Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2167   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 28.06.2002, Seite 2167
  • Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG)
  • vom 21.06.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 16.05.2002   BT   Hüttenknappschaftliche Zusatzversorgung auf Kapitaldeckung umstellen



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (123)  

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16  

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG spricht Überwiegendes für eine analoge Anwendung der neuen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. Der Gesetzgeber hat zwar nicht im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, wohl aber im Rahmen des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) eine Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes an die neuen Verjährungsregeln vorgenommen und die das Verjährungsrecht berührenden Regelungen der §§ 53 ,102 VwVfG reformiert.

    Dementsprechend führt die Gesetzesbegründung aus: "Die Neufassung der Verjährungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch durch das Schuldrechts-Modernisierungs-Gesetz, die am 1. Mai 2002 in Kraft getreten ist, soll auch im Sozial- und allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes berücksichtigt werden" (BT-Drs. 14/9007 S. 26).

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14  

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

    Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz - im Folgenden Neuregelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) in § 1 Abs. 2 BetrAVG eingefügt; sie trat am 1. Juli 2002 in Kraft (Art. 25 Neuregelungsgesetz) .

    Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 35) : "Für den Charakter als betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass eine Zusage des Arbeitgebers mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug auf die aus solchen Beiträgen beruhenden Leistungen besteht.".

    Der Regierungsentwurf für das Neuregelungsgesetz in Art. 3 sah nur eine dem jetzigen ersten Halbsatz von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG entsprechende Regelung vor (BT-Drs. 14/9007 S. 16) , die nach Art. 22 Abs. 5 des Entwurfs "mit Wirkung" vom 1. Januar 2002 in Kraft treten sollte (BT-Drs. 14/9007 S. 24) .

    Dies wurde vom zuständigen Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung damit begründet, die Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollten zum 1. Juli 2002 in Kraft treten (BT-Drs. 14/9442 S. 52) .

    Von einer Begrenzung der Wirkung der Neuregelung über den ebenfalls durch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten (BT-Drs. 14/9442 S. 24) und später Gesetz gewordenen § 30e BetrAVG hinaus ist hingegen keine Rede.

    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst"; beseitigt werden sollten "in der Vergangenheit aufgetretene Auslegungsschwierigkeiten" (BT-Drs. 14/9007 S. 34 f.) .

    Jedenfalls im Falle einer Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. 14/9007 S. 34) gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende "Umfassungszusage" erteilt - und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht - oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll.

  • BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 79/06 R  

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto

    Die klarstellende Neufassung des § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI über den Umfang der Auskunftspflichten der Geldinstitute sei durch das Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz (HZvNG) vom 21.6.2002 (BGBl I 2167) mit Wirkung vom 29.6.2002 eingeführt worden, um die zuvor zwischen den Rentenversicherungsträgern und einzelnen Geldinstituten bestehenden Unklarheiten über die Auskunftspflicht zu beseitigen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die allerdings über Abhebungen am Geldautomaten bisher nicht zu entscheiden hatte, ist unter "anderweitiger Verfügung" jedes abgeschlossene bankübliche Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos anzusehen, durch das sich eine kontoverfügungsberechtigte Person des Kontos zur Bewirkung einer Zahlung oder Auszahlung bedient; dabei wird der verstorbene Rentenberechtigte selbst ausdrücklich zu den Verfügungsberechtigten gezählt (BSGE 83, 176, 181 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 35; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 19 mwN; VerbandsKomm, § 118 SGB VI S 17, Stand 6/2007; zu § 118 Abs. 4 SGB VI: Faßold, Mitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken 2001, 454; Brähler, Nachrichten der LVA Hessen 1996, 77; BT-Drucks 14/9007 S 36 zu Nr. 4).

    Dass die Berücksichtigung anderweitiger Verfügungen im Regelfall keine materielle Verfügungsbefugnis voraussetzt, belegt seit der Änderung des § 118 Abs. 4 SGB VI zum 29.6.2002 (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG - vom 21.6.2002, BGBl I 2167) auch dessen Wortlaut.

    Auch der Gesetzesbegründung kann entnommen werden, dass der Auszahlungseinwand keine rechtmäßigen Verfügungen voraussetzt (BT-Drucks 14/9007 S 36 zu Nr. 4).

    Hieran hat sich durch die Neuformulierung des § 118 Abs. 4 SGB VI in der Fassung des HZvNG vom 21.6.2002 (BGBl I 2167) nichts geändert.

