Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 1971   

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BGBl. I 2000 S. 1971 (https://dejure.org/2000,43017)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 28.12.2000, Seite 1971
  • Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz)
  • vom 21.12.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 26.10.2000   BT   EINMALZAHLUNGEN BEI ARBEITSLOSENGELD BERÜCKSICHTIGEN (GESETZENTWURF)
  • 13.11.2000   BT   EXPERTEN DISKUTIEREN ÜBER EINMALZAHLUNGEN
  • 15.11.2000   BT   GESETZENTWURF ZU EINMALZAHLUNGEN FAND ÜBERWIEGEND ZUSTIMMUNG
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R

    Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger

    Höhe und Berechnung des Krg ergeben sich grundsätzlich aus § 47 SGB V. Es bedarf keiner Entscheidung, ob diese Rechtsnorm gemäß § 47a SGB V in der ab dem 22. Juni 2000 geltenden, Einmalzahlungen einbeziehenden Fassung (Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1971) entsprechend anzuwenden ist, oder ob wegen § 47a Abs. 2 Satz 2 SGB V die in der Zeit vom 21. August 1998 bis zum 7. Januar 2000 geltenden Fassungen des § 47 SGB V (Art. 3 Nr. 1; Art. 12 des Gesetzes vom 6. April 1998, BGBl I 688; Art. 21 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999, BGBl I 2534) maßgeblich sind, die die Berücksichtigung von Einmalzahlungen ausschließen.
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    bb) Der Gesetzgeber nahm mit der Regelung des § 7 Abs. 2 S 2 AAG die durch den Beschluss des BVerfG vom 24.5.2000 (BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1) auch bei § 14 Abs. 2 LFZG aF gebotene, aber durch das Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 21.12.2000, BGBl I 1971) noch unterbliebene Änderung der Regelungen über die umlagepflichtigen Arbeitsentgelte vor.
  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R

    Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des

    Höhe und Berechnung des Krg ergeben sich grundsätzlich aus § 47 SGB V, hier anzuwenden in der ab dem 22. Juni 2000 geltenden, Einmalzahlungen einbeziehenden Fassung (Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1971).

    Wechselt ein Arbeitnehmer unter den Bedingungen des § 175 SGB III aF (= idF durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1971; inzwischen aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ersetzt durch § 216b Abs. 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl I 2848) aus einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis in eine - von § 175 Abs. 1 Nr. 2 SGB III aF zumindest vorausgesetzte - betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit, um "Struktur-Kug" zu erhalten, ändern sich dadurch regelmäßig - auch bei "Kurzarbeit Null" - Beschäftigungs- und Versicherungsverhältnis in diesem Sinne wesentlich, wenn nicht ohnehin ein neues Versicherungsverhältnis entsteht.

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