• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 25.06.2001, Seite 1149
• Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)
• vom 19.06.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 13.11.2000   BT   DAS MIETRECHT SOLL REFORMIERT WERDEN (GESETZENTWURF)
• 22.01.2001   BT   Sachverständige äußern sich zur Mietrechtsreform
• 24.01.2001   BT   Interessenverbände lehnen Gesetzesentwürfe zur Reform des Mietrechts ab
• 14.02.2001   BT   Breite Mehrheit für eine Reform des Mietrechts angestrebt
• 14.03.2001   BT   Neues Mietrecht mit den Stimmen von SPD und Bündnisgrünen gebilligt

Wird zitiert von ... (288)

• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05

  Umfang der Mietkaution

  An dieser Rechtslage hat sich durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149 ff.) nichts geändert.
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zum 1. September 2001 eingefügt wurde, ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.
• BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

  Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

  Der Kündigungstatbestand des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB aF ist durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) mit rein redaktionellen Änderungen in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB übernommen worden (…BT-Drucks. 14/4553, S. 65).

 
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

  Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB in der Fassung des am 1. September 2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechungszeitraums mitzuteilen.

  Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Mieter auf Abrechnung klagen (vgl. dazu die Begründung des Regierungsentwurfs zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 14/4553, S. 51).

  Auch den Gesetzesmaterialien läßt sich nichts dafür entnehmen, daß der Gesetzgeber die Bestimmung des § 556 Abs. 3 Satz 3 in diesem weitreichenden Sinn verstanden hat (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 14/4553 S. 51 unter 4 c a.E.).

• BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

  Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …

  Dass zu solchen (unzulässig) abweichenden Vereinbarungen auch schon anfängliche Regelungen zählen können, hat der Gesetzgeber - am Beispiel von Mietgleitklauseln, die die ortsübliche Vergleichsmiete als Obergrenze unberücksichtigt lassen - seinerzeit ebenfalls zum Ausdruck gebracht (BT-Drucks. 7/2011, S. 14 zu dem § 10 MHG entsprechenden Art. 3 § 8 Abs. 1 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum - Gesetz zur Regelung der Mieterhöhung) und dieses Verbot unverändert in § 558 Abs. 6 BGB überführt (BT-Drucks. 14/4553, S. 54).
• BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur …

  (a) § 553 BGB entspricht, von geringen redaktionellen Änderungen abgesehen, § 549 Abs. 2 BGB aF (BT-Drucks. 14/4553, S. 49).

  Daneben kommt der in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Mietrechtsreformgesetz hervorgehobenen Mobilität und Flexibilität in der heutigen Gesellschaft Bedeutung zu (BT-Drucks. 14/4553, S. 38 f. zu den Kündigungsfristen).

• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Dem Interesse des vertragsuntreuen Mieters, der einen erheblichen Mietrückstand hat auflaufen lassen, die Wohnung gleichwohl zu erhalten, ist der Gesetzgeber dadurch entgegengekommen, dass er ihm - allerdings vorrangig zum Zwecke der im allgemeinen Interesse liegenden Vermeidung von Obdachlosigkeit - durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB (genauso wie zuvor schon durch § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF) eine Schonfrist zur einmaligen Nachholung rückständiger Mietzahlungen innerhalb von zwei Jahren eingeräumt hat, um bei deren Einhaltung eine auf den eingetretenen Mietzahlungsverzug gestützte Kündigung unwirksam werden zu lassen (BT-Drucks. 14/4553, S. 64).
• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

  Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …

  Die Vorschrift des § 556 BGB ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zum 1. September 2001 eingeführt worden, wobei der Gesetzgeber hinsichtlich des Abrechnungszeitraums (§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BGB) an § 4 Abs. 1 Satz 2 des Miethöheregelungsgesetzes (MHG) und hinsichtlich der Abrechnungsfrist und des Ausschlusses von Nachforderungen des Vermieters nach Ablauf dieser Frist (§ 556 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB) an § 20 Abs. 3 Satz 4 der Neubaumietenverordnung angeknüpft hat (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 51;… Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO Rn. 1, 5).