    Dadurch sollte die Auskunftspflicht auf die Person des Empfängers einer zu Unrecht erbrachten Geldleistung ausgedehnt werden (BT-Drucks 14/9007 S 36 zu Nr. 4).

  • BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte

    aa) Nach der in § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG getroffenen Bestimmung, die aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz - im Folgenden Neuregelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) mit Wirkung zum 1. Juli 2002 in § 1 Abs. 2 BetrAVG eingefügt wurde, liegt betriebliche Altersversorgung nämlich nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst.

    Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 35) : "Für den Charakter als betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass eine Zusage des Arbeitgebers mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug auf die aus solchen Beiträgen beruhenden Leistungen besteht".

    Zwar sah der Regierungsentwurf für das Neuregelungsgesetz in Art. 3 nur eine dem jetzigen ersten Halbsatz von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG entsprechende Regelung vor (BT-Drs. 14/9007 S. 16) ; diese sollte nach Art. 22 Abs. 5 des Entwurfs "mit Wirkung" vom 1. Januar 2002 in Kraft treten (BT-Drs. 14/9007 S. 24) .

    Dies wurde vom zuständigen Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung damit begründet, die Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollten zum 1. Juli 2002 in Kraft treten (BT-Drs. 14/9442 S. 52) .

    Von einer Begrenzung der Wirkung der Neuregelung über den ebenfalls durch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten (BT-Drs. 14/9442 S. 24) und später Gesetz gewordenen § 30e BetrAVG hinaus ist keine Rede.

    Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 34 f.) wird mit § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG "klargestellt", dass betriebliche Altersversorgung auch vorliegt, soweit neben Arbeitgeberbeiträgen, dh.

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 476/15  

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

    Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz - im Folgenden Neuregelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) in § 1 Abs. 2 BetrAVG eingefügt; sie trat am 1. Juli 2002 in Kraft (Art. 25 Neuregelungsgesetz) .

    Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 35) : "Für den Charakter als betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass eine Zusage des Arbeitgebers mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug auf die aus solchen Beiträgen beruhenden Leistungen besteht.".

    Der Regierungsentwurf für das Neuregelungsgesetz sah in Art. 3 nur eine dem jetzigen ersten Halbsatz von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG entsprechende Regelung vor (BT-Drs. 14/9007 S. 16) , die nach Art. 22 Abs. 5 des Entwurfs "mit Wirkung" vom 1. Januar 2002 in Kraft treten sollte (BT-Drs. 14/9007 S. 24) .

    Dies wurde vom zuständigen Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung damit begründet, die Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollten zum 1. Juli 2002 in Kraft treten (BT-Drs. 14/9442 S. 52) .

    Von einer Begrenzung der Wirkung der Neuregelung über den ebenfalls durch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten (BT-Drs. 14/9442 S. 24) und später Gesetz gewordenen § 30e BetrAVG hinaus ist hingegen keine Rede.

    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst"; beseitigt werden sollten "in der Vergangenheit aufgetretene Auslegungsschwierigkeiten" (BT-Drs. 14/9007 S. 34 f.) .

    Jedenfalls im Falle der Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. 14/9007 S. 34) gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende "Umfassungszusage" erteilt - und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht - oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll.

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 505/14  

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

    Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz - im Folgenden Neuregelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) in § 1 Abs. 2 BetrAVG eingefügt; sie trat am 1. Juli 2002 in Kraft (Art. 25 Neuregelungsgesetz) .

    Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 35) : "Für den Charakter als betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass eine Zusage des Arbeitgebers mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug auf die aus solchen Beiträgen beruhenden Leistungen besteht.".

    Der Regierungsentwurf für das Neuregelungsgesetz sah in Art. 3 nur eine dem jetzigen ersten Halbsatz von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG entsprechende Regelung vor (BT-Drs. 14/9007 S. 16) , die nach Art. 22 Abs. 5 des Entwurfs "mit Wirkung" vom 1. Januar 2002 in Kraft treten sollte (BT-Drs. 14/9007 S. 24) .

    Dies wurde vom zuständigen Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung damit begründet, die Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollten zum 1. Juli 2002 in Kraft treten (BT-Drs. 14/9442 S. 52) .

    Von einer Begrenzung der Wirkung der Neuregelung über den ebenfalls durch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten (BT-Drs. 14/9442 S. 24) und später Gesetz gewordenen § 30e BetrAVG hinaus ist hingegen keine Rede.

