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   BGBl. I 2000 S. 1238   

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BGBl. I 2000 S. 1238 (https://dejure.org/2000,40526)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 10.08.2000, Seite 1238
  • Verordnung zur Änderung der Preisangaben- und der Fertigpackungsverordnung
  • vom 28.07.2000

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

    Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche

    Die blickfangmäßige Hervorhebung des m2-Preises statt des ebenfalls genannten Endpreises in der Anzeige vom 28./29. Juni 1997 widersprach den Vorschriften des § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 PAngV a.F. Auch nach der Änderung der Preisangabenverordnung durch die Verordnung zur Änderung der Preisangaben- und der Fertigpackungsverordnung vom 28. Juli 2000 (BGBl. I S. 1238) ist die beanstandete Art und Weise der Preisangaben nicht zulässig (§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 PAngV n.F.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 9 S 1121/02

    Füllmengenkontrolle: Joghurtbecher - Nennfüllmenge - Füllmenge

    Welche Anforderungen an die Füllmenge gestellt werden ergibt sich aus den Regelungen der § 22 ff. Fertigpackungsverordnung vom 08.03.1994 (BGBl. I S. 451 ff.), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung zur Änderung der Preisangaben - und der Fertigpackungsverordnung vom 28.07.2000 (BGBl. I S. 1238 ff.), die ihrerseits die gesetzliche Ermächtigung in § 8 Abs. 1 EichG findet (nachfolgend: FertigPackV).
  • OVG Berlin, 24.09.2003 - 1 B 16.03

    Feststellung, dass eine verwendete Fertigpackung nicht gegen eine bestimmte

    So befasst sich die Verordnung über Fertigpackungen vom 30. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Juli 2000 (BGBl. I S. 1238, 1242) - Fertigpackungsverordnung FPV - detailliert und präzise mit der Ausgestaltung von Verpackungen.
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