Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 1914   

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BGBl. I 2000 S. 1914 (https://dejure.org/2000,41480)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 28.12.2000, Seite 1914
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
  • vom 21.12.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 26.10.2000   BT   LEISTUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG ANGLEICHEN (GESETZENTWURF)
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Allerdings unterliegt die in den §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG (in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 - BGBl. I S. 1914, im Folgenden auch: Betriebsrentengesetz) getroffene Übergangsregelung für die Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter (im Folgenden: Übergangsregelung) in geringerem Umfang rechtlichen Beanstandungen, als die Vorinstanzen angenommen haben.

    Das ist mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) und der darin enthaltenen Neufassung des § 18 BetrAVG sowie einer Änderung der zeitlichen Voraussetzungen der Unverfallbarkeit im neu gefassten § 1b BetrAVG geschehen.

    Betroffen seien insbesondere Personen mit längeren Ausbildungs- oder Fehlzeiten (etwa durch Kindererziehung), also solche Versicherte, die die dem Näherungsverfahren pauschal zugrunde gelegte Lebensarbeitszeit von rund 45 Jahren (BT-Drucks. 14/4363 S. 10) aufgrund ihrer individuellen Erwerbsbiographie nicht erreichen könnten.

    Diese Besonderheit legt es nahe, nicht auf die Betriebszugehörigkeit, sondern auf die Pflichtversicherungsjahre abzustellen (vgl. dazu die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/4363 S. 9).

    Den konkreten Prozentsatz von 2, 25 hat er unter anderem dem Modell der Standardrente eines Durchschnittsverdieners in der gesetzlichen Rentenversicherung entnommen (vgl. BT-Drucks. 14/4363 S. 9).

    Der Anteilssatz von 2, 25% sollte sowohl eine Begünstigung wie auch eine Benachteiligung der vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer gegenüber denjenigen vermeiden, die bis zum Versorgungsfall im öffentlichen Dienst verbleiben (vgl. dazu BT-Drucks. 14/4363 S. 9).

    Der Gesetzgeber hat den Prozentsatz von 2, 25 an statistischen Beobachtungen ausgerichtet, die den früheren Höchstversorgungssatz und die nach der früheren Satzung von den Versicherten erreichten versorgungsfähigen Jahre betrafen (vgl. BT-Drucks. 14/4363 S. 9).

  • BGH, 14.01.2004 - IV ZR 56/03

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung

    Stattdessen ist für die Berechnung von Versicherungsrenten, die spätestens am 31. Dezember 2001 begonnen haben (§ 76 VBLS in der Neufassung zum 1. Januar 2001), die Regelung des § 18 BetrAVB in der Fassung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914, in Kraft getreten am 1. Januar 2001) heranzuziehen.

    In ihrer Mitteilung vom 15. Oktober 2001 errechnete die Beklagte - nunmehr unter Anwendung der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Neufassung des § 18 BetrAVG (Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000, BGBl. I S. 1914) - die der Klägerin seit dem 1. März 2001 zustehende Versicherungsrente zunächst gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BetrAVG auf monatlich 267, 38 DM (136,71 EUR).

  • BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

    Stattdessen berechnete sie Zusatzrenten nach § 18 BetrAVG in der Neufassung vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1914), die mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden angegriffen wird.
  • BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

    Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde

    d) § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1914),.

    a) § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1914),.

    Sie richtet sich gegen zwei Mitteilungen der VBL, gegen zwei Urteile des Landgerichts Karlsruhe und des Oberlandesgerichts Karlsruhe sowie gegen § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1914, im Folgenden: BetrAVG).

    a) Soweit sie sich unmittelbar gegen § 18 BetrAVG (in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000, BGBl I S. 1914) richtet, ist sie schon deshalb unzulässig, weil sie entgegen § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes eingelegt wurde.

    Die angegriffene Norm trat - soweit hier von Interesse - gemäß Art. 2 Satz 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1914 ) am 1. Januar 2001 in Kraft.

  • BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02

    Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

    Solche Nachteile habe das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) jedoch beseitigt.
  • BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 406/09

    Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung

    Die Bestimmung ist durch das "Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) in das Betriebsrentengesetz eingefügt worden.

    Das Änderungsgesetz diente der Umsetzung der Vorgaben aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 (- 1 BvR 1554/89 - ua., BVerfGE 98, 365; vgl. BT-Drucks. 14/4363 S. 8) .

    Der Gesetzgeber hat insoweit aus Vereinfachungsgründen (vgl. für die inhaltsgleiche Regelung in § 30d Abs. 1 Satz 1 BetrAVG: BT-Drucks. 14/4363 S. 12) nicht das nach § 2 BetrAVG maßgebliche Datum des Ausscheidens für anwendbar erklärt, sondern einen gesetzlichen Stichtag geschaffen.

    § 30d Abs. 3 BetrAVG verstößt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht deshalb zu ihren Lasten gegen das sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Rückwirkungsverbot, weil die Bestimmung erst am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist (Art. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000, BGBl. I S. 1914) , der Kläger aber zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war.

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage

    Auch die Neufassung des § 18 Abs. 2 BetrAVG durch Gesetz vom 21.12.2000 (BGBl. I 2000, 1914) mit Wirkung vom 01.01.2001 erschöpft den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts der betriebstreuen Pfichtversicherten nicht.

