Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2872   

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BGBl. I 2002 S. 2872 (https://dejure.org/2002,43019)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 31.07.2002, Seite 2872
  • Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder
  • vom 26.07.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 16.05.2002   BT   Krankengeld für Eltern in Härtefällen zeitlich nicht begrenzen
  • 11.06.2002   BT   Experten diskutieren über Vorsorge und Rehabilitation für Mütter
  • 12.06.2002   BT   Entwurf zur Betreuung schwerstkranker Kinder weitgehend begrüßt
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 10/15 R

    Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 2 SGB 5

    Das LSG hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs bei Erkrankung des Kindes nach § 45 Abs. 4 SGB V (idF durch das Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder vom 26.7. 2002, BGBl I 2872) im streitigen Zeitraum vorlagen.

    Zudem hat er mit dem Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder vom 26.7.2002 (BGBl I 2872) den zeitlich unbeschränkten Anspruch nach § 45 Abs. 4 SGB V eingeführt, der allerdings nur in den seltenen Fällen einer begrenzten Lebenserwartung des Kindes in Betracht kommt.

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