Gesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 1659 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 05.12.2000, Seite 1659
- Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
- vom 01.12.2000
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (16)
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07
Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …
Bezogen auf BSE-Untersuchungen bestimmt § 5a FlHGebV, dass für die Probenahme sowie für die Aufsicht nach der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl I S. 1659), geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2001 (BGBl I S. 164) - BSE-Untersuchungsverordnung -, gesonderte Gebühren erhoben werden. - BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09
Acte-clair-Doktrin; analoge Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer …
Diese Verordnung hat ihre Ermächtigungsgrundlage nicht im Tierseuchengesetz, sondern im Fleischhygienegesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993, BGBl I S. 1189 (FlHG a.F.; vgl. Verordnung vom 1. Dezember 2000, BGBl I S. 1659). - VGH Bayern, 28.04.2008 - 9 BV 04.2401
Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch; Rücknahme; amtliche …
Sie wurden auf der Grundlage von Ergebnismitteilungen über BSE-Schnelltests erteilt, die keine ordnungsgemäßen Laboruntersuchungen im Sinne des § 10 FlHG i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE - im Folgenden: BSEUntersV - vom 1. Dezember 2000 (BGBl I S. 1659) in der hier maßgeblichen Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 25. Januar 2001 (BGBl I S. 164) und der Achten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie vom 23. Mai 2001 (BGBl I S. 982) waren, weil sie im Labor der Firma M. in W. durchgeführt wurden, das mangels behördlicher Zulassung nicht den Anforderungen des § 2 Satz 1 BSEUntersV entsprach.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2004 - 9 A 1779/04
Zweckrichtung von BSE-Untersuchungen (Bovine Spongiforme Encephalopathie) gemäß § …
Zugleich hätte dann die Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (im Folgenden BSE-VO) vom 1.12.2000 (BGBl. I S. 1659), die in ihrem § 1 Abs. 1 die Untersuchungspflicht bestimmt, nicht - wie geschehen - auf die entsprechenden Verordnungsermächtigungen im bundesrechtlichen Fleischhygienegesetz gestützt werden dürfen. - VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03
Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
Insbesondere sind die Einwände der Klägerin gegen die Wirksamkeit der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1659) i.d.F. v. 25.01.2001 (BGBl. I S. 164) - BSEUntersV -, auf die sich die durchgeführten Amtshandlungen stützen, unbegründet. . - VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172
Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Schleswig, 04.05.2001 - 6 Verg 2/01
Auswirkungen einer teilweisen Verpflichtung zur Angebots-Neubewertung in einem …
Nach Inkrafttreten der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 01.12.2000 (BGBl. I S. 1659; jetzt i. d. F. v. 25.01.2001, BGBl. I S. 164) am 06.12.2000 sind Rinder im Rahmen der Fleischuntersuchung auf BSE zu untersuchen; in Schleswig-Holstein betrifft dies ca. 800 Schlachtungen pro Werktag. - OLG Bremen, 10.12.2008 - 1 U 11/08
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Häufung von Zahlungs- und …
In diesem Rahmen erfolgen gemäß § 1 der VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 01.12.00 (BGBl I. S 1659) auch die bei Rindern im Alter von über 24 Monaten notwendigen BSE - Tests (so ausdrücklich BGH Urteil vom 15.07.07 - III ZR 137/06, hier Bl. 505 d. A.). - VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 9 S 1154/02
Auskunftspflicht eines Schlachthofs über Rindfleischvertrieb - Abnehmerdaten
Das Bundesministerium für Gesundheit hat deshalb durch Verordnung vom 01.12.2000 ( BGBl. I S. 1659), zuletzt geändert am 14.03.2002 (BGBl. I S. 1081), generell die fleischhygienerechtliche Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE durch anerkannte Tests angeordnet. - VGH Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 9 S 506/02
Lagerung von Schlachtrindern bis zum BSE-Testergebnis
Das ergibt sich aus § 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-Untersuchungsverordnung - BSE-UV) vom 01.12.2000 (BGBl I S. 1659), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 14.03.2002 (BGBl I S. 1081). - VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 9 S 1047/02
Tauglichkeitserklärung für über 24 Monate alte Rinder - Rücknahme wegen …
- OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01
VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
- VG Stade, 30.04.2010 - 6 A 806/09
Gebühren für eine amtliche Untersuchung der Schlachtung von Schweinen, Rindern, …
- VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01
Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben
- VK Schleswig-Holstein, 02.05.2001 - VK-SH 7/01
bei Nichtigkeit des Vertrages kein Eintritt einer Erledigung
- VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 3/01
Rüge nur in seltenen Ausnahmen entbehrlich