  (a) Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 556 Abs. 3 BGB das Ziel verfolgt hat, Abrechnungssicherheit für den Mieter und durch eine zeitnahe Abrechnung der Betriebskostenrasche Klarheit und Rechtssicherheit über die diesbezüglich bestehenden gegenseitigen Forderungen der Mietvertragsparteien zu schaffen und damit Streit in diesem von ihm als "äußerst streitträchtig" (BT-Drucks. 14/4553, S. 37) erachteten Bereich des Wohnraummietrechts zu vermeiden.

  (b) Dementsprechend heißt es bereits in der Einleitung des Gesetzentwurfs des Mietrechtsreformgesetzes, die Regelung in § 556 BGB, wonach der Vermieter die Betriebskosten innerhalb eines Jahres abrechnen müsse, diene der Streitvermeidung (BT-Drucks. 14/4553, S. 2).

  Dies dient der Abrechnungssicherheit für den Mieter und vermeidet Streit." (BT-Drucks. 14/4553, S. 37).

  Absatz 3 Satz 4 stellt insoweit klar, dass der Vermieter nicht zu Teilabrechnungen verpflichtet ist, auch wenn schon einige Einzelabrechnungen rechtzeitig vorliegen." (BT-Drucks. 14/4553, S. 51).

  In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags wurde als Ergänzung der für den Vermieter vorgesehenen Abrechnungs- und Ausschlussfrist die - bereits in der Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 14/4553, S. 86 f.) im Interesse der Ausgewogenheit angeregte - Einfügung einer Einwendungsfrist für den Mieter vorgeschlagen, damit im Interesse der Rechtssicherheit schnell Klarheit über die gegenseitigen Forderungen bestehe (BT-Drucks. 14/5663, S. 75, 79;… vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, NJW 2011, 843 Rn. 20 mwN).

• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

  Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  Er hat dem Interesse des durch einen erheblichen Mietrückstand vertragsuntreu gewordenen Mieters an einem Erhalt der gemieteten Wohnung vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass er ihm - allerdings vorrangig zum Zwecke der im allgemeinen Interesse liegenden Vermeidung von Obdachlosigkeit - durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB genauso wie zuvor schon durch § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF die Möglichkeit zur einmaligen Nachholung rückständiger Mietzahlungen innerhalb von zwei Jahren eingeräumt hat, um bei deren Einhaltung eine auf den eingetretenen Mietzahlungsverzug gestützte Kündigung unwirksam werden zu lassen (BT-Drucks. 14/4553, S. 64).

  Aufgrund der Erkenntnis, dass sich die ursprünglich vorgesehene Nachholungsfrist von einem Monat für die Sozialhilfebehörden häufig als zu kurz erwiesen hat, hat er, um diesen Behörden ein auf die Vermeidung von Obdachlosigkeit finanziell schwacher Mieter gerichtetes Tätigwerden zu erleichtern, bei Schaffung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB schließlich die Schonfrist für die Nachholung der Zahlung der rückständigen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung oder der Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung um einen Monat auf zwei Monate verlängert (BT-Drucks. 14/4553, aaO;… vgl. dazu auch Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 21).

• BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

  Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. …

  (1) Bei der Vorschrift des § 550 BGB handelt es sich nach allgemeiner Ansicht um zwingendes Recht (…Senatsurteil BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 27; vgl. auch BT-Drucks. 14/4553 S. 47;… Staudinger/Emmerich BGB [Updatestand: 27. März 2017] § 550 Rn. 46).

  In Kenntnis dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber die frühere Vorschrift des § 566 BGB im Zuge des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) nur redaktionell geändert, nicht aber - was nahe gelegen hätte, wäre nur der Schutz des Erwerbers bezweckt - die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung auf den Erwerber beschränkt (…vgl. Senatsurteil BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 17).

• BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

  Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter …
• BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 371/02

  Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des …
• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13

  Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: …
• BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

  Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
• BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 17/16

  Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der …
• BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 10/14

  Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der …
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16

  Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch …
• BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04

  Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05

  Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung
• BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der …
• BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller …
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 71/07

  Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen …
• BGH, 25.06.2008 - VIII ZR 307/07

  Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts hinsichtlich einer Wohnung im vom …
• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07

  Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …
• BGH, 06.12.2017 - XII ZR 95/16

  Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster …
• BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
• BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17

  Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 …
• BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04

  Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 81/03

  Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters …
• BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 240/02

  Zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem …
• BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09

  Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden …
• BGH, 18.02.2015 - VIII ZR 127/14

  Wohnraummietvertrag: Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in …
• BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 182/06

  Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vor einer fristlosen …
• BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 388/12

  Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
• BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung
• BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

  Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung …
• BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15

  Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht …
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05

  Voraussetzungen der Erlaubnis zur Untervermietung
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 188/07

  Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 143/12

  Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung
• BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07

  Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch …
• BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10

  Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB
• BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14

  Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter …
• BGH, 31.05.2006 - VIII ZR 159/05

  Umlegung der Betriebskosten bei Leerstand von Wohnungen
• BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10

  Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform …
• BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

  Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
• BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06

  Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15

  Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von …
• BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10

  Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …
• BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 8/08

  Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
• BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

  Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
• BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 11/07

  Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen: Zur Frage der …
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
• BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17

  Wohnraummiete: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei …
• BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16

  Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei …
• BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum …
• AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16

  Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht …
• BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09

  Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines …
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 41/05

  Vergleichsmaßstab bei einem Mieterhöhungsverlangen
• BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 127/08

  Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und …
• BGH, 08.12.2004 - VIII ZR 218/03

  Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Ruhestörungen aufgrund einer …
• BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12

  Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers …
• BGH, 10.07.2013 - XII ZR 62/12

  Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines …
• BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem …
• BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 173/10

  Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer …
• BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08

  Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 99/09

  Zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 78/15

  Wohnraummiete: Einbeziehung von verursachungsabhängigen und …
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

  Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer …
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
• BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 304/10

  Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer …
• BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19

  Musterfeststellungsklage - bezüglich einer Modernisierungsankündigung
• BGH, 05.11.2014 - VIII ZR 257/13

  Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem …
• BGH, 17.11.2010 - XII ZR 124/09

  Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
• BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 254/17

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine …
• BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12

  Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden …
• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …
• BGH, 27.07.2011 - VIII ZR 316/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einmalige einvernehmliche …
• BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04

  Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
• BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14

  Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach …
• BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
• BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 6/07

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter …
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04

  Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 253/04

  Zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein …
• BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 324/14

  Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der …
• BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 291/16

  Indexmiete für Wohnraum: Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung …
• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 183/09

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der …
• BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 97/11

  Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur …
• AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

  Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 188/03

  Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des ersatzlosen Abrisses des …
• BGH, 16.03.2018 - V ZR 60/17

  Betriebskosten bei Wohnungsberechtigen: Auch ohne Vorauszahlungen muss innerhalb …
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04

  Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts …
• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05

  Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

  Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …
• BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 185/09

  Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für …
• OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19

  Musterklage und Mieterhöhung
• AG Neuruppin, 15.01.2009 - 42 C 273/08

  Beendeter Wohnraummietvertrag: Mietzinsanspruch nach vorfristigem Mieterauszug …
• LG Berlin, 18.12.2019 - 65 S 101/19

  Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
• BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 110/08

  Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach …
• BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 138/18

  Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
• BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05

  Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
• BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08

  Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine …
• BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12

  Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der …
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R

  Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 285/06

  Berücksichtigung einvernehmlicher Mieterhöhungen bei der Berechnung der …
• BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09

  Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 13/06

  Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch …
• BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 257/06

  Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlängernden …
• BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

  Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …
• AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17

  Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!
• BVerwG, 09.12.2020 - 8 C 14.19

  Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter …
• BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 94/04

  Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen
• BGH, 20.06.2012 - VIII ZR 110/11

  Zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung …
• BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 141/09

  Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten …
• AG Montabaur, 23.04.2013 - 5 C 309/12

