Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 1946   

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https://dejure.org/2002,43931
BGBl. I 2002 S. 1946 (https://dejure.org/2002,43931)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 25.06.2002, Seite 1946
  • Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
  • vom 20.06.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 17.01.2002   BT   Bundesrat moniert ungeklärte Integrationskosten bei der Zuwanderung
  • 24.01.2002   BT   Kosten durch das Zuwanderungsgesetz "umfassend dargelegt"
  • 27.02.2002   BT   Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvF 1/02

    Zuwanderungsgesetz

    dass das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 20. Juni 2002 (BGBl I S. 1946) wegen seiner förmlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nichtig ist,.

    Das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 20. Juni 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 1946) ist mit Artikel 78 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.

    a) Der Deutsche Bundestag nahm auf seiner 222. Sitzung am 1. März 2002 den von der Bundesregierung sowie von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf des Zuwanderungsgesetzes (BRDrucks 921/01, BTDrucks 14/7387) auf der Grundlage der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (BTDrucks 14/8395; 14/8414) an.

    Der Gesetzesbeschluss wurde am selben Tag dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet (BRDrucks 157/02 ).

    Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatten die Empfehlung abgegeben, dem Zuwanderungsgesetz nicht zuzustimmen (BRDrucks 157/1/02).

    In den weiteren, mitberatenden Bundesratsausschüssen war eine Empfehlung nicht zustande gekommen (BRDrucks 157/1/02).

    Die entsprechenden Anträge des Saarlandes (BRDrucks 157/3/02) und des Landes Rheinland-Pfalz (BRDrucks 157/2/02) fanden jedoch keine Mehrheit, sodass die Anrufung des Vermittlungsausschusses insgesamt abgelehnt wurde (vgl. Plenarprotokoll 774, Stenografischer Bericht, S. 171 B - C).

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

    Das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 20. Juni 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 1946) ist mit Artikel 78 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.
  • VGH Bayern, 06.03.2008 - 10 B 06.2961

    Zur Sperrwirkung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln bei Ablehnung eines

    Denn ein Vertrauensschutz des Klägers auf den Fortbestand der günstigeren Regelung des § 30 Abs. 5 AuslG scheidet aus, weil eine dem § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG entsprechende Regelung bereits im später für nichtig erklärten (vgl. BVerfG vom 18.12.2002 BVerfGE 106, 310) Zuwanderungsgesetz vom 20. Februar 2002 (BGBl I S. 1946) enthalten war.
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