Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 388   

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BGBl. I 1999 S. 388 (https://dejure.org/1999,34702)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 29.03.1999, Seite 388
  • Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
  • vom 24.03.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 21.01.1999   BT   GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE REFORMIEREN (GESETZENTWURF)
  • 27.01.1999   BT   SPD: 630-DM-INITIATIVE ÜBERFÄLLIG - OPPOSITION: VORSCHLAG NEU ÜBERARBEITEN
  • 10.02.1999   BT   FREIWILLIGE BEITRÄGE ERHÖHEN RENTEN NUR GERINGFÜGIG
  • 23.02.1999   BT   KEINE STEUERRECHTLICHE VERSCHLECHTERUNG FÜR SPORTVEREINE
  • 24.02.1999   BT   PAUSCHALBEITRÄGE NUR FÜR BEREITS IN DER GKV VERSICHERTE FÄLLIG
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige

    Hiermit zusammenhängend ist schließlich die Wertung des Gesetzgebers, die zum Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (BeschNeuRG) vom 24.3.1999 (BGBl I 388) führte, zu berücksichtigen.

    Denn mit der Einführung von pauschalen Beiträgen zur GRV war die Idee verbunden, dass Pflichtbeitragszeiten durch eine regelmäßige entgeltgeringfügige Beschäftigung erwirtschaftet werden können, wenn auf die Versicherungsfreiheit verzichtet wird (BT-Drucks 14/280 S 10).

    Gegen die von der Beklagten vorgenommene Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sprechen auch Wortlaut und Änderungshistorie des § 8 SGB IV. Ursprünglich war die Entgeltgrenze in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nicht nominell bestimmt, sondern der Gesetzestext nahm Bezug auf die Entgeltgrenze in Nr. 1. Erst durch das BeschNeuRG vom 24.3.1999 (BGBl I 388) wurde - mit Wirkung vom 1.4.1999 - die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen grundlegend neu geregelt; in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV wurde ebenfalls eine Entgeltgrenze aufgenommen.

    Auch unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/280) zu dieser Änderung bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber jemals eine abweichende Anwendung der Entgeltgrenzen in Nr. 1 und 2 des § 8 Abs. 1 SGB IV beabsichtigte.

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R

    Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b

    Nach § 249b Satz 1 SGB V, eingefügt mit Wirkung vom 1. April 1999 durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I 388; im Folgenden: NeuregelungsG), war von Arbeitgebern einer Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig waren, im Jahr 2000, um das es hier geht, ein Krankenversicherungsbeitrag nach einem bundeseinheitlichen und pauschalen Beitragssatz von 10 vH (seit dem 1. April 2003: 11 vH) des Entgelts aus der geringfügigen Beschäftigung zu tragen.

    Der Entwurf des § 249b Satz 1 SGB V unterschied sich von seiner Gesetz gewordenen Fassung dadurch, dass es in Satz 1 "Beschäftigte" statt "Versicherte" hieß (BT-Drucks 14/280 S 5).

    Im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken (Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drucks 14/441 S 32) ist der Entwurf während der Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) geändert und "Beschäftigte" durch "Versicherte" ersetzt worden (Beschlussempfehlung und Bericht, aaO, S 8).

    Auf diese Weise werden schließlich Wettbewerbsverzerrungen vermieden, weil die Nutzung der Möglichkeit, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, für Arbeitgeber dieser Beschäftigungen nicht mehr zu Vorteilen führt (vgl BT-Drucks 14/280, S 13).

    Zwar trifft es zu, dass das NeuregelungsG darauf gerichtet war, einer Erosion der Beitragsbemessungsgrundlagen entgegenzuwirken, Wettbewerbsneutralität herzustellen sowie Missbrauch und Risikoselektion zu Lasten der GKV zu verhindern (vgl BT-Drucks 14/280, S 10 f, 13 f).

    Weil die geringfügige Beschäftigung nicht in der GKV versicherter Personen für den Arbeitgeber wegen des Nichtanfallens des Pauschalbeitrags günstiger ist, könnte möglicherweise ein Anreiz geschaffen werden, geringfügige Beschäftigungen nur solchen Personen anzubieten (vgl BT-Drucks 14/280, S 14).

    Dieser Zielkonflikt ist bereits zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens erkannt worden (vgl BT-Drucks 14/280, S 14).

    Gleichwohl wurden negative arbeitsmarktpolitische Auswirkungen nicht befürchtet, weil es sich bei den geringfügig Beschäftigten, die nicht der GKV angehören, um einen verschwindend geringen Personenkreis handele (vgl Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drucks 14/441, S 32).

    Die Entstehungsgeschichte des § 249b SGB V und des zum 1. April 1999 geänderten § 8 SGB IV belegen, dass ein Missbrauch der Möglichkeit, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, vor allem im Bereich der Dauerbeschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV gesehen wurde und weniger im Bereich der sporadischen und kurzzeitigen Beschäftigungen nach Nr. 2 (vgl BT-Drucks 14/280, S 10).

    Geringfügige Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sollten deshalb wie bisher in jeder Hinsicht versicherungs- und beitragsfrei bleiben (vgl BT-Drucks 14/280, S 10).

    Mit dem Ziel, ihren Neu- und Wiederzugang zu einer Berufstätigkeit zu fördern und zu erleichtern (vgl BT-Drucks 14/280, S 11), wurden Einnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen dieser Personen - häufig verheirateter Frauen - grundsätzlich steuerfrei gestellt.

    Mit der Schaffung einer Möglichkeit, für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu optieren, sollte dem Bedürfnis nach Invaliditätsschutz und Alterssicherung von Frauen Rechnung getragen werden, die in diesen bislang ungeschützten Beschäftigungen erwerbstätig waren (vgl BT-Drucks 14/280, S 10).

    Auch bei der Einführung der Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung wurde an den empirischen Sachverhalt angeknüpft, dass von den im Mikrozensus 1997 nachgewiesenen 2, 22 Mio geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse 1, 1 Mio auf solche verheirateter Frauen entfielen (vgl BT-Drucks 14/280, S 11).

    Zielte die Einführung eines Pauschalbeitrags zur GKV damit hauptsächlich auf die Gruppe Familienversicherter (vgl BT-Drucks 14/280, S 13), so orientierte sie sich am Regelfall geringfügig Beschäftigter.

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Anläßlich des am 1. April 1999 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388) vereinbarte die Insolvenzschuldnerin zunächst mit dem Betriebsrat, die Pauschalsteuer zunächst nur noch bis zum 30. Juni 1999 zu übernehmen.
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