Energieverbrauch zu verteuern und gleichzeitig durch die erhöhten Steuereinnahmen die Lohnnebenkosten zu senken (vgl. BTDrucks 14/40, S. 9 und 10).

    Durch die Verteuerung des Energieverbrauchs sollen Anreize geschaffen werden, vorhandene Energiesparpotenziale auszuschöpfen, erneuerbare Energie stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln (vgl. BTDrucks 14/40, S. 1).

    Mit den erhöhten Steuereinnahmen soll der Finanzbedarf für die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0, 8 Prozentpunkte ausgeglichen werden, die durch das Beitragssatzgesetz 1999 vorgenommen wurde (vgl. BTDrucks 14/40, S. 1).

    Die Verwendungsbindung der Einnahmen, die in den Erläuterungen zum Entwurf des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform zum Ausdruck kommt (vgl. BTDrucks 14/40, S. 2; vgl. auch BTDrucks 14/1524, S. 1 und BTDrucks 14/1668, S. 1) und sich in § 213 Abs. 4 SGB VI wieder findet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Auch aus den Gesetzesmaterialien, insbesondere aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform (BTDrucks 14/40, S. 1, 9), der Beschlussempfehlung (BTDrucks 14/408, S. 1, 2) und dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags (BTDrucks 14/440, S. 9 ff.), ergibt sich der Zweck des Gesetzes hinreichend deutlich, die Inanspruchnahme von Umweltgütern teurer zu machen und den Faktor Arbeit zu entlasten.

    Insbesondere die Absicht des Gesetzgebers, den Produktionsfaktor Energie zugunsten des Faktors Arbeit zu verteuern (vgl. BTDrucks 14/40, S. 1), belegt dies.

    Dem mit der Einführung der Stromsteuer und der Erhöhung der Mineralölsteuer verfolgten Anliegen des Gesetzgebers, einen Anreiz für den sparsamen Umgang mit wertvollen Ressourcen und damit zur Schonung der Umwelt zu geben (vgl. BTDrucks 14/40, S. 1), entspricht eine grundsätzlich gleichmäßige Belastung bei gleicher Umweltschädlichkeit des Verbrauchs.

    bb) Der Gesetzgeber sucht mit den stromsteuerlichen Vergünstigungstatbeständen eine Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen und Betriebe auszuschließen (vgl. BTDrucks 14/40, S. 12; BTDrucks 14/440, S. 17; BTDrucks 15/21, S. 1).

    Mit der Einführung dieses Vergütungsanspruchs sucht der Gesetzgeber sicherzustellen, dass energieintensive Unternehmen, die durch die Einführung der Stromsteuer erheblich betroffen sind, über einen tragbaren Selbstbehalt hinaus nicht weiter belastet werden (vgl. BTDrucks 14/440, S. 16).

  • BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 391/12

    Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines

    Das ist auch der Grund dafür, dass das Stromsteuerrecht, das an den energiewirtschaftsrechtlichen Letztverbraucherbegriff anknüpft (BT-Drucks. 14/40, S. 11), in § 1a Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) besondere Regelungen trifft, nach denen Vermieter und Verpächter, die Grundstücke oder Wohnungen unter Berechnung der anteiligen Stromkosten vermieten oder verpachten und deshalb wegen der darin liegenden Leistung von Strom auch steuerrechtlich an sich Versorger sind, aus steuerlichen Praktikabilitätsgründen gleichwohl als Letztverbraucher gelten, so dass die Letztverbrauchereigenschaft zu diesem Zweck eigens gesetzlich fingiert wird (dazu näher Schneider/Theobald/Rodi, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 22 Rn. 58 ff.).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08

    Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei

    Die vom Gesetzgeber angeordnete direkte Steuerschuldnerschaft der Letztverbraucher mit Erzeugereigenschaft gemäß § 5 Abs. 2, 2. Fall StromStG beruhe ebenso wie die Steuerschuldnerschaft der Strom an Letztverbraucher liefernden Versorger nach § 5 Abs. 2, 1. Fall StromStG ausschließlich auf Praktikabilitätserwägungen und den physikalischen Besonderheiten der Elektrizität sowie des Handels mit Strom (vgl. BT-Drs. 14/40 vom 17. November 1998, S. 12).

    Die Konzessionsabgabe sei ein Entgelt für ein von den Gemeinden gewährtes Recht, die Stromsteuer hingegen eine Geldleistung, der keine Gegenleistung gegenüberstehe und die dem Ziel diene, den Energieverbrauch zu verteuern und mit den erzielten Einkünften im Gegenzug den Faktor Arbeit zu entlasten (vgl. BT-Dr. 14/40 vom 17. November 1998, S. 9 - K 12).

