Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 1171   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 28.03.2002, Seite 1171
  • Bekanntmachung von Änderungen der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
  • vom 07.01.2002



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12  

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Nach § 1 Abs. 3 BVerfGG i. V. m. § 19 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG-GeschO vom 15. Dezember 1986, BGBl. I S. 2529, zuletzt geändert durch Art. 1 Bekanntmachung vom 7. Januar 2002, BGBl. I S. 1171) wird das Bundesverfassungsgericht in administrativen Angelegenheiten den obersten Bundesbehörden gleichgestellt.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme

    Eine solche Reaktion des Prozessrechts auf seine verfahrensfremde Inanspruchnahme ist, entsprechend der Reichweite des Verbots des Rechtsmissbrauchs, in allen Gerichtszweigen denkbar (vgl. auch eine entsprechende Regelung in § 60 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1986, BGBl I S. 2529, zuletzt geändert durch Art. 1 der Bekanntmachung vom 7. Januar 2002, BGBl. I. S. 1171).
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