    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst"; beseitigt werden sollten "in der Vergangenheit aufgetretene Auslegungsschwierigkeiten" (BT-Drs. 14/9007 S. 34 f.) .

    Jedenfalls im Falle der Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. 14/9007 S. 34) gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende "Umfassungszusage" erteilt - und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht - oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll.

  • BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15  

    Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen

    Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz - im Folgenden Neuregelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) in § 1 Abs. 2 BetrAVG eingefügt; sie trat am 1. Juli 2002 in Kraft (Art. 25 Neuregelungsgesetz) .

    Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 35) : "Für den Charakter als betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass eine Zusage des Arbeitgebers mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug auf die aus solchen Beiträgen beruhenden Leistungen besteht".

    Jedenfalls im Falle einer Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. 14/9007 S. 34) gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende "Umfassungszusage" erteilt und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll.

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 477/15  

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

    Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz - im Folgenden Neuregelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) in § 1 Abs. 2 BetrAVG eingefügt; sie trat am 1. Juli 2002 in Kraft (Art. 25 Neuregelungsgesetz) .

    Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 35) : "Für den Charakter als betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass eine Zusage des Arbeitgebers mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug auf die aus solchen Beiträgen beruhenden Leistungen besteht.".

    Der Regierungsentwurf für das Neuregelungsgesetz sah in Art. 3 nur eine dem jetzigen ersten Halbsatz von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG entsprechende Regelung vor (BT-Drs. 14/9007 S. 16) , die nach Art. 22 Abs. 5 des Entwurfs "mit Wirkung" vom 1. Januar 2002 in Kraft treten sollte (BT-Drs. 14/9007 S. 24) .

    Dies wurde vom zuständigen Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung damit begründet, die Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollten zum 1. Juli 2002 in Kraft treten (BT-Drs. 14/9442 S. 52) .

    Von einer Begrenzung der Wirkung der Neuregelung über den ebenfalls durch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten (BT-Drs. 14/9442 S. 24) und später Gesetz gewordenen § 30e BetrAVG hinaus ist hingegen keine Rede.

    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst"; beseitigt werden sollten "in der Vergangenheit aufgetretene Auslegungsschwierigkeiten" (BT-Drs. 14/9007 S. 34 f.) .

    Jedenfalls im Falle der Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. 14/9007 S. 34) gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende "Umfassungszusage" erteilt - und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht - oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll.

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 826/14  

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

    Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz - im Folgenden Neuregelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) in § 1 Abs. 2 BetrAVG eingefügt; sie trat am 1. Juli 2002 in Kraft (Art. 25 Neuregelungsgesetz) .

    Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 35) : "Für den Charakter als betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass eine Zusage des Arbeitgebers mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug auf die aus solchen Beiträgen beruhenden Leistungen besteht.".

    Der Regierungsentwurf für das Neuregelungsgesetz in Art. 3 sah nur eine dem jetzigen ersten Halbsatz von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG entsprechende Regelung vor (BT-Drs. 14/9007 S. 16) , die nach Art. 22 Abs. 5 des Entwurfs "mit Wirkung" vom 1. Januar 2002 in Kraft treten sollte (BT-Drs. 14/9007 S. 24) .

    Dies wurde vom zuständigen Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung damit begründet, die Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollten zum 1. Juli 2002 in Kraft treten (BT-Drs. 14/9442 S. 52) .

    Von einer Begrenzung der Wirkung der Neuregelung über den ebenfalls durch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten (BT-Drs. 14/9442 S. 24) und später Gesetz gewordenen § 30e BetrAVG hinaus ist hingegen keine Rede.

    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst"; beseitigt werden sollten "in der Vergangenheit aufgetretene Auslegungsschwierigkeiten" (BT-Drs. 14/9007 S. 34 f.) .

    Jedenfalls im Falle einer Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. 14/9007 S. 34) gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende "Umfassungszusage" erteilt - und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht - oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll.

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 506/14  

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

    Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz - im Folgenden Neuregelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) in § 1 Abs. 2 BetrAVG eingefügt; sie trat am 1. Juli 2002 in Kraft (Art. 25 Neuregelungsgesetz) .

    Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 35) : "Für den Charakter als betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass eine Zusage des Arbeitgebers mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug auf die aus solchen Beiträgen beruhenden Leistungen besteht.".

    Der Regierungsentwurf für das Neuregelungsgesetz sah in Art. 3 nur eine dem jetzigen ersten Halbsatz von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG entsprechende Regelung vor (BT-Drs. 14/9007 S. 16) , die nach Art. 22 Abs. 5 des Entwurfs "mit Wirkung" vom 1. Januar 2002 in Kraft treten sollte (BT-Drs. 14/9007 S. 24) .

