Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1661   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 24.07.2001, Seite 1661
  • Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
  • vom 23.07.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 23.03.2001   BT   Bundesregierung strebt Aufhebung der Zugabeverordnung an
  • 19.06.2001   BT   Öffentliche Anhörung zur Abschaffung des Rabattgesetzes
  • 25.06.2001   BT   Handel fürchtet schärferen Wettbewerb nach Wegfall des Rabattgesetzes
  • 27.06.2001   BT   Ersatzlose Streichung des Rabattgesetzes empfohlen



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13  

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Die vom Senat insoweit zu § 1 Abs. 2 Buchst. c ZugabeVO aufgestellten Kriterien gelten gleichermaßen für § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG, weil die Ausnahmetatbestände der Zugabeverordnung unmittelbaren Eingang in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG gefunden haben (vgl. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften, BT-Drucks. 14/5594, S. 10 und 11).
  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01  

    Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

    Der rechtlichen Beurteilung ist daher die seit Erlaß des Berufungsurteils durch Aufhebung der Zugabeverordnung veränderte Rechtslage zugrunde zu legen (Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften v. 23.7.2001, BGBl. I S. 1661).

    Im Hinblick auf das gewandelte Verbraucherbild und die Auswirkungen der europäischen Harmonisierung auf das Lauterkeitsrecht hat der Gesetzgeber ein generelles Zugabeverbot nicht mehr für erforderlich gehalten (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Aufhebung der Zugabeverordnung, BT-Drucks. 14/5594, S. 8).

    Diesem gewandelten Verständnis sollte gerade durch die Aufhebung der Zugabeverordnung Rechnung getragen werden (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Aufhebung der Zugabeverordnung, BT-Drucks. 14/5594, S. 7).

  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01  

    BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel

    Der rechtlichen Beurteilung ist daher die seit Erlaß des Berufungsurteils durch Aufhebung der Zugabeverordnung veränderte Rechtslage zugrunde zu legen (Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften v. 23.7.2001, BGBl. I S. 1661).

    Im Hinblick auf das gewandelte Verbraucherbild und die Auswirkungen der europäischen Harmonisierung auf das Lauterkeitsrecht hat der Gesetzgeber ein generelles Zugabeverbot nicht mehr für erforderlich gehalten (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Aufhebung der Zugabeverordnung, BT-Drucks. 14/5594, S. 8).

  • FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 2005/11  

    Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller

    Auf der Grundlage dieser Definition sind Zugaben im Sinne der früheren Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft (Erster Teil: Zugabewesen --ZugabeVO--, vom 9. März 1932, RGBl I 1932, 121, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 1994, BGBl I 1994, 1688, aufgehoben durch Gesetz vom 23. Juli 2001, BGBl I 2001, 1661) keine Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (BFH-Entscheidungen vom 4. Februar 1987 I R 132/83, BFH/NV 1988, 352; vom 28. November 1986 III B 54/85, BFHE 148, 474, BStBl II 1987, 296, und vom 12. Oktober 2010 I R 99/09, BFH/NV 2011, 650; HHR/Stapperfend, § 4 EStG Rz 1158).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00  

    Zugabenbündel

    Der Umstand, daß diese Vorschrift nach Verkündung des Berufungsurteils mit Wirkung vom 25. Juli 2001 aufgehoben worden ist (Art. 1 und 4 des Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2001, BGBl. I S. 1661), steht einem Schadensersatzanspruch, der auf eine Verletzungshandlung während ihrer Geltungszeit gestützt ist, nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - 20 U 91/04  

    Rabattverbot für Arzneimittel nach Neufassung des § 7 HWG

    a) Allerdings erfasst § 7 Abs. 1 HWG i.F. des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Vorschriften vom 23. Juli 2001 (BGBl. I. 1661) auch Rabatte.

    Dies beanstandete der Bundesrat und nahm insbesondere auf bisher zulässige Natural- und Geldrabatte Bezug (BT-Dr. 14/5594, Anlage 2 zu Art. 2).

    Dem verschloss sich die Bundesregierung nicht (vgl. BT-Dr. 14/5594, Anlage 3).

    Daraufhin übernahm der Rechtsausschuss des Bundestages in seine Beschlussempfehlung weitere Ausnahmetatbestände, wobei er jedoch in seiner Fassung, die schließlich zum Gesetz geworden ist, nur bestimmte Geld- und Naturalrabatte für zulässig erachtete (vgl. BT-Dr. 14/6469 zu Art. 2), andere aber ablehnte.

  • BFH, 12.10.2010 - I R 99/09  

    Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken -

    bb) Auf der Grundlage dieser Definition sind Zugaben im Sinne der in den Streitjahren noch anwendbaren Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft (Erster Teil: Zugabewesen --ZugabeVO--, vom 9. März 1932, RGBl I 1932, 121, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 1994, BGBl I 1994, 1688, aufgehoben durch Gesetz vom 23. Juli 2001, BGBl I 2001, 1661) keine Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990/1997 (Senatsurteil in BFH/NV 1988, 352; BFH-Beschluss vom 28. November 1986 III B 54/85, BFHE 148, 474, BStBl II 1987, 296; BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 76/88, BFHE 172, 434, BStBl II 1994, 170; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Mai 1995, Betriebs-Berater 1995, 1222; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Rz 1158; Wied in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 4 EStG Rz 702; Crezelius in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., § 4 Rz 198).
  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 83/01  

    Play Station

    Der rechtlichen Beurteilung ist daher die seit Erlaß des Berufungsurteils durch Aufhebung der Zugabeverordnung veränderte Rechtslage zugrunde zu legen (Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften v. 23.7.2001, BGBl. I S. 1661).
  • OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05  

    Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt

    a) Das Werbeverbot aus § 7 Abs. 1 HWG in der Fassung des Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Vorschriften vom 23. Juli 2001 (BGBl. I, 1661) erfasst zwar dem Gegenstand nach alle Arten von Zuwendungen, insofern auch die Ankündigung von Rabatten für den Fall des Abschlusses eines Folgegeschäftes.

    Nach der Neufassung des § 7 Abs. 1 HWG durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Vorschriften vom 23. Juli 2001 (BGBl. I, 1661) unterfallen der Vorschrift des § 7 Abs. 1 HWG dementsprechend auch die Preisnachlässe.

  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01  

    Treue Punkte

    Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsantrag kann nicht mehr auf einen etwaigen Verstoß gegen die Zugabeverordnung (§ 2 Abs. 1 i.V. mit § 1 Abs. 1 ZugabeVO) gestützt werden, weil diese nach Erlaß des Berufungsurteils durch Art. 1 des Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1661) mit Wirkung vom 25. Juli 2001 aufgehoben worden ist.
  • OLG Naumburg, 09.06.2006 - 10 U 13/06  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Rabattsystems einer Apotheke -

  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01  

    Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät

  • OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13  

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe

  • OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04  

    Ankündigung eines Barrabatts gestaffelt nach dem Lebensalter des Patienten beim

  • OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 2/11  

    Begriff der unentgeltlichen Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG

  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 68/01  

    Vereinbarkeit der Gewährung von "Treuepunkten" mit der ZugabeVO

  • OLG München, 25.07.2002 - 6 U 5731/96  

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • FG Bremen, 09.07.2008 - 2 K 220/07  

    Anwendbarkeit des § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf unentgeltliche

  • OLG München, 08.10.2009 - 6 U 1575/08  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Hinreichende Bestimmtheit des

  • OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 79/01  

    Zur Frage der wettbewerbswidrigen Form der Wertreklame gemäß § 1 UWG bei der

  • OLG München, 08.10.2009 - 6 U 2160/08  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Hinreichende Bestimmtheit des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 13 A 2814/99  

    Untersagung von gemeinsamen Einzelaktionen eines Apothekenbetreibers mit einem

  • VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 33/06  

    Nicht apothekenübliche Waren können zulässige Treueprämien in Apotheken sein

  • LG Osnabrück, 12.12.2005 - 18 O 688/05  

    Rabatt, Versandapotheke

  • OLG München, 25.07.2002 - 6 U 4488/97  

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • LG Bonn, 04.09.2003 - 14 O 53/03  

    Heilmittelwerbung, Zugabeverbot, Adressat der Werbung

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