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   BGBl. I 2000 S. 1638   

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BGBl. I 2000 S. 1638 (https://dejure.org/2000,45580)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 05.12.2000, Seite 1638
  • Gesetz zur Änderung des Begriffs "Erziehungsurlaub"
  • vom 30.11.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 27.09.2000   BT   "ERZIEHUNGSURLAUB" DURCH "ELTERNZEIT" ERSETZEN (GESETZENTWURF)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis -

    Das BEEG hat in seinem § 1 Abs. 7 hinsichtlich der Anspruchsberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit Wirkung vom 1.1.2007 die entsprechende, für Geburten bis zum 31.12.2006 geltende Vorschrift des § 1 Abs. 6 Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG - BGBl 2000 I 1638; Bezeichnung bis zum 1.1.2001: Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub; vgl BGBl 1994 I 181) übernommen.
  • BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 10/15 R

    Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 2 SGB 5

    Abgesehen von der Übernahme der Vorschrift in das SGB V und redaktionellen Anpassungen an das Gesetz zur Änderung des Begriffs "Erziehungsurlaub" vom 30.11.2000 (BGBl I 1638) und an das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748), mit dem das BEEG beschlossen wurde, ist diese Regelung einschließlich der Ausnahmetatbestände seitdem inhaltlich unverändert beibehalten worden.
  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 1/09 R

    Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Berechnung - Regelentgelt -

    Nach dem hier einschlägigen § 16 Abs. 1 Buchst a BVG idF vom 30.11.2000 (BGBl I 1638) wird VKrG nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ua Beschädigten gewährt, wenn sie wegen einer Gesundheitsstörung, die als Folge einer Schädigung anerkannt ist oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht ist, arbeitsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung werden.
  • BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 58/04 R

    Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im

    Art. 6 dieses Gesetzes lautet: Dem § 84a BVG idF der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl I 21), das zuletzt durch Art. 16 des Gesetzes vom 30. November 2000 (BGBl I 1638) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: .
  • BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 11/05 R

    Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei

    Art. 6 dieses Gesetzes lautet: Dem § 84a BVG idF der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl I 21), das zuletzt durch Art. 16 des Gesetzes vom 30. November 2000 (BGBl I 1638) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: .
  • BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

    Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist;

    Durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b und Nr. 6 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl I S. 2588) wurde § 30 Abs. 5 SG mit der damaligen Regelung des Erziehungsurlaubs geändert und als ausschließlich mutterschutzrechtliche Bestimmung neugefasst; die Vorschrift über den Erziehungsurlaub (nach Art. 8 Nr. 1 des Gesetzes vom 30. November 2000 <BGBl I S. 1638> nunmehr die "Elternzeit") wurde in § 28 SG in den dort neu eingefügten Abs. 7 verlagert.
  • BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 61/04 R

    Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei

    Art. 6 dieses Gesetzes lautet: Dem § 84a BVG idF der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl I 21), das zuletzt durch Art. 16 des Gesetzes vom 30. November 2000 (BGBl I 1638) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:.
  • BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09

    Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene

    Durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b und Nr. 6 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl I S. 2588) wurde § 30 Abs. 5 SG mit der damaligen Regelung des Erziehungsurlaubs geändert und als ausschließlich mutterschutzrechtliche Bestimmung neugefasst; die Vorschrift über den Erziehungsurlaub (nach Art: 8 Nr. 1 des Gesetzes vom 30. November 2000 <BGBl I S. 1638> nunmehr die "Elternzeit") wurde in § 28 SG in den dort neu eingefügten Abs. 7 verlagert.
  • BVerwG, 01.09.2005 - 1 WB 18.05

    Betreuungsurlaub; Elternzeit; Nutzen-Kosten-Relation; Pflege und Erziehung der

    Dagegen findet § 28 Abs. 2 SG auf die in den nachfolgenden Absätzen geregelten Urlaubsarten keine Anwendung, und zwar weder auf "Urlaub aus besonderen Anlässen" (§ 28 Abs. 3 und 4 SG) noch auf Betreuungsurlaub (§ 28 Abs. 5 SG), Wahlbewerber-Urlaub (§ 28 Abs. 6 SG) oder Elternzeit (§ 28 Abs. 7 SG i.d.F. von Art. 8 Nr. 1 i.V.m. Art. 37 des Gesetzes vom 30. November 2000 <BGBl I S. 1638>, durch den mit Wirkung ab dem 2. Januar 2001 in § 28 Abs. 7 SG das Wort "Erziehungsurlaub" durch das Wort "Elternzeit" ersetzt wurde).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 14 S 1183/03

    Bezirksschornsteinfegermeister - Berufspflichtverletzung - Kehrbuch

    Nach § 19 Abs. 1 und 2 SchfG i.V.m. §§ 14 - 16 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen (i.d.F. v. 30.11.2000, BGBl. I S. 1638 - VOSch -) hat der Schornsteinfegermeister Aufzeichnungen über die einzelnen Feuerungsanlagen sowie für jedes Kalenderjahr ein Kehrbuch zu führen, in das u.a. die gebührenpflichtigen Arbeiten und das Datum der Ausführung einzutragen sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1459/03

    Sonderzuwendung bei Teilzeit während Elternzeit - Stichtagsregelung

  • VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

    Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder eines Beamten.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 RJ 104/04

    Zusammentreffen eines Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • VG Oldenburg, 16.12.2003 - 12 B 4962/03

    Auswahl der Bewerber für Stelle eines Bezirksschornsteinfegermeisters

  • SG Frankfurt/Main, 02.09.2015 - S 22 EG 41/12
  • SG Frankfurt/Main, 02.09.2015 - S 22 EG 40/12
  • VG Berlin, 03.03.2009 - 28 A 126.08

    Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in eines auf Lebenszeit und die

  • VG Köln, 30.01.2004 - 27 K 4400/01

    Voraussetzungen der Wahrung der verwaltungsprozessrechtlichen Klagefrist;

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