    Aus der Gesamtschau der stromsteuerlichen Vorschriften lässt sich der ökologisch motivierte Lenkungszweck erschließen, über eine Verteuerung des Energieverbrauchs Anreize zur Energieeinsparung zu bieten, damit günstige Umwelteffekte zu erzielen und den Faktor Arbeit zu entlasten (vgl. BT-Drs. 14/40, S. 1, 9; BT-Drs. 14/408, S. 1, 2 und Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 14/440, S. 9 ff.).

    Zugleich hat der Gesetzgeber versucht, mit den stromsteuerlichen Vergünstigungstatbeständen eine Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen und Betriebe auszuschließen (vgl. BT-Dr 14/40, S. 12; BT-Dr 14/440, S. 17; BT-Dr 15/21, S. 1).

    Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 und 2 StromStG knüpfen nicht an den Verbrauch, sondern an den Verbraucher an und werden nicht von dem ökologischen Lenkungszweck (vgl. dazu BT-Dr 14/40, S. 1) getragen.

    Der Gesetzgeber sucht mit den stromsteuerlichen Vergünstigungstatbeständen eine Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen und Betriebe auszuschließen (vgl. BT-Dr 14/40, S. 12; BT-Dr 14/440, S. 17; BT-Dr 15/21, S. 1).

  • FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

    Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG

    Es könnte erwogen werden, ob es ein Lenkungsziel wie bei der Stromsteuer gibt, bei der durch die Verteuerung der Energiekosten Anreize geschaffen werden sollten, vorhandene Energiesparpotenziale auszuschöpfen, erneuerbare Energie stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 276, unter Bezugnahme auf BTDrucks 14/40, S. 1).
  • BFH, 24.02.2016 - VII R 7/15

    Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und

    Damit ist die vom Gesetzgeber intendierte Folge verbunden, dass Leitungsverluste, die beim Strom in nicht unerheblichem Umfang regelmäßig auftreten, steuerlich nicht erfasst werden (BTDrucks 14/40, S. 11).
  • FG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 11 K 157/02

    Mineralölsteuervergütung - mit Kohle betriebene Kraftwärmekopplungs-Anlage -

    Streitig ist die Mineralölsteuervergütung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a i.V.m. Abs. 3 Nr. 4.1 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, im folgenden MinöStG).

    Aus der Begründung des Gesetzes könne ebenfalls geschlossen werden, dass sämtliche Bestandteile inklusive der Rauchgasreinigungsanlage und Kamin von der KWK-Anlage umfasst würden (Gesetzesentwurf mit Begründung der Koalitionsfraktion vom 17. November 1998, BT-Drucks. 14/40).

    Im Bericht des Finanzausschusses vom 1. März 1999 (BT-Drucks. 14/440 Seite 17) heiße es zu § 25 Abs. 3 und Abs. 4 MinöStG:.

    Zweck der ökologischen Steuerreform war und ist es, Anreize zu bieten, vorhandene Energiesparpotentiale auszuschöpfen, erneuerbare Energie stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln (Gesetzesentwurf, BTDrucks. 14/40 Präambel Buchstabe A.).

    Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen des produzierenden Gewerbes nicht zu beeinträchtigen, sollte durch Einführung eines Vergütungstatbestandes eine Entlastungsmöglichkeit für energieintensive Unternehmen und Kraftwerke sowie für andere Unternehmen des produzierenden Gewerbes geschaffen werden (BT-Drucks. 14/40 S. 14, s.o.).

    Denn Wille des Gesetzgebers war es, konkret die Entwicklung energiesparender und ressourcenschonender Produktionsverfahren zu fördern (Gesetzesentwurf BT-Drucks. 14/40 unter A.).

    Ein solcher Neubau hätte um so mehr dem Ziel des Gesetzgebers entsprochen, Anreize zu schaffen, Energiesparpotentiale auszuschöpfen (Gesetzesentwurf BT-Drucks. 14/40 unter A.).

  • BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03

    Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der

    Ihren Antrag von 1999 auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom gemäß § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378) --StromStG-- lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) mit der Begründung ab, dass das Unternehmen nicht dem Produzierenden Gewerbe angehöre.

    Ausweislich der Gesetzesbegründung dient der Rückgriff auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige und damit auf ein bestehendes System von Kriterien dem Abbau von Ausnahmebestimmungen und der Vermeidung der Schaffung von neuen komplizierten Regelungen (BTDrucks 14/440).

