Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,44852
BGBl. I 2000 S. 15 (https://dejure.org/2000,44852)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,44852) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 10.01.2000, Seite 15
  • Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Flächenzahlungs-Verordnung)
  • vom 06.01.2000

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Kontext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    Nachdem die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Amtsblatt EG Nr. L 160, S. 1) ersetzt worden war, erließ das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Jahr 2000 die Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Flächenzahlungs-Verordnung) vom 6. Januar 2000 (BGBl I S. 15), die die Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung für Entscheidungen über Anträge, die ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gestellt worden waren, ersetzte (vgl. § 32 Flächenzahlungs-Verordnung).
  • BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08

    Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler;

    Nationale Durchführungsbestimmungen enthält die auf der Grundlage des Marktorganisationengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146) - MOG - ergangene Flächenzahlungsverordnung vom 6. Januar 2000 (BGBl. I S. 15) - FZV -.
  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06

    Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag;

    In Deutschland ist dies durch die Flächenzahlungs-Verordnung vom 6. Januar 2000 (BGBl I S. 15) geschehen.

    Das Klagebegehren beurteilt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl EG Nr. L 160 S. 1) - im Folgenden: Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 - und der Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Flächenzahlungs-Verordnung) vom 6. Januar 2000 (BGBl I S. 15) - im Folgenden: FZV -, die auf der Grundlage der Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (Marktorganisationengesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGB I S. 1146), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. Mai 1996 (BGBl I S. 656), - im Folgenden: MOG - ergangen ist.

  • BFH, 30.09.2010 - IV R 28/08

    Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung"

    Ebenfalls wurde die KultPflAZV durch die Verordnung über Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und von Schalenfrüchten --Flächenzahlungs-Verordnung-- vom 6. Januar 2000 (FlächenZV) --BGBl I 2000, 15-- aufgehoben.
  • FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 287/07

    Ackerquote und Ackerprämienberechtigung als ein immaterielles Wirtschaftsgut -

    Die Ackerprämienförderung sei ab dem Jahr 2000 durch die Flächenzahlungs-Verordnung vom 06. Januar 2000 (BGBl. I, 15) neu strukturiert worden.

    Der Senat teilt die Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass die streitbefangene "Ackerprämienberechtigung" i.S. der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1 160, S. 1) in Verbindung mit der Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Flächenzahlungs-Verordnung - vom 06. Januar 2000 (BGBl. I 2000, 15) weggefallen, sondern lediglich neu strukturiert und damit fortgeführt worden ist, mithin ein bei dem Steuerpflichtigen vorhandenes immaterielles Wirtschaftsgut "Ackerprämienberechtigung" nicht zum 30. Juni 2000 ersatzlos untergegangen und ein neues (anderes) immaterielles Wirtschaftsgut "Ackerquote" oder "Ackerprämie" eingeführt worden ist (so aber Erlass des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 11. April 2007 - VI 312 - S 213a - 004 -).

  • BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 17/99 R

    Alterssicherung der Landwirte, Stillegung eines landwirtschaftlichen Unternehmens

    Es wird nicht gefordert, den Aufwuchs "breitflächig" auf der Fläche zu belassen (so aber § 17 Abs. 4 Flächenzahlungs-Verordnung vom 6. Januar 2000, BGBl I 15).
  • BVerwG, 07.12.2004 - 3 B 51.04

    Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot;

    Gemäß § 12a Abs. 1 Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung i.d.F. vom 27. November 1995 (BGBl I S. 1561; vgl. § 16 Flächenzahlungsverordnung vom 6. Januar 2000, BGBl I S. 15) können Ausgleichszahlungen für stillgelegte Flächen höchstens für 33 vom Hundert der Flächen eines Betriebes gewährt werden, für die ein Antrag auf Ausgleichszahlungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten gestellt worden ist.
  • OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 37/06

    Agrarförderung - Stilllegung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche -

    Hiernach hat der Kläger für die gesamte Teilfläche den gemeinschaftsrechtlichen Stilllegungsanforderungen nicht genügt, wobei es nicht entscheidungserheblich ist, ob die Mahd der gesamten Teilfläche zu Rundballen gepresst worden ist oder ob der Bestimmung des § 17 Abs. 4 Flächenzahlungs-Verordnung vom 6. Januar 2000 (BGBl. I S. 15) entsprochen worden ist.
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 109/10

    Agrarbeihilfen: Kenntnis von der Umwandlung beihilfefähiger in nicht

    Nationale Durchführungsbestimmungen enthält die auf der Grundlage des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl I S. 1146) ergangene Flächenzahlungs-Verordnung vom 6. Januar 2000 (BGBl I S. 15) in der Fassung der Verordnung vom 21. März 2003 (BGBl. I S. 431) - im Folgenden: FZV -.
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LB 248/08

    Rückforderung einer Agrarförderung für die Jahre 1993 bis 2001 - Verzinsung des

    Auf seine Anträge gewährte ihm das Amt für Agrarstruktur Oldenburg für die Jahre 1993 bis 2001 flächenbezogene Beihilfen für Getreide nach §§ 4 ff. der Verordnungen über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 3. Dezember 1992 (BGBl. I S. 1991) bzw. 6. Januar 2000 (BGBl. I S. 15) i.V.m. den Bestimmungen der einschlägigen Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92 und (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 30. Juni 1992 und vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in den jeweils geltenden Fassungen in einer Gesamthöhe von 21.560,44 EUR.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10169/03

    Verfassungsrecht, Landwirtschaftsrecht, Gesetzgebung, konkurrierende

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2015 - 10 LB 118/10

    Rückforderung von Agrarbeihilfen für Erzeuger landwirtschaftlicher

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LC 107/10

    Nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide ohne

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 10 LC 180/10

    Zur nachträglichen Überprüfung bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide ohne

  • VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09

    Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der Rechtsprechung

  • VG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 A 4005/04

    Behandlung von Fehlern im Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für

  • OVG Sachsen, 26.09.2011 - 1 A 435/09

    Sich richten der Befugnis zur Nutzung von landwirtschaftlichen auf sich

  • VG Oldenburg, 29.04.2010 - 12 A 530/07

    Rückforderung von landwirtschaftlichen Flächenprämien

  • FG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 - 1 K 37/11

    Ackerprämienberechtigung als selbständiges Wirtschaftsgut

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 153/07

    Saldierung von Über- und Untererklärungen bei Gewährung von Flächenzahlungen im

  • VG Oldenburg, 16.10.2007 - 12 A 2553/06

    Auslegung der Angaben in einem Antrag auf Agrarförderung (Einzelfall)

  • VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 277/05

    Bewilligung einer Flächenprämie für das Wirtschaftsjahr 2001/2002

  • VG Lüneburg, 30.05.2006 - 4 A 2/06

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen; zum offensichtlichen Fehler

  • VG Stade, 15.03.2002 - 6 A 659/00

    Sanktion bei Verstoß gegen Stilllegungsverpflichtung im Rahmen der Agrarförderung

  • VG Gießen, 07.12.2001 - 10 E 1632/01

    Beihilfe; Gemeinsamer Antrag Flächen; Verwaltungsverfahren; Amtsermittlung;

  • VG Koblenz, 24.01.2005 - 8 K 1399/04

    Falsche Bezeichnung einer Stilllegungsfläche im Flächennachweis als

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht