Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2514   

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BGBl. I 2002 S. 2514 (https://dejure.org/2002,40017)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 08.07.2002, Seite 2514
  • Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  • vom 04.07.2002

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 100/11

    Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen

    Bei dem Sicherheitsdatenblatt hat es sich - worauf die Revision der Beklagten mit Recht hinweist - um eine gemäß § 14 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) in der Fassung von Art. 2 Nr. 8 der Verordnung vom 4. Juli 2002 (BGBl. I S. 2514) zu übermittelnde Information des Gefahrstoffrechts gehandelt, die allein schon nach ihrem Zweck keine tauglichen Rückschlüsse auf einen nach Lebens- oder Futtermittelrecht relevanten Gehalt an Inhaltsstoffen oder Verunreinigungen zugelassen hat.
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