Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3638   

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BGBl. I 2001 S. 3638 (https://dejure.org/2001,46167)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 19.12.2001, Seite 3638
  • Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
  • vom 13.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 24.08.2001   BT   Pfändungsfreigrenzen sollen erhöht werden
  • 01.11.2001   BT   Öffentliche Anhörung zur geplanten Änderung der Pfändungsfreigrenzen
  • 05.11.2001   BT   Schuldnerberatungsstellen begrüßen Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Auch im Gläubiger-Schuldner-Verhältnis darf der Staat seinen Zwangsapparat grundsätzlich nicht zur Verfügung stellen, um einem Einzelnen den Teil des Einkommens zu entziehen, der zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich ist (vgl. BT-Drucks. 14/6812 S. 8) .

    Er hat dabei im Interesse der Praktikabilität die Pfändungsfreigrenzen pauschaliert und bundeseinheitlich geregelt und davon abgesehen, wie im Sozialhilferecht den Bedarf einzelfallbezogen zu ermitteln (BT-Drucks. 14/6812 S. 8 f.; zum Zweck der §§ 850 ff. ZPO ausführlich MüKoZPO/Smid 4. Aufl. § 850 Rn. 1; vgl. auch Arnold BB 1978, 1314, 1315 f.) .

    Der Gesetzgeber hat allerdings bei dieser Tabelle den pauschalierten monatlichen Bedarf von 1.705,00 DM für einen erwerbstätigen Hilfeempfänger im Hinblick auf das von ihm für erforderlich gehaltene Abstandsgebot um rund 250, 00 DM erhöht (BT-Drucks. 14/6812 S. 9).

    Dieser im gleichen Umfang wie der zur Abdeckung des Existenzminimums vorgesehene Bedarf dynamisierte Erhöhungsbetrag (BT-Drucks. 14/6812 S. 11 f.) wäre dann jeweils dem Tabellenbetrag zuzuschlagen.

  • BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 209/03

    Pfändungsfreiheit des Einkommens wegen erhöhten Bedarfs des Schuldners

    § 850f Abs. 1 ZPO schützt damit das Interesse der Allgemeinheit und der Sozialhilfeträger ebenso wie die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen in § 850c ZPO (vgl. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, BT-Drucks, 14/6812, S. 8 und 9).
  • BGH, 24.01.2006 - VII ZB 93/05

    BGH erklärt Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.Juli 2005

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der in den Bundestag eingebrachten Fassung sah vor, die Pfändungsfreibeträge beginnend mit dem 1. Januar 2003 jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres entsprechend der im Verhältnis zum jeweiligen Vorjahreszeitpunkt erfolgten prozentualen Änderung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG anzupassen (BT-Drucks. 14/6812, S. 5).

    cc) Aufgrund des Vorschlags des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags ist in Abänderung des Regierungsentwurfs eine Anpassung der Pfändungsfreigrenzen nur alle zwei Jahre und jeweils erst zum 1. Juli bestimmt worden (BT-Drucks. 14/7478, S. 5).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - 4 B 20.15

    Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die

    Sie ließe sich zudem nicht mit dem sozialpolitischen Zweck des § 850a ZPO vereinbaren, dem Schuldner ein menschenwürdiges Dasein ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu vermitteln und ihn zu motivieren, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen (vgl. zu diesen Zwecken VG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 38 ff. u.a. unter Hinweis auf BT-Drucks. 8/693, S. 45 und 14/6812, S. 8; zum Pfändungsschutz nach § 850a ZPO aus sozialen Gründen s. ferner BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 59/12 - juris Rn. 28).
  • OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 3 W 6/02

    Vollstreckungsschutz: Gewährung bei Sozialhilfebedürftigkeit der betagten

    So kommen ihr zunächst die in § 850 c ZPO bestimmten Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen zugute, die durch das Siebte Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 nicht unerheblich erhöht worden sind; die neuen Freigrenzen sind für die seit dem 1. Januar 2002 fälligen Leistungen auch bei einer zuvor ausgebrachten Pfändung zu beachten (§ 20 Abs. 1 EGZPO i.d.F. des vorbezeichneten Gesetzes).
  • OLG Koblenz, 15.05.2002 - 9 UF 440/01

    Unterhaltsansprüche in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

    Unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber insgesamt fünf Personen wird von diesem Einkommen nur ein Betrag von 5, 00 EUR monatlich zur Insolvenzmasse gezogen (Anlage zu § 850 c in der Fassung des siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 13. Dezember 2001, BGBl. I S. 3638),.
  • VGH Bayern, 09.08.2007 - 4 B 05.3035

    Pfändungsfreigrenzen gelten auch bei Vollstreckung von Gebühren für

    Auch aus der Erwägung, dass der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien (Gesetzesbegründung zum Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, BT-Drucks. 14/6812, 9) offengelegt hat, wie sich die für Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsfreigrenzen ermitteln, ergibt sich keine Rechtfertigung für eine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze.

    Im Bestreben, die Zwangsvollstreckung praktikabel zu gestalten und die Durchsetzung der Gläubigerrechte nicht unzumutbar zu erschweren, hat sich der Gesetzgeber für eine Pauschalierung der pfändungsfreien Beträge entschieden und ihre Staffelung nach personenbezogenen Elementen ausdrücklich abgelehnt (BT-Drs. 14/6812 S. 8).

  • OLG München, 18.07.2016 - 25 U 2009/16

    Pfändungsschutz für die private Altersrente

    Anders, als beispielsweise in § 20 Abs. 1 EGZPO ( neu gefasst mit Wirkung vom 1.1. 2002 durch Gesetz vom 13.12.2001 - BGBl. I S. 3638) oder in § 21 Abs. 1 EGZPO (eingeführt mit Wirkung vom 25.4. 2006 durch Gesetz vom 19.04.2006 (BGBl. I S. 866), fehlt für den vorliegenden Fall - § 851 c ZPO wurde eingefügt mit Wirkung vom 31.03.2007 durch Gesetz vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 368) - eine entsprechende Übergangsregelung, so dass auch deshalb davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber in eigentumsrechtlich geschützte Positionen der Gläubiger durch Einführung des § 851 c ZPO nicht eingreifen wollte und der Pfändungsgläubiger hinsichtlich bereits gepfändeter Forderungen keinen Rechtsverlust erleiden sollte.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00

    Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig

    v. 15.12.1975 (BGBl I 3047) - GKG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.12.2001 (BGBl I 3638 [3639]).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 - L 22 R 585/15

    Gesetzliche Rentenversicherung: Abtretung einer Rentenleistung; Anforderung an

    Die von der Klägerin beigefügte Pfändungstabelle wurde jedenfalls erst mit dem Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 13. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3638) beschlossen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2005 - L 8 AS 48/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - gepfändetes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

    Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02

    Keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung

  • VG Düsseldorf, 04.05.2012 - 13 K 5526/10

    Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Schichtzulagen nach

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 105/06

    Sittenwidrigkeit der Abtretung des pfändbaren Teils von künftigen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02

    Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03

    Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 2 M 39/02

    Kein "dauerhafter" Vorteil für Hinterlieger-Grundstück bei fehlender dinglicher

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2003 - 2 M 334/02

    Zum "Einfügen" einer Doppelsporthalle mit Jugendtreff innerhalb eines im

  • VG Magdeburg, 22.01.2004 - 2 A 224/03

    Anfechtung von Gebührenbescheiden zur Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2003 - 2 M 66/02

    Aufenthaltsrecht eigenständiges, Härte, Aufenthaltserlaubnis, Belang

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 198/02

    Existenz einer gesetzlichen Grundlage für die steuerliche Anknüpfung an

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2002 - 2 M 363/01

    Werbeanlage, Werbetafel, Eigentümer, Aufsteller, Handlungsstörer, Zustandsstörer,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2003 - 2 M 64/02

    Baueinstellung bei wesentlicher Abweichung von Bauunterlagen rechtens

  • LG Kassel, 05.04.2005 - 3 T 185/05
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 204/02

    Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des Ministerium des Innern des Landes

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