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   BGBl. I 2000 S. 1659   

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BGBl. I 2000 S. 1659 (https://dejure.org/2000,42331)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 05.12.2000, Seite 1659
  • Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
  • vom 01.12.2000

Verordnungstext

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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04

    Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige

    Mit der Durchführung derartiger Prüfungen, die nach § 1 Abs. 1, § 22a Fleischhygienegesetz i.V.m. § 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1659 - BSE-Untersuchungsverordnung - in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung vom 23. Mai 2001, BGBl. I S. 982) gesetzlich dem amtlichen Tierarzt obliegen, wurde die Beklagte von den Landratsämtern S. und S. -B. -K. beauftragt.
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

    Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit

    Bezogen auf BSE-Untersuchungen bestimmt § 5a FlHGebV, dass für die Probenahme sowie für die Aufsicht nach der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl I S. 1659), geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2001 (BGBl I S. 164) - BSE-Untersuchungsverordnung -, gesonderte Gebühren erhoben werden.
  • EuGH, 25.02.2010 - C-562/08

    Müller Fleisch - System zur Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie

    Die Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1659) in der durch die Verordnung vom 25. Januar 2001 (BGBl. I S. 164) geänderten Fassung (im Folgenden: BSE-Untersuchungsverordnung) schreibt BSE-Untersuchungen vor.
  • BFH, 24.08.2010 - VII R 47/09

    Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen

    Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSEUntersV) vom 1. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1659) in der Fassung der ersten Änderungsverordnung vom 25. Januar 2001 (BGBl I 2001, 164) waren Rinder im Alter von über 24 Monaten im Rahmen der Fleischuntersuchung mit einem der in Anhang IV Buchst. A der Entscheidung 98/272/EG (Entscheidung 98/272/EG) der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG (ABlEG Nr. L 122/59) in der jeweils geltenden Fassung anerkannten Tests (Schnelltest) zu untersuchen.
  • BGH, 15.02.2007 - III ZR 137/06

    Haftung der Verwaltungsbehörden für Fehler bei BSE-Tests durch private Labors

    In diesem Rahmen erfolgen gemäß § 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1659), jetzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 2002 (BGBl. I S. 3730, 2004 I S. 1405 - BSEUntersuchungsverordnung), auch die bei Rindern im Alter von über 24 Monaten notwendigen BSE-Tests.
  • BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09

    Acte-clair-Doktrin; analoge Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer

    Diese Verordnung hat ihre Ermächtigungsgrundlage nicht im Tierseuchengesetz, sondern im Fleischhygienegesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993, BGBl I S. 1189 (FlHG a.F.; vgl. Verordnung vom 1. Dezember 2000, BGBl I S. 1659).
  • VGH Bayern, 28.04.2008 - 9 BV 04.2401

    Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch; Rücknahme; amtliche

    Sie wurden auf der Grundlage von Ergebnismitteilungen über BSE-Schnelltests erteilt, die keine ordnungsgemäßen Laboruntersuchungen im Sinne des § 10 FlHG i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE - im Folgenden: BSEUntersV - vom 1. Dezember 2000 (BGBl I S. 1659) in der hier maßgeblichen Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 25. Januar 2001 (BGBl I S. 164) und der Achten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie vom 23. Mai 2001 (BGBl I S. 982) waren, weil sie im Labor der Firma M. in W. durchgeführt wurden, das mangels behördlicher Zulassung nicht den Anforderungen des § 2 Satz 1 BSEUntersV entsprach.
  • BFH, 26.01.2012 - VII R 24/10

    Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße

    Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 24. August 2010 VII R 47/09 (BFHE 231, 437, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 334) entschieden hat, waren Rinder im Alter von über 24 Monaten gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1659) in der Fassung der ersten Änderungsverordnung vom 25. Januar 2001 (BGBl I 2001, 164) im Rahmen der Fleischuntersuchung mit einem unionsrechtlich anerkannten Test (Schnelltest) in einem dafür zugelassenen Labor zu untersuchen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2004 - 9 A 1779/04

    Zweckrichtung von BSE-Untersuchungen (Bovine Spongiforme Encephalopathie) gemäß §

    Zugleich hätte dann die Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (im Folgenden BSE-VO) vom 1.12.2000 (BGBl. I S. 1659), die in ihrem § 1 Abs. 1 die Untersuchungspflicht bestimmt, nicht - wie geschehen - auf die entsprechenden Verordnungsermächtigungen im bundesrechtlichen Fleischhygienegesetz gestützt werden dürfen.
  • VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03

    Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten

    Insbesondere sind die Einwände der Klägerin gegen die Wirksamkeit der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1659) i.d.F. v. 25.01.2001 (BGBl. I S. 164) - BSEUntersV -, auf die sich die durchgeführten Amtshandlungen stützen, unbegründet.  .
  • VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172

    Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 9 S 1154/02

    Auskunftspflicht eines Schlachthofs über Rindfleischvertrieb - Abnehmerdaten

  • OLG Schleswig, 04.05.2001 - 6 Verg 2/01

    Auswirkungen einer teilweisen Verpflichtung zur Angebots-Neubewertung in einem

  • OLG Bremen, 10.12.2008 - 1 U 11/08

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei Häufung von Zahlungs- und

  • OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

    VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE

  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 9 S 506/02

    Lagerung von Schlachtrindern bis zum BSE-Testergebnis

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 9 S 1047/02

    Tauglichkeitserklärung für über 24 Monate alte Rinder - Rücknahme wegen

  • VG Stade, 30.04.2010 - 6 A 806/09

    Festlegung der Höhe der Fleischhygienegebühren durch die Mitgliedsstaaten

  • VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01

    Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben

  • VK Schleswig-Holstein, 02.05.2001 - VK-SH 7/01

    bei Nichtigkeit des Vertrages kein Eintritt einer Erledigung

  • VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 3/01

    Rüge nur in seltenen Ausnahmen entbehrlich

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