Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 632   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 10.05.2000, Seite 632
  • Zweites Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (2. Zuständigkeitslockerungsgesetz)
  • vom 03.05.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 16.04.1999   BT   VERWALTUNGSREFOM IN DEN LÄNDERN ERLEICHTERN (GESETZENTWURF)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    § 45a PBefG ebenso wie § 6a AEG trugen im Jahr 2003 (§ 45a PBefG: Fassung vom 27. Dezember 1993 <BGBl I S. 2378]; § 6a AEG: Fassung vom 3. Mai 2000 <BGBl I S. 632]) demgegenüber die Überschrift "Ausgleichspflicht".
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

    Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende -

    Ursprüngliches Ziel war es, die Verwaltungsreform in den Ländern zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand beim Vollzug von Bundesgesetzen zu vermindern (BT-Drucks. 14/640).

    Die Bundesregierung hat dem widersprochen (BT-Drucks. 14/640 Nr. 19 S. 19 f).

    Als Ergebnis der Beratungen ist Artikel 33 des Entwurfs entfallen (vgl. BT-Drucks. 14/2797 S. 4).

    Auf Veranlassung des Berichterstatters der Koalitionsfraktion des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ist in den Bericht des Innenausschusses ausdrücklich aufgenommen worden (BT-Drucks. 14/2797 S. 14):" Aufgrund des Verzichts auf besondere Verwaltungsbehörden in Artikel 25 (neu) ZLG besteht die Gefahr einer fachlichen Angliederung der Versorgungsverwaltung an andere Behörden, die keine Sozialbehörden mehr sein müssen.

    Darin wird ausdrücklich auf Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Versorgungsverwaltung, insbesondere in Bayern, verwiesen, aus denen folge, dass im Bereich des SER (und des Schwerbehindertengesetzes) eine Aufgabenverlagerung auf die Regierungen/Kreise weder bei den Personal- noch bei den Sachkosten günstiger sei, vielmehr neben rechtlichen und organisatorischen Bedenken anstelle von Einsparungen erhebliche Kosten verursacht würden (BT-Drucks. 14/640 S. 20).

    Der Begriff " Sozialbehörde" ist gebräuchlich (vgl. nur BT-Drucks. 14/640 S. 19; BT-Drucks. 14/2797 S. 14) und findet sich in einer Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen (Juris - Sozialrecht, Stand 12/1999: 55 Treffer, zB OLG Köln 13.08.1999 - 2 W 165/99 -, OLG Koblenz 09.06.1994 - 11 UF 700/93 -: BSHG; BVerfG vom 07.06.1993 - 1 BvR 68/89 -: Versorgungsamt).

    Die Bundesregierung hat zu Art. 33 des BR-Entwurfs (Streichung des ErrG) demgegenüber die Auffassung vertreten, dass das geltende Errichtungsgesetz einer Fortentwicklung der Organisationsstrukturen und einer Optimierung der Verfahrensabläufe nicht entgegensteht, vielmehr Verschlankungen, Stelleneinsparungen und Rationalisierungen (Zusammenlegung von Versorgungsämtern und Errichtung gemeinsamer Landesversorgungsämter) ermöglicht (BT-Drucks. 14/640 S. 19, 20 ).

    Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Bedeutung einer fachkompetenten Versorgung durch moderne Landessozialbehörden ausdrücklich betont (BT-Drucks. 14/640 S, 19).

    Dass sich an dieser Einschätzung im nachfolgenden, zu § 1 ErrG n.F. führenden Gesetzgebungsverfahren nichts Grundlegendes geändert hat, belegt die Stellungnahme des Berichterstatters der Koalitionsfraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu Art. 25 ZLG (BT-Drucks. 14/2797 S. 14, vgl. bereits oben).

    Das hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu Art. 33 ZLG (Streichung des ErrG) mittelbar aufgenommen, indem sie auf eine schwierige und differenzierte Rechtsmaterie verwiesen hat, die eine zentrale Koordination der Aufgabenerledigung mit umfassender Fachkompetenz verlangt (BT-Drucks. 14/640 S. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen,

    Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob die §§ 1 und 4 des 1. Abschnitts des Art. 1 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007 (GV.NRW S. 482) mit §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferfürsorge (Errichtungsgesetz) vom 12.03.1951 (BGBl. I, S. 169), zuletzt geändert durch das Zweite Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 03.05.2000 (BGBl. I, S. 632 ff) i.V.m. Art. 84, 125 b Abs. 2 Grundgesetz bzw. mit Art. 85 Grundgesetz vereinbar sind, soweit hierdurch die bisherige Versorgungsverwaltung aufgelöst und deren Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände übertragen worden sind.