    Mit ihr bezweckt der Gesetzgeber für die nach Eintritt der Unverfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgung, aber vor dem Versorgungsfall ausscheidenden Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zwar erklärtermaßen eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten in der Privatwirtschaft (Bundestags-Drucksache 14/4363, S. 8).

  • BGH, 29.09.2004 - IV ZR 175/03

    Berechnung der Zusatzrente bei Nachversicherung

    Unter dem 10. August 2001 nahm sie eine Neuberechnung der Zusatzrente unter Zugrundelegung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) vor.

    Bei nachversicherten Personen - wie hier dem Kläger - ist für die Berechnung der aufgrund der Nachversicherung zu ermittelnden Voll-Leistung das Arbeitsentgelt zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bei dem öffentlichen Arbeitgeber maßgebend (§§ 30d Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz, 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 lit. b BetrAVG); dabei ist unter "Arbeitsentgelt" im Sinne dieser Vorschrift das Bruttoentgelt zu verstehen (BT-Drucks. 14/4363, S. 10).

    Das ist vom Wortlaut des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 lit. f BetrAVG gedeckt und entspricht dem in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/4363, S. 10; 14/4918, S. 5) dokumentierten Willen des Gesetzgebers, der dieses Verfahren als zur Herstellung der notwendigen Kongruenz zwischen der Gesamtversorgung und der anzurechnenden Rente geeignet angesehen hat (vgl. Blomeyer/Otto, aaO § 18 Rdn. 38; Steinmeyer in Dieterich, Müller-Glöge, Preis, Schaub (Hrsg.); Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 4. Aufl. § 18 BetrAVG Rdn. 9; Ahrend/Förster/Rühmann/Schumann, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, 9. Aufl. § 18 Rdn. 14 und 16).

  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 438/15

    Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden -

    Für diese Arbeitnehmer musste eine gesetzliche Neuregelung getroffen werden, da das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15. Juli 1998 (- 1 BvR 1554/89 - ua., BVerfGE 98, 365; vgl. BT-Drs. 14/4363 S. 8) frühere Regelungen des Betriebsrentengesetzes ua. deshalb für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hatte, weil Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes von der Anwendung des § 2 BetrAVG ausgenommen waren und sie deshalb schlechter behandelt wurden als Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, auf die diese Bestimmung Anwendung findet (BVerfG 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 - ua., zu C II der Gründe, aaO) .

    Die Neureglung erfolgte durch das "Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) .

    Der Gesetzgeber hat insoweit aus Vereinfachungsgründen (vgl. für die inhaltsgleiche Regelung in § 30d Abs. 1 Satz 1 BetrAVG BT-Drs. 14/4363 S. 12) nicht auf das nach § 2 BetrAVG maßgebliche Datum des jeweiligen Ausscheidens abgestellt, sondern einen gesetzlichen Stichtag geschaffen.

  • BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 708/11

    Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung

    § 18 Abs. 9 BetrAVG wurde durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 (Art. 2 Satz 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000) in das Betriebsrentengesetz eingefügt.

    Die Regelung bezweckt ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/4363 S. 11) die Sicherstellung,.

  • BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03

    Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 11/10

    Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes:

  • BGH, 10.07.2002 - XII ZB 6/01

    Aktualisierung von Auskünften einer Versorgungskasse

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 99/09

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

    Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember

  • OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den

  • BAG, 18.01.2005 - 3 AZR 137/04

    Anrechnung von Restübergangsgeld auf die Betriebsrente

  • BGH, 23.01.2002 - XII ZB 139/00

    Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 179/09

    Gewährung einer privatrechtlichen Versicherung für eine zusätzliche

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 67/05

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksambleiben der Halbanrechnung von

  • BGH, 04.09.2002 - XII ZB 46/98

    Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten

  • BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 672/05

    Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft nach Straftat

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 271/02

    Berechnung der Zusatzrente bei Versorgungseinrichtungen für den öffentlichen

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 397/02

    Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/10

    VBL-Satzung § 80 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 255/02

    Berechnung der Zusatzrente bei Versorgungseinrichtungen für den öffentlichen

  • LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05

    Zusatzversorgung öffentlicher Dienst - Nettogesamtversorgung - fiktives

  • OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03

    Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 129/02

    Berechnung der Zusatzrente im öffentlichen Dienst

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Schadensersatzanspruch gegen die

  • BGH, 23.01.2002 - XII ZB 66/01

    Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

  • BGH, 23.01.2002 - XII ZB 143/01

    Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 178/06

    Unzumutbare Härte bei Umstellung des Zusatzversorgungssystems der VBL und der

  • BGH, 30.04.2008 - IV ZR 245/04

    Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die Zusatzversorgung des

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 100/06

    Systemwechsel in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Berechnung der

  • BGH, 23.01.2002 - XII ZB 105/01

    Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

  • OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 16 UF 86/05

    Versorgungsausgleich: Berechnung des ehezeitbezogenen Anteils aus einer

  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur

  • LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 O 326/07

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verbindlichkeit der Startgutschriften

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/04

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Betriebsrente eines Pflichtversicherten

  • BGH, 10.03.2004 - IV ZR 56/03

    Betrieblicher Altersversorgung: Berechnung der Anpassung der Zusatzversorgung

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/07

    Berufung auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift durch pflichtversicherte

  • LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 6 S 18/07
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