    Dies belegt der Gang des Gesetzgebungsverfahrens, in dem die Koalitionsfraktionen ausdrücklich daran erinnert haben, dass bereits im BerlinFG bei der Gewährung von Investitionszulagen nach der Klassifikation des Statistischen Bundesamtes differenziert wurde, ohne dass wesentliche Probleme aus der Praxis bekannt geworden seien (BTDrucks 14/440).

  • BFH, 20.04.2004 - VII R 44/03

    StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

    Ausgangspunkt für diese Änderungen war die Regelung in § 2 Nr. 2 StromStG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 378), der über die Definition des "Eigenerzeugers" eine Steuerbefreiung für den in Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung von jeweils bis zu 0, 7 MW erzeugten Strom vorsah.
  • BFH, 25.09.2013 - VII R 64/11

    Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten

    Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 2 StromStG (BTDrucks 14/440) entspricht der Unternehmensbegriff den Vorgaben des statistischen Bundesamtes für dessen Erhebungen zum Produzierenden Gewerbe (Fachserie 4, Reihe 4.1.1.).
  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 610/00

    Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen

  • BFH, 06.10.2015 - VII R 25/14

    Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen

  • BFH, 21.04.2009 - VII R 24/07

    Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen - Keine

  • BFH, 28.08.2007 - VII B 357/06

    Greifbare Gesetzwidrigkeit bei Übersehen einer entscheidungserheblichen

  • BFH, 24.04.2018 - VII R 21/17

    Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht

  • BFH, 23.03.2005 - III R 20/00

    Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes

  • FG Düsseldorf, 31.03.2004 - 4 K 4622/03
  • BFH, 02.03.2004 - VII B 211/03

    Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen durch Betriebe des

  • BFH, 20.04.2004 - VII R 54/03

    StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

  • BFH, 19.03.2013 - VII R 57/11

    Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG

  • BGH, 01.02.2011 - EnZR 57/09

    Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von

  • BFH, 21.04.2009 - VII R 25/07

    Erdgastransport in Rohrfernleitungen gehört nicht zum stromsteuerbegünstigten

  • FG Hamburg, 10.12.2007 - 4 K 137/04

    Mineralölsteuerrecht: Verwendung von Erdgas in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

  • BFH, 22.11.2005 - VII R 33/05

    Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993

  • FG Düsseldorf, 31.03.2004 - 4 K 4622/03VSt

    Erlass der Stromsteuer bei Übersteigen eines Betrages von 1000 DM; Steuerliche

  • EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

    Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche

  • BFH, 11.11.2008 - VII R 33/07

    Steuerbegünstigung für das innerhalb einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage zum

  • BFH, 20.04.2004 - VII R 57/03

    Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 - 1 K 1142/16

    Stromsteuer 2013

  • BFH, 07.06.2011 - VII R 55/09

    Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung

  • BFH, 06.12.2005 - VII R 43/04

    Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993

  • BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03

    Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren

  • FG München, 29.01.2015 - 14 K 2822/13

    Anerkennung von Umspann- und Leitungsverlusten und der Begriff des

  • BFH, 23.02.2005 - VII R 27/04

    Steuerbegünstigte Verwendung von Strom - Arzneimittelabpackung kein

  • BFH, 27.05.2009 - VII R 5/09

    Keine Stromsteuerbegünstigung für Zwischenlagerung von Erdgas in Erdgaskavernen -

  • BFH, 19.03.2013 - VII R 15/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 3. 2013 - VII R 57/11 -

  • BFH, 08.06.2010 - VII R 37/09

    Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt

  • FG Schleswig-Holstein, 04.12.2009 - 5 K 123/04

    Kein Anspruch auf Investitionszulage für Investitionen in fotografische

  • BFH, 01.04.2008 - VII R 26/06

    Mineralölsteuer - Berechnung des Monatsnutzungsgrades bei Gasturbinenanlagen und

  • BFH, 16.04.2013 - VII R 59/11

    Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 6 K 1720/04

    Mineralölsteuervergütung für eine GuD-Anlage

  • FG Bremen, 08.12.2005 - 4 K 15/05

    Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich;

  • BFH, 06.12.2005 - VII R 43/03

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Mineralölsteuervergütung nach 25 Abs. 1 Nr. 2

  • FG Thüringen, 05.06.2003 - II 128/03

    Keine Steuerbefreiung für in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom,

