Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2199   

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BGBl. I 2002 S. 2199 (https://dejure.org/2002,52754)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 28.06.2002, Seite 2199
  • Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG)
  • vom 21.06.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 11.04.2002   BT   Weitgehende Übereinstimmung über die Entsorgung von Altfahrzeugen
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 22.06.2004 - VII R 53/03

    Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges Kraftfahrzeug Trike kein "Kraftrad"

    Dementsprechend spricht die Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 225, 72) außer von (zweirädrigen) "Krafträdern" bei Kleinstfahrzeugen sowohl die mit zwei als auch die mit drei Rädern mit dem Begriff "Kleinkrafträder" an (ebenso --unter Bezugnahme auf vorgenannte Richtlinie-- § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Altfahrzeug-Verordnung i.d.F. des Altfahrzeug-Gesetzes vom 21. Juni 2002, BGBl I 2002, 2199 "dreirädrige Krafträder").
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