    Dies wurde vom zuständigen Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung damit begründet, die Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollten zum 1. Juli 2002 in Kraft treten (BT-Drs. 14/9442 S. 52) .

    Von einer Begrenzung der Wirkung der Neuregelung über den ebenfalls durch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten (BT-Drs. 14/9442 S. 24) und später Gesetz gewordenen § 30e BetrAVG hinaus ist hingegen keine Rede.

    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst"; beseitigt werden sollten "in der Vergangenheit aufgetretene Auslegungsschwierigkeiten" (BT-Drs. 14/9007 S. 34 f.) .

    Jedenfalls im Falle der Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. 14/9007 S. 34) gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende "Umfassungszusage" erteilt - und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht - oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll.

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 504/14  

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 825/14  

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 830/14  

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 828/14  

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 829/14  

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R  

    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei

  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R  

    Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den

  • BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

  • BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03  

    Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse

  • BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R  

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei

  • BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 344/15  

    Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen

  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R  

    Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des

  • BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R  

    Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist für den Erlass von

  • BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10  

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung;

  • BFH, 22.07.2008 - VI R 56/05  

    Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine

  • BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 343/15  

    Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07  

    Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 24.12  

    Inobhutnahme; Inobhutnahme als Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahmetatbestand;

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R  

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch

  • BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15  

    Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R  

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten -

  • BSG, 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R  

    Altersrente für Frauen - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten

  • BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R  

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst - Anrechnung von

  • BSG, 27.07.2011 - B 12 R 19/09 R  

    Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R  

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen

  • BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R  

    Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL  

    Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines

  • BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05  

    Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer

  • BVerwG, 30.01.2013 - 8 C 2.12  

    Auslegung; Ermessen; Erstattung; Erstattungspflicht; Erstattungszinsen; Hemmung

  • BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R  

    Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der

  • BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 6/04 R  

    Altersrente für langjährig Versicherte - Anspruch - Hinzuverdienstgrenze -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 24 KR 157/09  

    Aufschiebende Wirkung; Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge

  • BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01  

    Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.

  • BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 42/03 R  

    Erstattung überzahler Geldleistung durch Dritten nach Tod des Berechtigten -

  • OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14  

    Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12  

    Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

  • BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09  

    Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R  

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter

  • BSG, 13.12.2005 - B 2 U 16/05 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - zu Lebzeiten entstandene

  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15  

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

  • OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10  

    Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG;

  • BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 2/04 R  

    Erstattung überzahlter Rentenleistungen durch Dritten nach dem Tod des

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R  

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07  

    Anpassung einer "betrieblichen Leistung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12  

    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes

  • BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10  

    Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Bindung des Revisionsgerichts an

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07  

    Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 12 A 303/07  

    Beitragserhebung des Pensionssicherungsvereins a.G. bei neuen Mitgliedern

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 59/12 R  

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 61/12 R  

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines

  • VGH Bayern, 08.10.2007 - 4 BV 06.120  

    Kommunaler Finanzausgleich: Verzinsung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - L 14 RA 14/04  

    Frau muss 429.000 Euro Rente zurückzahlen // 20 Jahre lang für verstorbenen

  • BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 47/03 R  

    Einkommensanrechnung bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - L 8 RJ 15/03  

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 4 (2) U 55/01  

    Unfallversicherung

  • LSG Bayern, 16.09.2009 - L 10 AL 87/08  

    Bemessung des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgelt - Beitrag zur betrieblichen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 22 RA 120/04  

    Reichweite und Anwendungsbereich von § 300 Abs. 2 SGB VIjuris: SGB 6

  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07  

    Agrarförderung - Begriff des Erzeugers im Sinne von EGV 1254/1999 über die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08  

    (Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung)

  • LSG Hamburg, 15.02.2005 - L 3 RA 36/03  

    Rückforderung von überzahlten Rentenleistungen; Bestehen eines

  • LAG Hamm, 10.11.2015 - 9 Sa 797/15  

    Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersvorsorge

  • LAG Hamm, 14.04.2015 - 9 Sa 1275/14  

    Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11  
  • LSG Thüringen, 26.03.2009 - L 1 U 915/08  
  • SG Leipzig, 09.05.2006 - S 3 R 1231/05  