  • FG Thüringen, 05.06.2003 - II 177/03

    Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG bei Einspeisung in ein

  • BFH, 08.03.2004 - VII B 150/03

    MinöSt: Vergütungsanspruch, Erlaubnisvorbehalt

  • BFH, 08.10.2013 - VII R 19/12

    Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer

  • FG Hamburg, 17.09.2009 - 4 K 60/08

    Steuerbegünstigung für die Herstellung keramischer Erzeugnisse

  • FG Baden-Württemberg, 27.07.2004 - 11 K 333/04

    Zuordnung des Betriebs eines Frischmenüherstellers in der Klassifikation der

  • FG Hamburg, 20.06.2002 - IV 173/00

    Erlaubnis der Entnahme von steuerbefreiten Strom

  • BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 06. 2011 VII R 55/09 - Zum

  • FG Düsseldorf, 30.05.2007 - 4 K 2342/05

    Berechtigung eines Gas transportierenden Unternehmens zur Entnahme von Strom zum

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.03.2006 - 6 K 1346/03

    Stromsteuerbegünstigung für Widerstandsfußbodenheizungen

  • BFH, 15.09.2006 - VII B 234/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stromsteuerbegünstigung

  • FG Hamburg, 13.08.2002 - IV 213/00

    Anwendungszeitraum des § 10 Abs. 4 StromStG

  • BFH, 17.08.2006 - VII B 252/05

    Keine Stromsteuervergünstigung für Abwasseraufbereitung

  • FG Düsseldorf, 14.05.2003 - 4 K 3876/02

    Kraftwärmekopplungsanlage; Stromsteuerbefreiung; Contracting; Versorgungsnetz;

  • FG Düsseldorf, 30.05.2007 - 4 K 2345/05

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von

  • BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1052/00

    Fragen zur Familienbesteuerung bereits geklärt und damit ohne grundsätzliche

  • FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 147/16
  • FG Hamburg, 19.02.2003 - IV 84/00

    Steuerbegünstigung nach § 9 Stromsteuergesetz

  • FG München, 21.09.2011 - 14 K 145/10

    Rechtliche Selbständigkeit eines Subunternehmers im Stromsteuerrecht -

  • FG Hamburg, 03.02.2003 - IV 240/00

    Steuerbegünstigung nach dem Stromsteuergesetz:

  • BFH, 07.06.2001 - VII B 191/00

    Vergütung der Mineralölsteuer - Vergütung für Heizöl - Gesetzesanalogie -

  • FG Hamburg, 29.04.2004 - IV 61/02

    Stromsteuergesetz: Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz

  • FG Hamburg, 05.10.2009 - 4 K 154/09

    Begriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG - Zweck des § 16 Abs. 1 StromStV -

  • FG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 131/12

    Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

  • FG Hessen, 17.01.2011 - 7 K 1648/04

    Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG im Jahr 1999: Qualifizierung als

  • FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 170/08

    Energiesteuer: Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes

  • FG Hamburg, 01.04.2003 - IV 77/00

    Erlaubnis zur Verwendung von ermäßigt versteuertem Erdgas in ortsfester

  • FG Hamburg, 19.12.2018 - 4 K 140/15

    Mineralölsteuerrecht / Energiesteuerrecht: verspätete Stellung eines

  • FG Sachsen, 29.10.2009 - 7 K 2343/07

    Keine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. EnergieStG für ein nur

  • FG Hamburg, 27.12.2001 - IV 327/01

    Letztverbraucher im Sinne des Stromsteuergesetzes

  • FG Hamburg, 14.01.2009 - 4 V 250/08

    Prozessrecht, Allgemeines Abgabenrecht: Aufhebung eines Vorbehalts der

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 6 K 2157/01

    Voraussetzungen für eine Vergütung der Mineralölsteuer; Voraussetzungen einer

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2003 - 6 K 3117/00

    Ermäßigter Steuersatz für Strom; Erfordernis einer Verwendungserlaubnis durch das

  • FG Hamburg, 11.06.2003 - IV 35/01

    Steuerbefreiung bei Stromentnahme des Eigenerzeugers zum Selbstverbrauch

  • FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 166/00

    Verarbeitendes Gewerbe im Sinne des Stromsteuergesetzes

  • FG München, 26.01.2006 - 14 K 4068/03

    Stromsteuerermäßigung für Nachtspeicherheizungen

  • FG Hamburg, 28.02.2000 - IV 179/99

    Verfassungsmäßigkeit der ökosteuer

  • FG Düsseldorf, 01.09.2004 - 4 K 5787/00
  • FG Düsseldorf, 01.09.2004 - 4 K 5787/99

    Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Anwendbarkeit einer

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