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   BGBl. I 2000 S. 1510   

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BGBl. I 2000 S. 1510 (https://dejure.org/2000,43172)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 24.11.2000, Seite 1510
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  • vom 17.11.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 27.06.2000   BT   BUNDESRAT KRITISIERT RINDFLEISCHETIKETTIERUNGSGESETZ (GESETZENTWURF)
  • 28.06.2000   BT   RINDFLEISCHETIKETTIERUNGSGESETZ EINSTIMMIG ANGENOMMEN
  • 28.07.2000   BT   BUNDESRAT RUFT VERMITTLUNGSAUSSCHUSS AN (UNTERRICHTUNG)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    § 10 Absatz 1 und 3 des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 17. November 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1510) ist mit Artikel 103 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 sowie mit Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

    1. Nach § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 17. November 2000 (BGBl I S. 1510) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3, in der das zuständige Bundesministerium die als Straftat nach Absatz 1 zu ahndenden Tatbestände bezeichnet, für einen bestimmten Tatbestand auf die Strafvorschrift des Absatzes 1 verweist.

    Die für das Ausgangsverfahren relevante Fassung erhielt § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 17. November 2000 (BGBl I S. 1510), das der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl EG Nr. L 204 vom 11. August 2000, S. 1) diente.

    Diese Bezugnahme wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 17. November 2000 (BGBl I S. 1510) durch die Formulierung "Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen' ersetzt.

  • VG Köln, 24.09.2004 - 9 L 2394/04

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer Teilnehmerin an einem

    Rechtsgrundlage ist § 4 a des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFlEtikettG) vom 26. Februar 1998 - BGBl. I S. 380 - in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 17. November 2000 - BGBl. I 1510 -.
  • VG Frankfurt/Main, 21.08.2003 - 1 G 2795/03

    Genehmigung einer privaten Kontrollstelle

    Ermächtigungsgrundlage für den Aussetzungsbescheid ist § 2 Abs. 1 2.Halbsatz des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26.02.1998 (BGBl. I, Seite 380), geändert durch das zweite Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 17.11.2000 (BGBl. I, Seite 1510), wonach die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter anderem die Aussetzung einer Genehmigung anordnen kann.
  • VG Frankfurt/Main, 20.02.2003 - 1 G 160/03

    Ettiketierung Rindfleisch

    Ermächtigungsgrundlage für den Aussetzungsbescheid ist § 2 Abs. 1 2.Halbsatz des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26.02.1998 (Bundesgesetzblatt I S. 380), geändert durch das zweite Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 17.11.2000 (Bundesgesetzblatt I S. 1510), wonach die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter anderem die Aussetzung einer Genehmigung anordnen kann.
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