Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 330   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 07.04.2000, Seite 330
  • Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
  • vom 30.03.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 30.06.1999   BT   VERZÖGERUNG VON ZAHLUNGEN UNATTRAKTIV MACHEN (GESETZENTWURF)
  • 16.02.2000   BT   SCHLECHTER ZAHLUNGSMORAL GEGENÜBER BAUHANDWERKERN BEGEGNEN



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Wird zitiert von ... (131)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15  

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) eingeführt worden ist, dient spezifisch der Verbesserung der Rechtsstellung des Werkunternehmers.

    Daher wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Abnahme eines Werkes "nur wegen mehr als geringfügiger Mängel" versagt werden kann (siehe Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, BT-Drucks. 14/1246, S. 6).

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04  

    Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des

    Ob die Anwendung des durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) eingeführten erhöhten Verzugszinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, wie das Berufungsgericht gemeint hat, für den Anfechtungsgegner zu Härten führen kann, hat der Senat nicht zu entscheiden.
  • BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02  

    Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs;

    Er leitet sich allgemein aus Treu und Glauben ab, denn der Unternehmer, der seine Vorleistung bereits erbracht hat, hat ein anerkanntes Interesse an einer beschleunigten Zahlung, wie es auch im Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) und in Entwürfen zu einem Forderungssicherungsgesetz (vgl. BR-Drucks. 902/02 und dazu den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Verbesserung der Zahlungsmoral" vom 3. September 2003) zum Ausdruck kommt.
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