  Kautionsrückzahlungsanspruch eines Mieters: Aufrechnung des Vermieters mit …
• BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 178/03

  Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung
• LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14

  Einmal gekündigt, einmal nachgezahlt: Kündigung unwirksam!
• BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 243/05

  Wohnraummietrecht - Staffelmiete: Klausel mit vereinbartem Kündigungsausschluss
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 250/05

  Voraussetzungen des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters einer …
• BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18

  Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
• OLG Rostock, 10.07.2008 - 3 U 108/07

  Gewerberaummiete: Kündigung unter Berufung auf fehlende Schriftform trotz …
• LG Bremen, 21.02.2019 - 2 S 159/18

  Welche Anforderungen sind an die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme zu …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem …
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 149/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 294/03

  Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündigung eines …
• BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 9/08

  Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 11/03

  Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Herausgabe der Mietkaution
• BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 177/03

  Berechnung der Kappungsgrenze
• LG München I, 08.01.2014 - 14 S 25592/13

  Kappungsgrenze anwendbar ab Zugang des Mieterhöhungsverlangens!
• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 134/05

  Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor …
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 381/03

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des …
• BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 184/08

  Vorliegen der Pflicht zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten …
• BGH, 09.11.2011 - VIII ZR 87/11

  Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag …
• OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages
• BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 236/18

  Bezugnahme zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf entsprechende …
• BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 372/04

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Mietsicherheit vom Erwerber …
• BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18

  Ende des Dienstverhältnisses = Ende des Mietvertrags?
• LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11

  Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne …
• LG Berlin, 17.07.2015 - 63 S 220/11

  Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Begründung mit dem Berliner Mietspiegel …
• OLG Frankfurt, 16.10.2013 - 2 Ss OWi 470/12

  Zur Anwendbarkeit des § 5 WiStG bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme
• BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 145/06

  Rechtsfolgen des Beitritts eines weiteren Mieters zu einem unverändert …
• LG Berlin, 26.10.2016 - 65 S 305/16

  Verjährungsfrist beginnt mit vorzeitiger Wohnungsrückgabe!
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13

  Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 6/10 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
• BGH, 06.06.2002 - III ZR 181/01

  Rechtsstellung des Endpächters einer Kleingartenparzelle nach Kündigung des …
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 235/08

  Anordnung der unmittelbaren Abrechnung der Wasserversorgungskosten sowie der …
• BGH, 19.09.2006 - VIII ZR 336/04

  Kündigungsfrist für vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst später begonnenen …
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 116/04

  Anforderungen an die Wahrung der Abrechnungsfrist
• OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 2 U 19/16

  Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung
• BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 76/15

  Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei …
• LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15

  Unterlassungsverfügungsanspruch eines Wohnungsmieters gegen die Errichtung eines …
• OLG Dresden, 19.10.2011 - 13 U 1179/10

  Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von …
• BGH, 27.09.2001 - III ZR 318/00

  Entstehen des Maklerlohns bei Vermittlung einer nicht genehmigten Spielhalle
• LG Köln, 20.09.2017 - 13 S 50/17

  Betriebskosten des Wohnberechtigten: Es gilt die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13

  Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17

  Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des …
• LG Berlin, 10.01.2018 - 65 S 202/17

  Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Untermieterlaubnis
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  MietenWoG Bln und kein Ende: Verfassungswidrig - ja oder nein?
• LG Berlin, 02.05.2018 - 64 S 120/17

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung von …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
• LG München I, 09.12.2011 - 14 S 9823/11

  Wohnraummietvertrag: Einigung der Mietvertragsparteien auf eine Mietminderung …
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 151/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• AG Dortmund, 15.06.2010 - 425 C 142/10

  Schranken des einseitigen Kündigungsverzichts
• LG Berlin, 08.02.2017 - 65 S 433/16

  Untervermietungserlaubnis - Anspruch des Mieters auf Erteilung
• BFH, 14.05.2009 - IV R 47/07

  Behandlung der Umlagen und Nebenentgelte des Mieters im Rahmen der …
• BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 2/04

  Zulässigkeit eines zeitlich befristeten Ausschlusses des ordentlichen …
• KG, 01.09.2003 - 12 U 20/03

  Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit fristloser Kündigungen eines …
• LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 SO 43/10

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10

  Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel
• AG Köln, 16.07.2008 - 220 C 435/07
• OLG München, 06.12.2016 - 23 U 928/16

  Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von …
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 153/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• LG Berlin, 10.02.2003 - 67 S 240/02

  Außerordentliche Kündigung wegen Störung des Hausfriedens; Angemessene Frist zur …
• LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 65/09

  Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer …
• KG, 09.09.2013 - 8 U 254/12

  Geschäftsraummietverhältnis: Zugriff eines Vermieters auf eine Bürgschaftskaution
• LG Berlin, 05.01.2018 - 65 S 100/17

  Wohnraummiete: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung; …
• LG Kiel, 22.12.2010 - 1 S 210/10

  Formularmietvertrag über eine "Ausbildungswohnung": Ausschluss des ordentlichen …
• LG München I, 26.02.2014 - 14 S 20377/13

  Mieterhöhungsverlangen muss für Mieter rechnerisch nachvollziehbar sein!
• LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 73/09

  Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender formell ordnungsgemäßer …
• LG Berlin, 14.09.2007 - 63 S 207/06

  Verpflichtung einer Partei zur Duldung des Anschlusses der Heizung und der …
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 367/04

  Kündigungsfristen im Mietrecht nach der Schuldrechtsreform im Fall von alten …
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 150/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• LG Berlin, 15.03.2016 - 63 S 219/15

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch auf Aufschlüsselung der …
• LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 21 S 266/12

  Zulässigkeit eines Leistungsbestimmungsrechts des Vermieters im Hinblick auf eine …
• LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10

  Nachzahlungsanspruch eines Klägers aus formell ordnungsgemäßen …
• LG Lübeck, 22.07.2010 - 14 S 59/10

  Anwendbarkeit des § 551 Abs. 3 BGB auf das Mietverhältnis gem. Art. 229 § 3 Abs. …
• LG Hamburg, 26.06.2008 - 307 S 34/08

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung nach dem …
• BGH, 25.04.2008 - LwZR 10/07

  Ausserordentliche Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen …
• AG Dortmund, 31.03.2003 - 125 C 11799/02

  Zahlungspflichten eines Mieters; Kündigung eines bestehenden Mietverhältnisses …
• LG Berlin, 28.06.2019 - 65 S 39/19

  Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Fehlender Zugang eines Mieterhöhungsverlangens …
• LG Bonn, 01.04.2009 - 6 T 25/09

  Vorleistungspflicht des Mieters in AGB: zulässig!
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 152/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• LG Berlin, 08.07.2019 - 65 S 231/18

  Kann ein Wach- und Schließdienst in den Betriebskosten umgelegt werden?
• LG Berlin, 27.08.2010 - 63 S 171/09
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 154/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• AG Berlin-Charlottenburg, 12.03.2015 - 203 C 527/14

  Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen kann nicht eingeklagt werden, wenn die …
• LG Berlin, 30.05.2013 - 67 S 577/12
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe …
• LG Düsseldorf, 19.03.2018 - 21 S 102/16

  Duldung des Mieters von Modernisierungsmaßnahmen an den Fensteranlagen und …
• OLG Frankfurt, 17.10.2014 - 2 U 43/14

  Kurze Verjährung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Betriebspflicht
• AG Berlin-Wedding, 05.06.2002 - 8a C 26/02

  Begründetheit einer Klage hinschtlich einen nichtvorhandenen Anspruches der …
• LG Hildesheim, 02.11.2016 - 7 S 56/16

  Befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel ist kein Zeitmietvertrag!
• LG Berlin, 28.05.2015 - 63 T 62/15

  Richterablehnung: Verweigerung einer Vertragung bei im Prozess nachgeholtem …
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 37/10

  Fehler bei der Angabe des Abrechnungsobjektes und „Umgruppierung" von …
• OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08

  Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der …
• BGH, 23.11.2007 - LwZR 4/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die außerordentliche …
• AG Dortmund, 02.04.2019 - 425 C 625/19

  Trotz falscher Abrechnung können Betriebskosten vom Mieter verlangt werden!
• LG Berlin, 15.02.2016 - 67 S 193/15

  Wohnraummiete: Pflicht des Mieters einer stuckverzierten Altbauwohnung zur …
• LG Karlsruhe, 30.03.2012 - 9 S 506/11

  Wohnraummiete: Substanziierung der Einwendungen gegen die …
• LG Berlin, 18.03.2008 - 63 S 246/07
• LG Berlin, 09.11.2007 - 63 S 75/07

  Wohnraummiete: Duldung des Ersatzes der Gasetagenheizung durch Fernwärme als …
• AG Berlin-Charlottenburg, 03.01.2005 - 209 C 483/04
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtbeachtung der …
• LG Berlin, 23.10.2015 - 65 S 239/15

  Wohnraummiete: Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung; Zeitraum zwischen …
• VerfGH Bayern, 22.03.2012 - 50-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer mietrechtlichen …
• LG Berlin, 20.04.2007 - 63 S 250/06

  Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Duldung des Anschlusses an das …
• VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1186

  Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger
• LG Berlin, 27.02.2013 - 25 S 75/12

  Umlage der Wassergrundgebühr nach Fläche ist zulässig!
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1999/02

  Keine Normenkontrolle einer Kündigungssperrfristverordnung
• LG Köln, 26.09.2013 - 1 S 275/12

  Duldung einer Wohnflächenerweiterung im Hinblick auf die objektive Verbesserung …
• OLG Hamm, 07.06.2005 - 7 U 32/04

  Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zweckentfremdung durch Nutzung des …
• AG Berlin-Wedding, 05.06.2002 - 8a C 26/01
• BVerwG, 15.07.2013 - 5 B 18.13

  Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit dem …
• OLG Celle, 17.09.2010 - 7 U 62/10

  Abtretung als Kautionsleistung unwirksam!
• VGH Bayern, 20.06.2005 - 25 N 04.1299

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Ausfertigung, Originalurkunde, …
• AG Frankenberg/Eder, 17.02.2017 - 6 C 67/16

  Die Ausschlussfrist des § 566 Abs. 3 S. 3 BGB ist analog auch auf ein dingliches …
• LG Berlin, 15.06.2016 - 65 S 383/14

  Wohnraummiete: Bestimmtheit einer Modernisierungsankündigung und eines …
• VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 920/02

  Keine Überprüfung qualifizierter Mietspiegel durch das Verwaltungsgericht
• LG Berlin, 03.06.2003 - 65 S 17/03

  Feststellung der Ortsüblichkeit eines verlangten Mietzinses; Orientierung am …
• VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03

  Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
• LG Zwickau, 09.07.2001 - 3 O 38/00

  Anspruch gegen einen Insolvenzverwalter auf Zahlung rückständiger Miete und …
• SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15

  Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2006 - 5 N 9.05

  Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen und Berechnung der neuen Jahresleistung …
• LG Berlin, 21.01.2003 - 65 T 102/02

  Anforderungen an den Begründungszwang einer Kündigung des Mietverhältnisses; …
• LG Berlin, 30.10.2019 - 66 S 80/19

  Eigenbedarfskündigung für Lebensgefährten?
• LG Berlin, 10.07.2019 - 66 S 7/19

  Verwirkung der Erhöhung der Nutzungsentschädigung
• LG Berlin, 26.01.2015 - 67 S 241/14

  Wohnraummiete: Auslegung des Mietvertrags hinsichtlich der Überbürdung von …
• LG Freiburg, 06.04.2006 - 3 S 220/05

  Wohnraummiete: Rückgewähr der Mietkaution an den Endmieter nach Beendigung des …
• LG Berlin, 07.06.2005 - 65 S 364/04
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• AG Hamburg-Blankenese, 23.01.2019 - 531 C 147/18

