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   BGBl. I 2002 S. 2596   

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BGBl. I 2002 S. 2596 (https://dejure.org/2002,48847)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 17.07.2002, Seite 2596
  • Neufassung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
  • vom 15.07.2002

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Celle, 06.10.2011 - 10 WF 300/11

    Ausbildungsunterhalt: Freiwilliges soziales Jahr als Ausbildungsschritt

    Zuletzt galt das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2596).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.2019 - 3 WF 140/18

    Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt während der Ableistung eines

    Ebenso wie das OLG Celle, OLG Hamm und OLG Frankfurt sieht der Senat die Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres als Abschnitt einer angemessenen Ausbildung an und hält die Finanzierung (auch) dieses Abschnittes und der damit unter Umständen verbundenen Verlängerung der Gesamtausbildung für den Unterhaltspflichtigen für zumutbar.Während nach dem Vorgänger des Jugendfreiwilligendienstegesetzes , dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I Seite 2596) das freiwillige soziale Jahr als praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen konzipiert war, die pädagogisch begleitet wurde und dem Ziel diente, Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken sowie soziale und interkulturelle Erfahrungen zu vermitteln, der Ausbildungsgedanke hierbei keine Rolle spielte, liegt der Fokus des Jugendfreiwilligendienstegesetzes darin, dass die "Bildungsfähigkeit" der Jugendlichen gefördert werden soll und darüber hinaus - neben der weiterhin gewünschten Förderung überwiegend praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen - die ausgeübte Tätigkeit "an Lernzielen orientiert" sein soll.
  • BFH, 18.03.2009 - III R 33/07

    Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die

    Im Streitzeitraum 2004/2005 wird ein Kind, welches das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG für die Gewährung von Kindergeld berücksichtigt, wenn es ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I 2002, 2596) --FSJG--, ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I 2002, 2600) --FÖJG--, einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 2000 Nr. 1 117, 1) --EFD-- oder einen anderen Dienst im Ausland i.S. von § 14b ZDG leistet.
  • BFH, 31.03.2014 - III B 147/13

    Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen

    In dem Zeitraum, in dem S sein freiwilliges Jahr absolvierte (2005/2006), wurde ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG für die Gewährung von Kindergeld berücksichtigt, wenn es ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2002 (BGBl I 2002, 2596), ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2002 (BGBl I 2002, 2600), einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2000 Nr. L 117, 1) oder einen anderen Dienst im Ausland i.S. von § 14b ZDG ableistete.
  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09

    Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

    Während des freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres idF der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2596) bzw. während des freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres idF der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2600) sowie des diese Gesetze ablösenden Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG grundsätzlich weiterhin Anspruch auf Kindergeld (vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Stand April 2011 TVÜ-Bund/VKA F § 11 Rn. 9) .
  • BFH, 09.02.2012 - III R 78/09

    Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung -

    Der A-Trust, der das Zentrum unterhält, war im streitigen Zeitraum von der zuständigen Landesbehörde nicht i.S. des § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres --FSJG-- (BGBl I 2002, 2596) als Träger zugelassen.
  • BFH, 18.03.2009 - III R 64/07

    Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland

    Im Streitzeitraum wird ein Kind, welches das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG für die Gewährung von Kindergeld berücksichtigt, wenn es ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I 2002, 2596) --FSJG--, ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I 2002, 2600) --FÖJG--, einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 2000 Nr. 1 117, 1) --EFD-- oder einen anderen Dienst im Ausland i.S. von § 14b ZDG leistet.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - L 8 R 1376/07

    Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen

    Dies scheitert bereits daran, dass der Träger des FSJ auch dann seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben muss, wenn das FSJ selbst im Ausland stattfindet (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über das FSJ i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002, BGBl. I 2596).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 KN 25/09

    Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen

    24 b) Die Klägerin hat in dem streitigen Zeitraum weder ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002, BGBl. I 2596) noch ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres (in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002, BGBl. I 2600) abgeleistet.
  • FG Hessen, 13.01.2005 - 3 K 2664/04

    Kindergeld: Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Ausland

    16 Nach dieser Vorschrift wird ein volljähriges Kind u.a. berücksichtigt, wenn es ein freiwilliges soziales Jahr nach dem Gesetz zur Förderung des freiwilligen sozialen Jahres in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15.07.2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 2596) leistet.
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