    Der Rechtsstreit ist nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob die §§ 1 und 4 des 1. Abschnitts des Art. 1 des Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VersAEinglG) des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007 (GV. NRW, 482) mit den §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12.03.1951 (BGBl. I 1951, 169), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 03.05.2000 (BGBl. I, 632) i.V.m. Art. 84, 125 b Abs. 2 GG bzw. mit Art. 85 GG vereinbar sind, soweit hierdurch die bisherige Versorgungsverwaltung aufgelöst und deren Aufgaben im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) und der Kriegsopferversorgung (KOV) auf die Landschaftsverbände übertragen worden sind.

    Dabei verfolgt er das Ziel, die Einheitlichkeit der Anwendung des BVG im Bundesgebiet, die Qualität der Versorgungsverwaltung sowie einen sachgerechten und rationellen Verwaltungsaufbau zu wahren, eine besonders fürsorgliche Behandlung des betroffenen Personenkreises durch fachlich geschultes Personal sicherzustellen und eine zentrale Koordination der Aufgaben nach umfassender Fachkompetenz zu gewährleisten (BT-Drucks. 14/640 Begründung zu Artikel 33, S. 19 f; vgl. auch Straßfeld, Die Versorgungsverwaltung, 2001, S. 20).

    Entgegen der mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgten Absicht, das ErrG in vollem Umfange aufzuheben (vgl. BT-Drucks 14/640 Begründung zu Artikel 33, S. 19 f), wodurch die Bundesländer die volle Organisationsfreiheit über die Einrichtung und Gestaltung der für die KOV zuständigen Behörden erlangt hätten, kam es infolge des Widerstandes der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks 14/640 zu Artikel 33 S. 19, 20) im Zuge der Beratung der mit der Angelegenheit befassten Bundestagsausschüsse (federführend war der Innenausschuss) zu der heutigen Gesetzesfassung.

    Im Bericht des Innenausschusses wurde klargestellt, dass neben der Fachaufsicht auch die Dienstaufsicht bei der obersten Landesbehörde verbleiben und die Versorgungsämter als kompetente, fachlich eigenständige Sozialbehörden bestehen bleiben müssen (hierzu BT-Drucks. 14/2797, S. 14).

    Anliegen des Bundesgesetzgebers war es, mittels der Verweisungsnormen in allen SER-Gesetzen nicht nur für das OEG sondern sogar für das gesamte SER sicher zu stellen, dass die Aufgaben von einer einzigen, spezialisierten und besonders qualifizierten Behörde ausgeführt werden (BT-Drucks. 14/640 Begründung zu Artikel 33, S. 19 f; Straßfeld, a.a.O., S. 20; Freudenberg, a.a.O, S. 6).

    Die hierdurch nach Auffassung der Landesregierung zu erzielenden Einsparpotentiale (hierzu LT-Drucks. 14/4342, S. 2; Einsparpotentiale hingegen verneinend: BT-Drucks 14/640, S. 20) wären nicht zu realisieren, wenn die Durchführung der Art. 85 GG unterfallenden SER-Gesetze gesonderten staatlichen Verwaltungseinheiten überlassen werden müsste.

    Dieser Regelungszweck ergibt sich u.a. auch daraus, dass die betroffenen Gesetze auch materiellrechtlich vielfach auf das BVG verweisen (vgl. beispielsweise § 4 Abs. 1 HHG, § 80 Satz 1 SVG, § 47 Abs. 1 ZDG) sowie aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/640 Begründung zu Artikel 33, S. 19 f; vgl. auch Straßfeld, a.a.O., S. 20; Freudenberg, a.a.O., S. 6 f.; Bundestagsdrucksache 7/2506, S. 17; Kunz/Zeller, OEG, Kommentar, 4. Auflage, 1999, § 6 Rdn. 1).

    Das dieser Änderung zugrundeliegende Anliegen der Länder, das ErrG insgesamt aufzuheben, haben die Bundesregierung (BT-Drucks. 14/640 Begründung zu Artikel 33, S. 19 f) und der Innenausschuss des Bundestages (BT-Drucks. 14/2797 S. 14) hingegen zurückgewiesen.