    Entreicherungseinwand bei nach dem Tod des Berechtigten überwiesener Rente

  • LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2003 - L 7 RJ 52/02  

    (Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst - Anrechnung von

  • VG Leipzig, 09.05.2012 - 1 K 1132/10  

    Anspruch auf Erstattung eines Kostenanteils für die Herstellung einer

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08  

    Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag

  • VG Köln, 15.11.2009 - 13 K 4769/06  

    Beantragung zu hoher Lagerkostenvergütungen als Unregelmäßigkeiten i.S.d. Art. 1

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 15 SO 144/08  

    Erstattungsanspruch; Anmeldung bei unzuständigem Leistungsträger; Zurechnung bei

  • OLG Saarbrücken, 23.05.2005 - 9 UF 46/05  

    Versorgungsausgleich: Erfüllung der Versorgungszusage eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - L 8 R 47/06  

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 8 R 139/05  

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - L 3 (18) RJ 89/02  

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 389/10  

    Einkommensanrechnung

  • LSG Bayern, 03.02.2011 - L 19 R 333/05  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2007 - L 8 RA 91/04  

    Beitragsschulden; Altersrente; Verrechnung; Verwaltungsakt; Hilfebedürftigkeit;

  • VG Münster, 20.12.2006 - 7 K 1287/05  

    Erhebung eines Beitrags zur gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08  

    Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - L 8 R 44/06  

    Rentenversicherung

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2006 - 8 LA 85/05  

    Widerruf eines nach § 88d WoBauG 2 gewährten Aufwendungszuschusses

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - L 2 KN 186/03  

    Vergütung von Krankenhausleistungen; Zusage der Kostenübernahme für die

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 285/08  

    Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 16 R 1939/08  

    Gesetzliche Rentenversicherung - Einbeziehung von Zeiten ohne Beitragsleistung in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - 12 A 2039/06  

    Verfassungsmäßigkeit des Rentenwertumlageverfahrens; Nichtberücksichtigung der

  • LSG Bayern, 14.11.2007 - L 13 R 157/07  
  • OLG Saarbrücken, 08.05.2006 - 6 UF 31/06  

    Zur Durchführung des Versorgungsausgleiches - Anwartschaften auf Zusatzrente

  • LSG Saarland, 26.01.2006 - L 1 RA 16/04  

    Zu Unrecht erbrachte Sozialleistung - überzahlte Rente nach Tod des Versicherten

  • LSG Bayern, 23.03.2004 - L 3 U 173/03  

    Rückerstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Unfallversicherung;

  • LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 3 AL 5850/10  

    Hemmung der Verjährung von Sozialleistungsansprüchen und deren Beendigung

  • SG Köln, 09.01.2009 - S 6 R 64/08  

    Rückforderung von nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem

  • VG Münster, 06.04.2006 - 7 K 5319/03  

    Verfassungswidriger Eingriff in das Vermögen durch die Erhebung der

  • LSG Bayern, 06.02.2006 - L 11 SO 17/05  

    Erhebung der Verfahrenskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) bei Leistungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2012 - L 24 KA 23/11  

    Honorarberichtigung - Ausschlussfrist

  • LSG Hamburg, 24.01.2007 - L 1 R 48/06  
  • LSG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - L 4 KR 2531/01  

    Verjährung von Erstattungsansprüchen und Rückerstattungsansprüchen in vier Jahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - 12 A 2038/06  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KN 76/03  

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - L 24 KR 1087/05  
  • LSG Hamburg, 16.02.2005 - L 1 RJ 60/04  

    Verpflichtung zur Erstattung eines zu Unrecht erbrachten Betrages an den Träger

  • LSG Bayern, 17.08.2004 - L 15 V 36/01  

    Bestimmung des Rechtswegs bei einem Streit über die Rückforderung einer über den

  • LSG Bayern, 24.07.2003 - L 9 AL 85/02  

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Rückforderung der Leistung ;

  • LSG Berlin, 17.02.2003 - L 16 RA 89/02  
  • VG Berlin, 09.10.2015 - 26 K 316.13  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 3 R 458/07  
  • SG Gotha, 18.03.2009 - S 19 R 2357/07  
  • LSG Niedersachsen, 17.09.2001 - L 10 RI 215/01  
  • SG Hannover, 19.04.2013 - S 6 R 1466/11  

    Rentenversicherung - Erstattung überzahlter Geldleistung durch einen Dritten nach

  • LSG Saarland, 19.05.2005 - L 4 KN 23/03  

    Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Berechtigten.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 87/00  
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RI 265/01  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht