Gesetzgebung
| BGBl. I 2001 S. 2722 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 31.10.2001, Seite 2722
- Bekanntmachung der Neufassung der Wohngeldverordnung
- vom 19.10.2001
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (6)
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
Dem folgend hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats in der WoGV idF der Bekanntmachung vom 19.10.2001 (BGBl I 2722) für alle Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland Mietenstufen festgelegt (vgl § 38 Nr. 2 WoGG) . - BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R
Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …
Dem folgend hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats in der WoGV idF der Bekanntmachung vom 19.10.2001 (BGBl I 2722) für alle Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland Mietenstufen festgelegt (vgl § 38 Nr. 2 WoGG) . - OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 18.01
Bescheinigung eines Gemeinwohlinteresses an einer Zahnarztpraxis in einem …
cc) Die vom Beklagten ins Feld geführte Höherstufung Berlins von Mietenstufe 2 auf Stufe 4 der insgesamt sechs Mietenstufen des Wohngeldgesetzes (vgl. § 8 des Wohngeldgesetzes i.V.m. der Anlage zu § 1 Abs. 4 der Wohngeldverordnung über die Mietenstufen der Gemeinden ab 1. Januar 2002 vom 19. Oktober 2001 [BGBl. I S. 2722]) stellt das vorstehend Gesagte nicht in Frage.
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 4457/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
Dem folgend hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats in der WoGV i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I, 2722) für alle Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland Mietstufen festgelegt (vgl. § 38 Nr. 2 WoGG). - VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.04053
Wohngeld; Pauschalierung; familiengerechtes Wohnen; Schutz der Familie; …
Der Beklagte vertrete deshalb weiterhin die Auffassung, dass durch Einführung des § 1 a Abs. 3 WoGV zum 1. Januar 1990 in der nun geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722) die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1989 getroffene Regelung der Berechnung in Gestalt eines Mischsatzes inhaltlich Gegenstand geworden und damit nicht mehr anzuwenden sei. - VGH Bayern, 25.02.2010 - 12 C 09.1982
WohngeldrechtBeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
Ein solcher Wohnraum wird nach § 1a Abs. 1 Satz 2 Wohngeldverordnung (WoGV) in der Fassung vom 19. Oktober 2001 (BGBl I S. 2722) (nur) durch Wohnungsbau im Sinne von § 16 Abs. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) geschaffen und damit bezugsfertig.