    Diese werden in den Gesetzesmaterialien dahin fixiert, dass das ErrG die Einheitlichkeit der Anwendung des BVG im Bundesgebiet, die Qualität der Versorgungsverwaltung sowie einen sachgerechten und rationellen Verwaltungsaufbau wahren, eine besonders fürsorgliche Behandlung des betroffenen Personenkreises durch fachlich geschultes Personal sicherstellen und eine zentrale Koordination der Aufgaben nach umfassender Fachkompetenz gewährleisten soll (BT-Drucks. 14/640 Begründung zu Artikel 33, S. 19 f; vgl. auch Straßfeld, a.a.O., 20).

  • BGH, 26.10.2006 - IX ZR 147/04

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter vorläufiger

    Demgegenüber soll § 852 Abs. 3 BGB a.F. (ebenso § 852 Satz 1 BGB n.F.; vgl. BT-Drucks. 14/640, S. 270 zu Nr. 60) verhindern, dass derjenige, der einen anderen durch unerlaubte Handlung geschädigt und dadurch sein Vermögen vermehrt hat, im Besitz des auf diese Weise erlangten Vorteils verbleibt (BGHZ 71, 86, 99; vgl. auch BGHZ 130, 288, 297).
  • BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

    Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis -

    Um die besondere Qualifikation der bestehenden Versorgungsverwaltung für die Behandlung der Beschädigtenversorgung ging es - anders als in späteren Jahren (vgl BT-Drucks 14/640 S 19 f) - nicht vorrangig.

    Auch nachdem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Zweiten Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zweites Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 3.5.2000 [BGBl I 632]) die Abschaffung des KOVErrG am Widerstand des Bundes gescheitert war, weil dieser auf die bundeseinheitliche Durchführung der Versorgung von Kriegs- und Wehrdienstopfern durch eine besonders qualifizierte besondere Versorgungsverwaltung Wert gelegt hatte (BT-Drucks 14/640 S 19 f; vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153, 156 ff = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9 S 34 ff), sah der Gesetzgeber sich nicht veranlasst, im Zuge der Föderalismusreform (Gesetz zur Änderung des GG vom 28.8.2006 [BGBl I 2034] mit Wirkung vom 1.9.2006) von der dynamischen Verweisung Abstand zu nehmen, um eine bundeseinheitliche Gesetzesausführung sicherzustellen.

  • BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R

    Kriegsopferversorgung - Prozeßvertretung - Landesversorgungsamt -

    Entgegen der mit dem Gesetzentwurf des Bundesrats (BR) verfolgten Absicht, das Errichtungsgesetz im vollen Umfang aufzuheben (vgl BT-Drucks 14/640, Begründung zu Art. 33), wodurch die Bundesländer die volle Organisationsfreiheit für die Einrichtung und Gestaltung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen Behörden erlangt hätten, kam es infolge des Widerstandes der Bundesregierung (vgl BT-Drucks 14/640 zu Art. 33 S 19, 20) im Zuge der Beratung der mit der Angelegenheit befaßten Bundestagsausschüsse (federführend war der Innenausschuß) zu der nunmehr geltenden Gesetzesfassung.

    In dem Bericht des Innenausschusses wird klargestellt, daß neben der Fachaufsicht auch die Dienstaufsicht bei der obersten Landesbehörde, dem Sozialministerium, verbleibt und die Versorgungsämter als kompetente, fachlich eigenständige Sozialbehörden bestehen bleiben müssen (vgl BT-Drucks 14/2797, S 14).

    Die Länder dürfen jetzt, auch wenn sie weiterhin verpflichtet sind, eine leistungsfähige und qualifizierte, hierarchisch strukturierte Versorgungsverwaltung zu gewährleisten (vgl Stellungnahme der Bundesregierung zu Art. 33 des Entwurfs eines Zuständigkeitslockerungsgesetzes - BT-Drucks 14/640, S 19, 20), die bisherigen Landesversorgungsämter anderen Behörden - gleich ob Mittelbehörden oder Oberbehörden - angliedern (vgl auch Verhandlungen des Deutschen Bundestages aaO, Anlage 4 S 8414, 8415).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung

    a) Für die Entscheidung, ob der Kläger einen Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 BVG hat, waren bis zum 31.12.2007 die nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (Errichtungsgesetz (ErrG)) vom 12.03.1951 (BGBl I, S. 169), zuletzt geändert durch das Zweite Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 03.05.2000 (BGBl I S. 632, 635), errichteten Versorgungsämter zuständig.

    Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform am 01.09.2006 hat das BSG im Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - ausgeführt, dass die für die Kriegsopferversorgung zuständigen Behörden nicht gänzlich nach dem Ermessen der Länder errichtet werden dürften; vielmehr sei zu berücksichtigen, dass die Neufassung des § 1 ErrG, wie sich aus der Entstehungsgeschichte ergebe, ein Kompromiss zwischen den Interessen des Bundes und der Länder im Hinblick auf die Kompetenzabgrenzung des Art. 84 Abs. 1 GG darstelle; im Bericht des Innenausschusses werde klargestellt, dass neben der Fachaufsicht auch die Dienstaufsicht bei der obersten Landesbehörde, dem Sozialministerium, verbleiben und die Versorgungsämter als kompetente, fachlich eigenständige Sozialbehörden bestehen bleiben müssten (hierzu Hinweis auf BT-Drucks. 14/2797, Seite 14); aus der Formulierung in § 3 ErrG, dass die Versorgungsämter den Landesversorgungsämtern und diese der zuständigen obersten Landesbehörde "unterstehen" müssen sowie aus der Entstehungsgeschichte des ErrG ergebe sich, dass die mit der Kriegsopferversorgung betraute oberste Landesbehörde sowohl die Fach- als auch die Dienstaufsicht über das Landesversorgungsamt innehaben müsse.

    Diese werden in den Gesetzesmaterialien dahin fixiert, dass das ErrG die Einheitlichkeit der Anwendung des BVG im Bundesgebiet, die Qualität der Versorgungsverwaltung sowie einen sachgerechten und rationellen Verwaltungsaufbau wahren, eine besonders fürsorgliche Behandlung des betroffenen Personenkreises durch fachlich geschultes Personal sicherstellen und eine zentrale Koordination der Aufgaben nach umfassender Fachkompetenz gewährleisten soll (BT-Drucks. 14/640 S. 19 f; vgl. auch Straßfeld, Die Versorgungsverwaltung, 2001, 20).

    Entgegen der mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zum Zweiten Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 03.05.2000 verfolgten Absicht, das ErrG in vollem Umfange aufzuheben (vgl. BT-Drucks. 14/640 Begründung zu Artikel 33), wodurch die Bundesländer die volle Organisationsfreiheit über die Einrichtung und Gestaltung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen Behörden erlangt hätten, kam es infolge des Widerstandes der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 14/640 zu Artikel 33 Seite 19, 20) im Zuge der Beratung der mit der Angelegenheit befassten Bundestagsausschüsse zu der heutigen Gesetzesfassung.

  • BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozeßvertretung -

    Entgegen der mit dem Gesetzentwurf des Bundesrats (BR) verfolgten Absicht, das Errichtungsgesetz im vollen Umfang aufzuheben (vgl BT-Drucks 14/640, Begründung zu Art. 33), wodurch die Bundesländer die volle Organisationsfreiheit für die Einrichtung und Gestaltung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen Behörden erlangt hätten, kam es infolge des Widerstandes der Bundesregierung (vgl BT-Drucks 14/640 zu Art. 33 S 19, 20) im Zuge der Beratung der mit der Angelegenheit befaßten Bundestagsausschüsse (federführend war der Innenausschuß) zu der nunmehr geltenden Gesetzesfassung.

    In dem Bericht des Innenausschusses wird klargestellt, daß neben der Fachaufsicht auch die Dienstaufsicht bei der obersten Landesbehörde, dem Sozialministerium, verbleibt und die Versorgungsämter als kompetente, fachlich eigenständige Sozialbehörden bestehen bleiben müssen (vgl BT-Drucks 14/2797, S 14).

    Die Länder dürfen jetzt, auch wenn sie weiterhin verpflichtet sind, eine leistungsfähige und qualifizierte, hierarchisch strukturierte Versorgungsverwaltung zu gewährleisten (vgl Stellungnahme der Bundesregierung zu Art. 33 des Entwurfs eines Zuständigkeitslockerungsgesetzes - BT-Drucks 14/640, S 19, 20), die bisherigen Landesversorgungsämter anderen Behörden - gleich ob Mittelbehörden oder Oberbehörden - angliedern (vgl auch Verhandlungen des Deutschen Bundestages aaO, Anlage 4 S 8414, 8415).

  • BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08

    Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen -

    Dieses sind nach der bundesgesetzlichen Regelung in § 1 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (BGBl I S. 169) in der Fassung des Gesetzes vom 27. April 1955 (BGBl I S. 189 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2000 (BGBl I S. 632 ) - im Folgenden: KOVErrG - die Versorgungs- und Landesversorgungsämter.

    Durch Art. 25 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (2. Zuständigkeitslockerungsgesetz) vom 3. Mai 2000 (BGBl I S. 632 ) fasste der Bundesgesetzgeber § 1 KOVErrG neu und hob hierbei § 1 Abs. 2 Satz 1 KOVErrG ersatzlos auf.

    Im Jahr 1999 stellte der Bund (Bundesregierung, Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrates für ein Zuständigkeitslockerungsgesetz, BTDrucks 14/640, S. 19 f. ; Innenausschuss, Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates, BTDrucks 14/2797, S. 14) das Qualitätsargument zwar in den Vordergrund und wies hiermit das Ansinnen der Länder auf Aufhebung des KOVErrG zurück.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07

    Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

    Soweit es die Durchführung des sozialen Entschädigungsrechts (SER) anlangt, ist das Eingliederungsgesetz zur Überzeugung des Senats zwar verfassungswidrig; es verstößt mehrfach gegen bundesrechtliche Vorgaben, nämlich gegen §§ 3 und 4 des Gesetzes zur Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12.03.1951 (ErrG), zuletzt geändert durch das Zweite Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 03.05.2000 (BGBl I, 632, 635) i.V.m. Art. 125b Abs. 2 Grundgesetz (GG), u.U. auch gegen Art. 85 GG (eingehend hierzu Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).
  • BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R

    Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Prozeßvertretung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07

    Anspruch auf Zahlung von Versorgungskrankengeld (VKG) nach den Vorschriften des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Gesetz über die

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LC 37/07

    Zwischenwertbildung gemäß Nr. 6.7 TA Lärm in einer Gemengelage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 1847/04

    Rückerstattung des gemeindlichen Eigenanteils an den Sozialhilfekosten;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

    Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung

  • OVG Berlin, 20.02.2002 - 2 S 6.01

    Zulässigkeit des Dosenpfandes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05

    Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06

    Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 47/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Hamm, 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08

    Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02

    Streit über die Prozessfähigkeit des beklagten Landes; Verlust der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 48/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1

  • VGH Hessen, 31.10.2003 - 11 N 2952/00

    Straßenprostitution; Sperrgebiet; Anlieger einer Straße in einer sog.

  • BSG, 27.02.2002 - B 9 V 8/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - ordnungsgemäße Prozessvertretung des Landes

  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 1/03

    Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien,

  • VGH Bayern, 23.03.2015 - 15 ZB 13.2246

    Berufungszulassung (abgelehnt); Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines

  • LSG Sachsen, 20.09.2010 - L 6 SB 20/09

    Festlegung des GdB und eines Nachteilsausgleichs H im Schwerbehindertenrecht für

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 LB 45/01

    Beweidungsverbot: Dauerverwaltungsakt - Beurteilungszeitpunkt; Waldeigenschaft

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07

    Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem

  • LAG Hamm, 01.10.2009 - 11 Sa 1525/08

    Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame

  • VGH Hessen, 15.02.2001 - 2 TG 3560/00

    Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage: Thermoselect-Verfahren

  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 Q 71/01

    Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien,

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01

    SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN

  • VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 4100/00

    Erforderlichkeit einer Zwischenwertbildung bei Gemengelage i. S. d. TA Lärm.

  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 2/03
  • VG Köln, 09.11.2001 - 13 K 7283/99

    Einstufung von Abfall als besonders überwachungsbedürftig; Nachweispflicht i.R.

  • VGH Hessen, 14.10.2003 - 11 N 2952/00

    Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Anlieger, Antragsbefugnis,

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 162/03
  • VGH Bayern, 01.04.2008 - 20 CE 08.512

    Beschwerdeverfahren

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - LB 45/01

    Anordnung; Beweidungsverbot; Binnenklima; Dauerverwaltungsakt; Eichenhain;

  • VG Arnsberg, 12.12.2001 - 1 K 4785/00

    Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten zwecks Jagdpflege und Hegepflicht;

  • VG Kassel, 05.06.2001 - 7 E 284/00

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Einsammlung von Asbestzementabfällen; Begriff

  • VG Köln, 20.12.2001 - 13 K 2215/00

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung bei einer

  • VK Münster, 09.08.2001 - VK 19/01

    Vergabeverfahren betreffend den Bau eines Abwasserkanals

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