Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1536   

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https://dejure.org/2001,37422
BGBl. I 2001 S. 1536 (https://dejure.org/2001,37422)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 12.07.2001, Seite 1536
  • Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG)
  • vom 09.07.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 02.05.2001   BT   Zustellung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen neu regeln
  • 31.05.2001   BT   Im Bundeshaus notiert:
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05

    Europäischer Zivilprozess: Internationale Erfüllungsortszuständigkeit deutscher

    Die Einschränkung der Zustellungsform auf das Einschreiben mit Rückschein diente vielmehr der Rechtssicherheit (vgl. hierzu auch die amtliche Begründung, Bundestags-Drucksache 14/5910, S. 7 zum EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz vom 04.11.2003; zitiert nach Geimer IZPR Fußn. 265 zu Rdn. 2178b).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2006 - 18 U 69/06

    Schadensersatz wegen abhanden gekommener Luftfrachtsendung nach den Vorschriften

    Das damals für Zustellungen im EG-Ausland geltende EG-ZustellungsdurchführungsG vom 09.07.2001 (BGBl. I, S. 1536) enthielt keine § 1070 Satz 3 ZPO entsprechende Bestimmung.
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