Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 1228   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 03.04.2002, Seite 1228
  • Bundeskostenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen (Medizinprodukte-Kostenverordnung - BKostV-MPG)
  • vom 27.03.2002

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Wird zitiert von ...  

  • VG Potsdam, 09.06.2008 - 3 L 115/08

    Vertrieb von flüssigem Nikotin für die sog. E-Zigarette

    Ob es sich bei dem mechanischen Gegenstand der E-Zigarette und ihren weiteren Bestandteilen, wie dem Inhalationsteil mit elektrisch angetriebenem Zerstäuber (Energiequelle z.B. wiederaufladbare Lithium-Ionen Batterie) sowie dem Nikotindepot (Behälter für das flüssige Nikotin) um Medizinprodukte nach § 3 Gesetz über Medizinprodukte - MPG - vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1963) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 1228), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1066) handelt, kann dahinstehen.
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