  Wirksames Mieterhöhungsverlangen erst im Prozess: Vermieter trägt bei Zustimmung …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.04.2017 - 2 C 207/16
• LG Berlin, 12.04.2019 - 65 S 27/19

  Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Kündigung
• AG Berlin-Charlottenburg, 12.12.2017 - 232 C 177/17
• OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12

  Wohnungsbauförderungsrecht: Anspruch auf Anpassung einer auf vertraglicher …
• LG Bonn, 26.03.2009 - 6 S 212/08

  Wohnraummietrecht - Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete
• AG Berlin-Lichtenberg, 23.01.2002 - 7 C 194/01

  Streit um die Rückzahlung einer Mietkaution nach Kündigung und Verkauf des …
• SG Düsseldorf, 28.01.2019 - S 35 AS 859/17

  Übernahme der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
• AG Berlin-Charlottenburg, 23.01.2018 - 232 C 177/17

  Wohnraummietvertrag: Duldungspflicht des Mieters für Modernisierungsmaßnahmen …
• LG Berlin, 08.03.2011 - 65 S 19/11
• LG Köln, 06.11.2008 - 6 S 439/07

  Einwendungsausschluss auch bei unrichtiger Angabe v. Vorauszahlungen
• OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 3 U 54/06

  Aufwendungsersatzanspruch: Verjährung der Ansprüche eines Zwischenmieters auf …
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 25/01

  Bodenordnungsverfahren, Bodenordnungsplan, Eigenheimbau, Dingliches …
• AG Berlin-Spandau, 20.11.2002 - 4 C 217/02

  Berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Kostentragungspflicht …
• AG Pinneberg, 05.02.2002 - 66 C 212/01

  Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses; Kenntnis eines Mangels nach …
• VG Köln, 08.04.2014 - 14 K 4034/12

  Anforderungen an die Bemessung von Abfallentsorgungsgebühren
• AG Leipzig, 24.02.2006 - 169 C 8835/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2005 - 4 M 594/04

  Zur Möglichkeit, eine Verkehrsanlage in Anspruch zu nehmen
• VG Minden, 15.05.2002 - 3 K 920/02
• AG Ahlen, 20.12.2017 - 3 C 493/05

  Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung hinsichtlich Verjährung
• LG Berlin, 29.03.2010 - 67 S 338/09
• AG Düsseldorf, 06.07.2009 - 20 C 357/09

  Keine Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Änderung des vereinbarten …
• LG Bochum, 25.02.2003 - 9 S 208/02
• LG Berlin, 24.04.2019 - 66 S 7/19
• VGH Bayern, 30.06.2009 - 19 B 08.1474

  Untergang des Eigenjagdreviers durch Unterschreiten der gesetzlichen Mindestgröße
• LG Berlin, 29.05.2007 - 63 S 435/06

  Wohnraummiete: Angabe von Fördermitteln zur Modernisierung von Sozialwohnungen in …
• AG Köln, 15.03.2005 - 223 C 6/05

  Entrichtung eines angemessenen Mietzinses bei Vorliegen eines Mietmangels; …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02

  Anrechnung von öffentlichen Zuschüssen nach La Mod bei Mieterhöhungen nach § 2 …
• VG Berlin, 21.03.2018 - 8 K 62.16

  Erhebung von Geldleistungen für die Fehlbelegung einer Wohnung
• VG Berlin, 23.03.2017 - 8 K 61.16

  Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung; …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.10.2007 - 2 C 300/07

  Wohnraummiete: Zulässige Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip
• LG Berlin, 27.11.2006 - 67 S 229/06
• AG Hamburg, 27.01.2005 - 49 C 503/04

  Mietrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer formularmäßigen …
• AG Speyer, 16.12.2002 - 33 C 168/02

  Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder …
• AG Pinneberg, 01.11.2002 - 66 C 212/02

  Herausgabe und Räumung eines Mietobjektes; Vorliegen eines Berechtigten …
• VG Halle, 12.01.2005 - 2 B 69/04